Klärschlamm — und der Gewässerschutz

Das Ver­bot der Klärschlam­mauf­bringung wirkt nicht wie eine Enteig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­trächtigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gle­ich nicht vor.

Klärschlamm — und der Gewässerschutz

Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Ros­tock in dem hier vor­liegen­den Fall der Klägerin keine Entschädi­gung zuge­sprochen und gle­ichzeit­ig die erstin­stan­zliche Klage­ab­weisung bestätigt. Das Land hat­te 2008 eine Wasser­schutzge­bi­etsverord­nung erlassen. Danach war es ver­boten, Klärschlamm auf Feldern im Schutzge­bi­et auszubrin­gen. Die Klägerin wollte zunächst von diesem Ver­bot befre­it wer­den, jeden­falls aber einen Aus­gle­ich für die Mehrkosten des nun­mehr gekauften Düngers haben – bis zum Jahr 2012 bere­its mehr als 100.000 Euro. Die Verord­nung stellte sich später wegen formeller Fehler als von Beginn an unwirk­sam her­aus, eine neue Fas­sung trat erst 2013 in Kraft. Nach­dem das Landgericht1 die Klage der Land­wirtin auf Entschädi­gung abgewiesen hat­te, ver­fol­gte sie ihr Ziel weit­er mit der Beru­fung.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Ros­tock ausgeführt,dass eine Entschädi­gung wegen der Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Verord­nung nicht in Betra­cht komme. Die Mehrkosten für den gekauften Dünger seien nicht Folge der formellen Fehler der Verord­nung, son­dern der Ein­rich­tung des Wasser­schutzge­bi­etes. Diese begeg­ne inhaltlich aber keinen Bedenken. Das Ver­bot der Klärschlam­mauf­bringung wirke auch nicht wie eine Enteig­nung. Das Eigen­tum der Klägerin sei nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­trächtigt. Hier­für sehe das Gesetz einen Aus­gle­ich nicht vor.

Ober­lan­des­gericht Ros­tock, Urteil vom 28. Mai 2018 – 6 U 97/15

  1. LG Schw­erin, Urteil vom 30.04.2015 — 4 O 182/14 []