Der Schlachtwert einer Zuchtsau – steuerlich gesehen

Ein Schweinezüchter ist nach einem Urteil des Schleswig-Hol­steinis­chen Finanzgerichts berechtigt, Zucht­sauen durch Inanspruch­nahme der Bew­er­tungs­frei­heit gem. § 6 Abs. 2 EStG auf einen Erin­nerungswert von 1,00 € abzuschreiben. Nach § 6 Abs. 2 EStG kön­nen die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten von abnutzbaren beweglichen Wirtschafts­gütern des Anlagev­er­mö­gens, die ein­er selb­ständi­gen Nutzung fähig sind, im Wirtschaft­s­jahr der Her­stel­lung in voller Höhe als Betrieb­saus­gaben abge­set­zt wer­den, wenn die Her­stel­lungskosten, ver­min­dert um den darin enthal­te­nen Vors­teuer­be­trag für das einzelne Wirtschaftsgut 410,00 € nicht über­steigen. Diese Voraus­set­zun­gen sind bei Zucht­sauen grund­sät­zlich erfüllt.

Der Schlachtwert einer Zuchtsau – steuerlich gesehen

Das Abschrei­bungsvol­u­men ist auch nicht durch den Schlachtwert der Sauen als zu beach­t­en­den Rest­wert begren­zt. Dem ste­ht die Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs zum Ansatz von Schlachtwerten bei der Vor­nahme von AfA auf Viehbestände nicht ent­ge­gen, weil diese sich auf eine andere Sachver­halt­skon­stel­la­tion bezieht.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat erkan­nt, dass für im Anlagev­er­mö­gen befind­lichen Viehbe­stand bei der Inanspruch­nahme der Bew­er­tungs­frei­heit gem. § 6 Abs. 2 EStG ein Schlachtwert als Min­dest­wert zu berück­sichti­gen sei und eine Sofort­ab­schrei­bung auf einen Erin­nerungswert nicht in Betra­cht komme. Hierzu hat er sich auf frühere Urteile zur Berück­sich­ti­gung von Schlachtwerten im Rah­men der Vor­nahme von AfA gem. § 7 EStG bezo­gen und die dort dargelegte Sichtweise auf die Inanspruch­nahme der Bew­er­tungs­frei­heit gem. § 6 Abs. 2 EStG über­tra­gen.

Das Schleswig-Hol­steinis­che Finanzgericht musste dabei nicht entschei­den, ob dieser Recht­sprechung zu fol­gen wäre, wenn eine ver­gle­ich­bare Sachver­halt­skon­stel­la­tion gegeben wäre, weil der vor­liegende Sachver­halt in einem entschei­den­den Punkt von dem­jeni­gen abwe­icht, über den der Bun­des­fi­nanzhof entsch­ieden hat. In seinem Urteil hat der Bun­des­fi­nanzhof aus­drück­lich klargestellt, dass der Ansatz des Schlachtwertes in der zweifachen Zweckbes­tim­mung der Tiere seine Recht­fer­ti­gung finde. Sie kommt demgemäß nicht in Betra­cht, wenn sich eine solche dop­pelte Zweckbes­tim­mung nicht fest­stellen lässt. Let­zteres ist aber hier der Fall. Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass der züch­t­ende Land­wirt beab­sichtigte, die Sauen zu Umlaufver­mö­gen umzuwid­men, nach­dem er sie aus dem Zucht­be­trieb ent­fer­nen würde. Dies set­zte näm­lich voraus, dass der Kläger im Hin­blick auf die Sauen Maß­nah­men zur Förderung ihrer Verkaufs­fähigkeit zu ergreifen beab­sichtigte. Das lässt sich hier indes nicht fest­stellen. Die beab­sichtigte Veräußerung der Sauen stellt sich daher als Veräußerung von Anlagev­er­mö­gen dar.

Die Zuge­hörigkeit zu der einen oder anderen Gruppe der Wirtschafts­güter ist nicht etwas, was dem Wirtschaftsgut selb­st anhaftet, son­dern wird auss­chließlich durch die Art der Ver­wen­dung im Betrieb und damit durch eine sub­jek­tive Zweck­wid­mung bei gle­ichzeit­iger Betra­ch­tung der konkreten objek­tiv­en betrieblichen Erfordernisse fest­gelegt. Danach sind die Sauen hier auch noch im Zeit­punkt ihrer (beab­sichtigten) Veräußerung dem Anlagev­er­mö­gen zuzuord­nen. Denn der Kläger hat die Tiere ursprünglich hergestellt, um mit ihnen Fer­kel zu pro­duzieren. Die Sauen waren fol­glich zunächst dazu bes­timmt, dem Betrieb des Klägers für län­gere Zeit als Pro­duk­tion­s­mit­tel zu dienen und daher ab dem Zeit­punkt ihrer Her­stel­lung – insoweit zwis­chen den Beteiligten unstre­it­ig – als Anlagev­er­mö­gen zu qual­i­fizieren. Diese Zweckbes­tim­mung endet zwar in dem Zeit­punkt, in dem der Kläger die Sauen aus wirtschaftlichen Grün­den aus dem Zucht­be­trieb her­aus­nimmt und veräußert. Aus dieser Her­aus­nahme aus dem Zucht­be­trieb allein ergibt sich jedoch nicht, dass die Tiere in diesem Augen­blick zu Umlaufver­mö­gen wer­den, denn sie besagt für sich genom­men noch nichts darüber, ob sich die anschließende Veräußerung der Sauen als Veräußerung von Anlage- oder von Umlaufver­mö­gen darstellt.

Auch daraus, dass die Veräußerung der Sauen von vorn­here­in beab­sichtigt gewe­sen sein mag, lässt sich kein entsprechen­der Schluss ziehen. Denn allein die Absicht, ein bes­timmtes Wirtschaftsgut zu veräußern, ver­mag nicht dessen Zuge­hörigkeit zum Umlaufver­mö­gen zu begrün­den, wenn es im Betrieb unverän­dert genutzt wird und keine beson­deren Aktiv­itäten erkennbar sind, die zu einem Wech­sel in das Umlaufver­mö­gen führen kön­nten.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat dazu fest­gestellt, dass der dor­tige Kläger seine Tiere allein zum Zweck des späteren Verkaufs als Schlacht­tiere noch einige Zeit gefüt­tert habe, nach­dem ihre Nutzung als Anlagev­er­mö­gen been­det war. Solche Aktiv­itäten des Klägers, die allein dem Zweck des späteren Verkaufs der Tiere gedi­ent hät­ten, sind hier bei den Zucht­sauen jedoch nicht ersichtlich. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgerichts hat der kla­gende Land­wirt die Sauen unverzüglich der Schlach­tung zuge­führt, sobald ihre Ver­wen­dung für die Zucht unwirtschaftlich gewor­den war. Irgendwelche Maß­nah­men, um den Verkauf­swert der Tiere zu erhöhen, hat er nicht ergrif­f­en. Es erfol­gte aus wirtschaftlichen Grün­den ins­beson­dere keine Aufmäs­tung der Tiere, um ein besseres Schlacht­gewicht zu erre­ichen. Insofern hat der Kläger glaub­haft vor­ge­tra­gen – und der Beklagte hat dies auch gar nicht in Abrede gestellt –, dass der hier­für erforder­liche Mehraufwand an Fut­ter­mit­telein­satz in keinem wirtschaftlich vernün­fti­gen Ver­hält­nis zu dem hier­durch zu erzie­len­den Mehrerlös ste­he.

Soweit der Land­wirt die Tiere noch einige Zeit in seinem Betrieb ver­sorgt haben mag, bis sie zur Schlach­tung abtrans­portiert wor­den sind, lässt sich daraus eine Umwid­mung der Tiere zu Umlaufver­mö­gen nicht ent­nehmen. Insofern ist die Beson­der­heit zu beacht­en, dass es sich bei den Sauen um im Anlagev­er­mö­gen befind­liche Lebe­we­sen han­delte. Dem Land­wirt oblag deshalb die – auch straf- und ord­nungswidrigkeit­en­rechtlich bewehrte – Pflicht, die Tiere auch in der Zeitspanne zwis­chen Her­aus­nahme aus dem Zucht­be­trieb und Abtrans­port zum Schlachthof ord­nungs­gemäß zu ver­sor­gen. Rückschlüsse auf eine Umwid­mung zu Umlaufver­mö­gen lassen sich daraus, dass er diese Pflicht erfüllte, daher nicht ziehen.

Da auch anson­sten keine Anhalt­spunk­te für die Annahme ein­er Umwid­mung der Sauen zu Umlaufver­mö­gen vor­ge­tra­gen oder son­st ersichtlich sind, stellt sich ihre Veräußerung im direk­ten Anschluss an ihre Nutzung zur Pro­duk­tion als Veräußerung von Anlagev­er­mö­gen dar. Sie ist damit als reines Hil­f­s­geschäft anzuse­hen und recht­fer­tigt nicht die Berück­sich­ti­gung eines Schlachtwertes bei der Inanspruch­nahme der Bew­er­tungs­frei­heit gemäß § 6 Abs. 2 EStG.

Es bedarf daher kein­er Klärung der Frage, ob ein Schlachtwert nicht ohne­hin erst im Zeit­punkt ein­er etwaigen Umwid­mung bish­eri­gen Anlagev­er­mö­gens zu Umlaufver­mö­gen anzuset­zen wäre, statt das Abschrei­bungsvol­u­men des § 6 Abs. 2 EStG im Zeit­punkt des Zugangs der Sauen zu begren­zen.

Schleswig-Hol­steinis­ches Finanzgericht, Urteil vom 3. Dezem­ber 2009 – 1 K 264/06

Der Schlachtwert einer Zuchtsau – steuerlich gesehen