Landwirtschaftliche Subventionen für die Schafhaltung

Ein Land­wirt erhält auch dann eine Betrieb­sprämie nach europäis­chem Recht, wenn seine land­wirtschaftliche Schafhal­tung über­wiegend der Land­schaft­spflege und dem Naturschutz dient.

Landwirtschaftliche Subventionen für die Schafhaltung

In einem jet­zt vom Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz entsch­iede­nen Fall hat die beige­ladene Inhab­erin eines land­wirtschaftlichen Betriebes mit dem Land Rhein­land-Pfalz und dem Land­kreis Bad Dürkheim ver­traglich vere­in­bart, dass sie bes­timmte Flächen unter Aufla­gen und nach Anweisun­gen der Naturschutzbe­hör­den mit Schafen und Ziegen bewei­det. Die Anträge auf Zahlung ein­er Betrieb­sprämie wur­den abgelehnt, weil die Nutzung der Grund­stücke der Land­schaft­spflege sowie dem Naturschutz und nicht der Land­wirtschaft diene. Auf den von der Beige­lade­nen ein­gelegten Wider­spruch verpflichtete der Kreis­recht­sauss­chuss das Land, die Prämie zu zahlen. Die hierge­gen von der Auf­sichts- und Dien­stleis­tungs­di­rek­tion erhobene (Beanstandungs-)Klage wies das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz ab, nach­dem der Gericht­shof der Europäis­chen Union vor­ab entsch­ieden hat­te, dass land­wirtschaftliche Bei­hil­fe auch für Grund­stücke gezahlt wer­den könne, deren Nutzung über­wiegend der Land­schaft­spflege und dem Naturschutz diene.

Nach den Vor­gaben des Europäis­chen Gericht­shofs han­dele es sich bei den bewei­de­ten Grund­stück­en um land­wirtschaftlich genutzte Flächen, obwohl ihre Bewirtschaf­tung über­wiegend dem Land­schafts- und Naturschutzrecht diene. Hin­sichtlich der Arbeitsabläufe bei der Bewei­dung verbleibe der Beige­lade­nen trotz der Aufla­gen der Naturschutzbe­hörde die für die Land­wirtschaft erforder­liche Selb­ständigkeit. Schließlich werde die Land­wirtin auf eige­nen Namen sowie eigene Rech­nung tätig und trage allein das wirtschaftliche Risiko.

Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz, Urteil vom 12. Jan­u­ar 2011 – 8 A 11191/10.OVG

Landwirtschaftliche Subventionen für die Schafhaltung