Betriebsprämienregelung bei Pacht einer Bullenmast

Für die Zuteilung eines zusät­zlichen betrieb­sin­di­vidu­ellen Betrages aus der nationalen Reserve genügt nach Art. 22 Verord­nung (EG) Nr. 795/2004 in Verbindung mit § 16 Betr­Präm­Durch­fV nicht allein die objek­tive Eig­nung eines gepachteten Betriebes oder Betrieb­steiles – etwa ein­er Stal­lan­lage – für die mit der Pacht des Betriebs oder Betrieb­steiles aufgenommene Pro­duk­tion, son­dern dem Kauf- oder Pachtver­trag muss eine bere­its vorhan­dene Pro­duk­tion­ska­paz­ität zugrunde gele­gen haben.

Betriebsprämienregelung bei Pacht einer Bullenmast

Betrieb­sin­di­vidu­elle Beträge kön­nen auf Antrag nach § 16 Betr­Präm­Durch­fV nur dann zugeteilt wer­den, wenn durch den Kauf- oder Pachtver­trag eine Pro­duk­tion­ska­paz­ität über­nom­men wird, deren Ein­satz zu ein­er Stützungszahlung hätte führen kön­nen.

Während Art. 21 Verord­nung (EG) Nr. 795/2004 die Steigerung von Pro­duk­tion­ska­paz­itäten erfasst, die noch nicht zu Direk­tzahlun­gen im Bezugszeitraum geführt hat, behan­delt Art. 22 der Verord­nung den Kauf oder die Pacht von Flächen oder Pro­duk­tion­ska­paz­itäten, die bere­its vor ihrer Über­nahme Grund­lage ein­er Direk­tzahlung gemäß Anhang VI der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 hät­ten sein kön­nen. Die Regelung des § 16 Betr­Präm­Durch­fV will die Zuteilung von betrieb­sin­di­vidu­ellen Beträ­gen zugun­sten des aktuellen Betrieb­sin­hab­ers in Fällen gewährleis­ten, in denen der Betrieb oder Betrieb­steil während des Bezugszeitraums (Art. 38 Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003) von einem anderen Betrieb­sin­hab­er bewirtschaftet wor­den war. Dem liegt zugrunde, dass der Pächter des Betriebes oder Betrieb­steiles als aktueller Betrieb­sin­hab­er nicht die im Bezugszeitraum gewährte Förderung bei der Ermit­tlung des Ref­erenz­be­trages gel­tend machen kann.

Dass in Fällen des Kaufs- oder der Pacht eines Betriebes oder Betrieb­steiles voraus­ge­set­zt wird, dass der Käufer oder Pächter eine bere­its vorhan­dene Pro­duk­tion­ska­paz­ität übern­immt, lässt sich auch § 16 Abs. 2 Satz 2 Betr­Präm­Durch­fV ent­nehmen. Nach dieser Bes­tim­mung ist unbeschadet der Regelung in § 16 Abs. 1 Satz 2 Betr­Präm­Durch­fV die dem Pacht- oder Kaufver­trag zugrunde liegende Pro­duk­tion­ska­paz­ität maßge­blich. Zum einen lässt sich dieser Vorschrift ent­nehmen – worauf die Klägerin abstellt -, dass sie eine Regelung hin­sichtlich des Umfangs der Pro­duk­tion­ska­paz­ität trifft, die Grund­lage für die Berech­nung des (zusät­zlichen) betrieb­sin­di­vidu­ellen Betrages ist. Zum anderen ergibt sich hier­aus ohne weit­eres aber auch, dass die vom Betrieb­sin­hab­er für die Zuteilung eines (zusät­zlichen) betrieb­sin­di­vidu­ellen Betrages gel­tend gemachte Pro­duk­tion­ska­paz­ität selb­st Gegen­stand des zugrunde liegen­den Kauf- oder Pachtver­trages ist. Die Über­las­sung und die Über­nahme ein­er bes­timmten Pro­duk­tion­ska­paz­ität sind aber nur dann Gegen­stand des zugrunde liegen­den Kauf- oder Pachtver­trages, wenn sie sowohl auf Seit­en des Ver­pächters oder Verkäufers als auch auf der des Pächters oder Käufers einen maßge­blichen Ver­tragsin­halt bilden; insoweit muss es sich um einen bei­der­seit­i­gen Ver­trags­ge­gen­stand han­deln. Deshalb genügt es nicht, dass der Pächter oder Käufer durch den geschlosse­nen Kauf- oder Pachtver­trag lediglich die für eine bes­timmte Pro­duk­tion­ska­paz­ität erforder­lichen Pro­duk­tion­s­mit­tel beschafft, denen eine konkrete Zweckbes­tim­mung durch den Ver­pächter oder Verkäufer nicht gegeben wor­den ist. Denn in diesen Fällen wird dem Pacht- oder Kaufver­trag ein­seit­ig vom Käufer oder Pächter eine Bedeu­tung für die Schaf­fung ein­er bes­timmten Pro­duk­tion­ska­paz­ität gegeben. Hinge­gen kann von einem bei­der­seit­i­gen Ver­trags­ge­gen­stand hin­sichtlich der Über­nahme ein­er bes­timmten Pro­duk­tion­ska­paz­ität dann ohne weit­eres aus­ge­gan­gen wer­den, wenn diese vom bish­eri­gen Betrieb­sin­hab­er als solche genutzt wor­den ist und die Pro­duk­tion vom Pächter- oder Käufer fort­ge­führt wird; ein­er aus­drück­lichen Erwäh­nung im zugrunde liegen­den Ver­trag bedarf es dann nicht. In den Fällen, aber in denen kün­ftig die Zweckbes­tim­mung der Pro­duk­tion­s­mit­tel geän­dert wer­den soll, muss diese Änderung in den Willen bei­der Ver­tragsparteien aufgenom­men wor­den sein.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 15. April 2010 – 10 LA 11/09

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