Umsatzsteuer für die Klauenpflege

Klauenpflege ist keine Leis­tung, die unmit­tel­bar der Förderung der Tierzucht dient. Für die Klauenpflege gilt daher nicht der ermäßigte Umsatzs­teuer­satz.

Umsatzsteuer für die Klauenpflege

§ 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG ist nicht anwend­bar. Danach unter­liegt “die Aufzucht und das Hal­ten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teil­nahme an Leis­tung­sprü­fun­gen für Tiere” dem ermäßigten Steuer­satz. Die Klauenpflege gehört als Leis­tung zur all­ge­meinen Tierpflege ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers nicht zu den in dieser Vorschrift benan­nten Leis­tun­gen.

Die Leis­tun­gen sind auch nicht gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG ermäßigt zu besteuern.

Steuer­frei sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG die Leis­tun­gen, die unmit­tel­bar der Vatertier­hal­tung, der Förderung der Tierzucht, der kün­stlichen Tierbe­samung oder der Leis­tungs- und Qual­ität­sprü­fung in der Tierzucht und in der Milch­wirtschaft dienen.

Wie der Bun­des­fi­nanzhof bere­its entsch­ieden hat, bezieht § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG die Voraus­set­zung “unmit­tel­bar … dienen” auf alle Tatbestände dieser Vorschrift.

Die Unmit­tel­barkeit set­zt dabei nach diesem Urteil voraus, dass die von der Vorschrift begün­stigten Zwecke durch die jew­eilige Leis­tung selb­st gefördert oder begün­stigt wer­den. Leis­tun­gen, die demge­genüber nicht selb­st den begün­stigten Zweck erre­ichen, son­dern eine hier­auf gerichtete Leis­tung erst vor­bere­it­en oder lediglich begün­sti­gen, reichen nicht aus, da sie nicht zwin­gend zur Erfül­lung des begün­stigten Zwecks erforder­lich sind und den begün­stigten Zweck nur indi­rekt und mit­tel­bar fördern. Entschei­dend ist, dass der­ar­tige Leis­tun­gen zwar dem Förderungszweck zugutekom­men, aber der Förderungszweck gle­ich­wohl nicht im Vorder­grund ste­ht.

Unter Bezug­nahme auf diese Kri­te­rien ist die Klauenpflege nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG ermäßigt zu besteuern.

Die Leis­tung dient nicht unmit­tel­bar der Förderung der Tierzucht, son­dern als all­ge­meine Gesund­heits­maß­nahme ‑wie im Übri­gen auch eine hin­re­ichende Ernährung- der Nutztier­hal­tung. Tier­hal­tung ist aber nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG, son­dern nur nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG begün­stigt.

Die hierge­gen gerichteten Ein­wen­dun­gen des Klägers greifen nicht durch. Auch wenn die Leis­tung­sprü­fung Klaue unmit­tel­bar der Förderung der Tierzucht dient, ermöglicht es die Klauenpflege demge­genüber nur, diese Leis­tung­sprü­fung vorzunehmen, so dass von ein­er bloß mit­tel­baren Förderung der Tierzucht auszuge­hen ist. Überdies wer­den auch die Klauen der nicht für die Tierzucht vorge­se­henen Tiere gepflegt.

Es han­delt sich auch nicht um eine Leis­tung zur Vatertier­hal­tung, zur kün­stlichen Tierbe­samung oder zur Leis­tungs- und Qual­ität­sprü­fung in der Tierzucht und in der Milch­wirtschaft.

Der Klauenpfleger kann sich auch nicht auf einen Anwen­dungsvor­rang des Union­srechts berufen.

Union­srechtlich beruht § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG auf Art. 98 MwSt­Sys­tRL in Verbindung mit Anhang III Nr. 11 zu dieser Richtlin­ie. Danach kön­nen die Mit­glied­staat­en einen ermäßigten Steuer­satz auf die “Liefer­ung von Gegen­stän­den und Dien­stleis­tun­gen, die in der Regel für den Ein­satz in der land­wirtschaftlichen Erzeu­gung bes­timmt sind, mit Aus­nahme von Investi­tion­s­gütern wie Maschi­nen oder Gebäu­den” anwen­den.

Zwar ste­ht es dem nationalen Geset­zge­ber danach frei, weit­er gehend als nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG einen ermäßigten Steuer­satz für (fast) alle son­sti­gen Leis­tun­gen i.S. von § 3 Abs. 9 UStG und damit für alle Dien­stleis­tun­gen (Art. 24 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL) “die in der Regel für den Ein­satz in der land­wirtschaftlichen Erzeu­gung bes­timmt sind”, anzuord­nen, wozu auch die Klauenpflege gehört.

Zu beacht­en ist aber, dass für die Mit­glied­staat­en keine Verpflich­tung, son­dern nur das Recht beste­ht, auf die im Anhang – III zur MwSt­Sys­tRL genan­nten Leis­tun­gen einen ermäßigten Steuer­satz anzuwen­den und dass für die Mit­glied­staat­en nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union im Hin­blick auf den Aus­nah­mecharak­ter des ermäßigten Steuer­satzes zudem die Befug­nis beste­ht, die in Anhang III zur MwSt­Sys­tRL aufge­führten Ermäch­ti­gun­gen auch nur selek­tiv auszuüben und auf einzelne konkrete und spez­i­fis­che Aspek­te der jew­eili­gen Kat­e­gorie von Dien­stleis­tun­gen zu beschränken, sofern dabei der Grund­satz der steuer­lichen Neu­tral­ität beachtet wird.

Den sich aus der EuGH-Recht­sprechung ergeben­den Anforderun­gen für eine nur selek­tive Ausübung der Befug­nis zur Schaf­fung eines ermäßigten Steuer­satzes genügt § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG, indem er die Anwen­dung des ermäßigten Steuer­satzes nur auf bes­timmte Leis­tun­gen anord­net, die für den Ein­satz in der land­wirtschaftlichen Erzeu­gung bes­timmt sind und dabei den Kreis der begün­stigten Leis­tun­gen nach ein­deuti­gen Kri­te­rien umschreibt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers liegt auch kein Ver­stoß gegen den Grund­satz der steuer­rechtlichen Neu­tral­ität darin, dass im gren­z­na­hen Öster­re­ich für dieselbe Leis­tung der dort gel­tende ermäßigte Steuer­satz anzuwen­den sein soll. Zum einen richtet sich der Neu­tral­itäts­grund­satz bei der Geset­zge­bung nur an den jew­eili­gen Mit­glied­staat, so dass unter­schiedliche umsatzs­teuer­rechtliche Regelun­gen, die auf in der Richtlin­ie vorge­se­henen Ermäch­ti­gun­gen für die Mit­glied­staat­en beruhen, keinen Neu­tral­itätsver­stoß bewirken.

Zum anderen kann es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers auch nicht durch die Tätigkeit in Öster­re­ich ansäs­siger Klauenpfleger für Land­wirte im Inland zu ein­er Wet­tbe­werb­s­ge­fährdung kom­men. Denn nach der im Stre­it­jahr gel­tenden Fas­sung von § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c UStG wur­den Arbeit­en an beweglichen kör­per­lichen Gegen­stän­den am Ort der Tätigkeit erbracht. Zu diesen kör­per­lichen Gegen­stän­den gehören auch Tiere. Leis­tun­gen, die öster­re­ichis­che Klauenpfleger an im Inland ansäs­sige Land­wirte auf deren Höfen erbrin­gen, unter­liegen daher dem Regel­s­teuer­satz des deutschen UStG. Im Hin­blick auf der­ar­tige Leis­tun­gen sind auch keine Vol­lzugs­de­fizite zu befürcht­en, da gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 UStG in sein­er im Stre­it­jahr gel­tenden Fas­sung der inländis­che Land­wirt Steuer­schuld­ner für der­ar­tige Leis­tun­gen aus­ländis­ch­er Klauenpfleger ist. Der Über­gang der Steuer­schuld set­zt in der Per­son des Leis­tungsempfängers nur dessen Unternehmereigen­schaft voraus, so dass auch Land­wirte, die für ihre Umsätze § 24 UStG anwen­den, Steuer­schuld­ner sind (zutr­e­f­fend Abschn. 182a Abs. 1 Satz 3 UStR 2005 und Abschn. 13b.1 Abs. 1 Satz 3 USt-AE).

Es liegt auch kein hin­re­ichend dargelegter Ver­fahrens­fehler vor. Das Vor­brin­gen des Klägers genügt nicht den Anforderun­gen an die Gel­tend­machung eines Ver­fahrens­man­gels. § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO ist eine Ver­fahrensvorschrift, auf deren Ein­hal­tung der Prozess­beteiligte verzicht­en kann. Der Kläger hätte vor­tra­gen müssen, dass die Nichter­he­bung der ange­bote­nen Beweise in der mündlichen Ver­hand­lung gerügt wor­den oder weshalb die Rüge nicht möglich gewe­sen sei. Aus dem Pro­tokoll des Finanzgericht vom 16.04.2013 ergibt sich wed­er, dass der Kläger das Überge­hen des Beweisantrags gerügt hätte, noch, dass er eine Pro­tokol­lierung der Rüge ver­langt und ‑im Falle der Weigerung des Gerichts, die Pro­tokol­lierung vorzunehmen- eine Pro­tokoll­berich­ti­gung gemäß § 94 FGO i.V.m. den §§ 160 Abs. 4, 164 der Zivil­prozes­sor­d­nung beantragt hätte.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 16. Jan­u­ar 2014 – V R 26/13

Umsatzsteuer für die Klauenpflege