Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts

Soweit sich von den his­torischen Anschaf­fungskosten des Grund und Bodens oder von dem zum 1. Juli 1970 nach § 55 EStG anzuset­zen­den Wert Anschaf­fungskosten von Milch­lie­fer­recht­en abges­pal­ten haben, sind diese im Rah­men der Gewin­ner­mit­tlung durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung im Zeit­punkt der Veräußerung eines Teils der Lie­fer­rechte anteilig als Betrieb­saus­gabe abzuziehen. Ist der Betrieb­saus­gaben­abzug im Wirtschaft­s­jahr der Veräußerung unterblieben, kommt eine spätere Berück­sich­ti­gung der anteili­gen Anschaf­fungskosten als Betrieb­saus­gabe nicht mehr in Betra­cht.

Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts

Ermit­telt der Steuerpflichtige den Gewinn nach dem Über­schuss der Betrieb­sein­nah­men über die Betrieb­saus­gaben gemäß § 4 Abs. 3 EStG, sind die Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten für nicht abnutzbare Wirtschafts­güter des Anlagev­er­mö­gens erst im Zeit­punkt der Veräußerung oder Ent­nahme als Betrieb­saus­gabe abzuziehen (§ 4 Abs. 3 Satz 4 EStG in der für die Stre­it­jahre gel­tenden Fas­sung). Bei abnutzbaren Wirtschafts­gütern des Anlagev­er­mö­gens sind die Vorschriften über die Abset­zung für Abnutzung (AfA) zu befol­gen (§ 4 Abs. 3 Satz 3 EStG) mit der Kon­se­quenz, dass die AfA als Betrieb­saus­gabe abge­zo­gen wird.

Erwirbt ein Land­wirt ein Milch­lie­fer­recht, ist das Recht als abnutzbares Anlagev­er­mö­gen seines Betriebs zu beurteilen. Die Anschaf­fungskosten wer­den über zehn Jahre abgeschrieben. Soweit ein Milch­lie­fer­recht nicht eigen­ständig erwor­ben wor­den ist, son­dern sich nach der Recht­sprechung des BFH vom Grund und Boden abges­pal­ten hat, unter­liegt der abges­pal­tene Buch­w­ert allerd­ings eben­so wenig wie der Buch­w­ert des Grund und Bodens vor der Abspal­tung ein­er AfA.

Die abges­pal­te­nen Anschaf­fungskosten für die gesamten Lie­fer­rechte sind nicht bei Veräußerung des let­zten Teils der Rechte abzuziehen, etwa weil es sich um ein ein­heitlich­es Wirtschaftsgut “Lie­fer­recht” han­delt. Vielmehr kann es keinem Zweifel unter­liegen, dass Lie­fer­rechte als ein zusam­menge­set­ztes Wirtschaftsgut aus der men­gen­mäßig bes­timmten Summe der Rechte anzuse­hen sind. Im Fall von Milch­lie­fer­recht­en sind diese der in kg bes­timmten Liefer­menge zuge­ord­net. Demgemäß sind auch die Anschaf­fungskosten der Lie­fer­rechte den Liefer­men­gen zuzuord­nen. Wird ein Lie­fer­recht in Höhe ein­er bes­timmten Menge veräußert, sind mithin die anteilig auf diese Menge ent­fal­l­en­den Anschaf­fungskosten bei der Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung als Betrieb­saus­gabe abzuziehen.

Ist der Betrieb­saus­gaben­abzug unterblieben, kommt eine spätere Berück­sich­ti­gung der anteili­gen Anschaf­fungskosten als Betrieb­saus­gabe nicht in Betra­cht. Insoweit unter­schei­det sich die Gewin­ner­mit­tlung durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung von der Gewin­ner­mit­tlung durch Betrieb­sver­mö­gensver­gle­ich, weil bei Let­zter­er im Wege ein­er Bilanzberich­ti­gung ein fehler­haft nicht aus­ge­buchter Wert für ein veräußertes Anlagegut auch später noch ggf. gewin­nwirk­sam aus­ge­bucht wer­den kann. Für den Buch­w­ert von abges­pal­te­nen Milch­lie­fer­recht­en aus dem Pauschal­w­ert nach § 55 Abs. 1 EStG hat der Bun­des­fi­nanzhof allerd­ings eine erfol­gswirk­same Bilanzberich­ti­gung abgelehnt.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 28. Novem­ber 2013 – IV R 58/10

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