Zwangs­wei­se För­de­rung des Weinabsatzes

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he sind jetzt meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Abga­be zur Finan­zie­rung des Deut­schen Wein­fonds nach § 43 Abs. 1 WeinG sowie gegen die Erhe­bung der Son­der­ab­ga­be für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung in Rhein­land-Pfalz nach § 2 des rhein­land-pfäl­zi­schen Absatz­för­de­rungs­ge­set­zes Wein (AbföG Wein Rh.-Pf.). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befand, dass sowohl die Rege­lun­gen zum Deut­schen Wein­fonds (§§ 37, 43, 44 WeinG) wie auch die rhein­land-pfäl­zi­schen Rege­lun­gen (§ 46 AbföG Wein) kom­pe­tenz­ge­mäß erlas­sen wur­den und den finanz­ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Erhe­bung von

Zwangs­wei­se För­de­rung des Weinabsatzes

Son­der­ab­ga­ben mit Finan­zie­rungs­zweck genügen.

Deut­scher Wein­fonds[↑]

Der als Anstalt des öffent­li­chen Rechts errich­te­te Deut­sche Wein­fonds hat die Auf­ga­be, die Qua­li­tät des deut­schen Wei­nes und durch Erschlie­ßung und Pfle­ge der Märk­te den Absatz des Wei­nes und sons­ti­ger Wein­bau­er­zeug­nis­se zu för­dern (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 WeinG) sowie auf den Schutz der durch Rechts­vor­schrif­ten für inlän­di­schen Wein fest­ge­leg­ten Bezeich­nun­gen im In- und Aus­land hin­zu­wir­ken (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 WeinG).

Zur Finan­zie­rung der Tätig­keit des Deut­schen Wein­fonds wird nach § 43 Abs. 1 WeinG die “Abga­be für den Deut­schen Wein­fonds” von den Win­zern (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG, sog. Flä­chen­ab­ga­be) und den Abfül­lern und Aus­lands­ver­mark­tern inlän­di­schen Wei­nes (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinG, sog. Men­gen­ab­ga­be oder Han­dels­ab­ga­be) erho­ben. Jeder Eigen­tü­mer oder Nut­zungs­be­rech­tig­te eines Wein­bergs hat eine jähr­li­che Abga­be von 0,67 € je Ar der Wein­bergs­flä­che (Flä­chen­ab­ga­be) abzu­füh­ren (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG), jeder Abfül­ler eine jähr­li­che Abga­be von 0,67 € je 100 Liter näher bezeich­ne­ter an ande­re abge­ge­be­ner Wein­er­zeug­nis­se (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinG). Die Men­gen­ab­ga­be ist für die genann­ten Erzeug­nis­se auch zu ent­rich­ten, wenn sie nicht abge­füllt erst­mals ins Aus­land an ande­re abge­ge­ben wer­den (§ 43 Abs. 1 Satz 2 WeinG). Die Direkt­ver­mark­tung an den End­ver­brau­cher ist nach Maß­ga­be des § 43 Abs. 2 WeinG von der Belas­tung mit der Men­gen­ab­ga­be ausgenommen.

Im Jahr 2009 betrug das Auf­kom­men aus der Abga­be nach § 43 WeinG 11,0 Mio. €.

Die von den Abfül­lern zu leis­ten­de Abga­be wird durch den Deut­schen Wein­fonds selbst erho­ben (§ 44 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 WeinG); die nähe­ren Ein­zel­hei­ten der Abga­ben­er­he­bung regelt die auf der Grund­la­ge des § 44 Abs. 2 Satz 2 und 3 WeinG erlas­se­ne Ver­ord­nung über die Erhe­bung der Abga­be für den Deut­schen Wein­fonds (Wein­fondsV). Die Erhe­bung der Flä­chen­ab­ga­be ist dem­ge­gen­über Län­der­sa­che (§ 44 Abs. 1 Satz 2 WeinG). In Rhein­land-Pfalz war hier­für zu dem Zeit­punkt, zu dem die ange­grif­fe­nen Aus­gangs­be­schei­de für die Beschwer­de­füh­rer zu I. 4. und zu II. ergin­gen, nach § 15 Abs. 1 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung wein­recht­li­cher Vor­schrif­ten die Gemein­de zustän­dig, in der der Abga­be­pflich­ti­ge sei­nen Betriebs­sitz hat.

Orga­ne des Deut­schen Wein­fonds, der der Auf­sicht des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz unter­steht (§ 42 WeinG), sind der Vor­stand, der Auf­sichts­rat und der Ver­wal­tungs­rat (§ 37 Abs. 3 WeinG).

Der Ver­wal­tungs­rat bestimmt den grund­sätz­li­chen Hand­lungs­rah­men in Fra­gen, die zum Auf­ga­ben­ge­biet des Deut­schen Wein­fonds gehö­ren (§ 40 Abs. 4 WeinG), beschließt über die Sat­zung des Deut­schen Wein­fonds, die der Geneh­mi­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz bedarf (§ 41 WeinG), gibt sich und dem Auf­sichts­rat eine – gleich­falls der Geneh­mi­gung durch das zustän­di­ge Minis­te­ri­um bedürf­ti­ge – Geschäfts­ord­nung (§ 40 Abs. 5 WeinG) und beschließt über die Ent­las­tung des Vor­stan­des und des Auf­sichts­ra­tes (§ 40 Abs. 6 WeinG). Die Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­ra­tes wer­den vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz beru­fen und abbe­ru­fen (§ 40 Abs. 2 WeinG).

Der Auf­sichts­rat hat den Vor­stand zu über­wa­chen. Er beschließt im Rah­men der ihm vor­ge­ge­be­nen Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ra­tes über alle Fra­gen, die zum Auf­ga­ben­ge­biet des Deut­schen Wein­fonds gehö­ren. Zudem beschließt er über die Ein­be­ru­fung des Ver­wal­tungs­ra­tes und legt des­sen Tages­ord­nung fest (§ 39 Abs. 3 WeinG). Er besteht aus neun Mit­glie­dern (§ 39 Abs. 1 Satz 1 WeinG), die ihre Tätig­keit ehren­amt­lich aus­üben (§ 39 Abs. 1 Satz 2 WeinG). Vor­sit­zen­der des Auf­sichts­ra­tes ist der jewei­li­ge Vor­sit­zen­de des Ver­wal­tungs­ra­tes (§ 39 Abs. 2 Satz 1 WeinG). Die übri­gen Mit­glie­der des Auf­sichts­ra­tes wer­den teils vom Ver­wal­tungs­rat als Gan­zem, teils von den Ver­tre­tern ein­zel­ner Grup­pen im Ver­wal­tungs­rat gewählt (sie­he i.E. § 39 Abs. 2 WeinG).

Der aus höchs­tens zwei Per­so­nen (§ 38 Abs. 1 Satz 1 WeinG) bestehen­de Vor­stand führt die Geschäf­te in eige­ner Ver­ant­wor­tung nach Maß­ga­be der Beschlüs­se des Auf­sichts­ra­tes und des Ver­wal­tungs­ra­tes (§ 38 Abs. 2 WeinG) und ver­tritt den Deut­schen Wein­fonds gericht­lich und außer­ge­richt­lich (§ 38 Abs. 3 WeinG). Die Mit­glie­der des Vor­stan­des wer­den auf Vor­schlag des Auf­sichts­ra­tes vom Ver­wal­tungs­rat für die Dau­er von fünf Jah­ren bestellt (§ 38 Abs. 1 Satz 2 WeinG). Der Ver­wal­tungs­rat kann die Bestel­lung wider­ru­fen, wenn ein wich­ti­ger Grund vor­liegt (§ 38 Abs. 1 Satz 4 WeinG).

Zur Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben nach § 37 Abs. 1 WeinG bedient sich der Deut­sche Wein­fonds drei­er Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung: des Deut­schen Wein­in­sti­tuts, der Deut­schen Wein­aka­de­mie und der Wein­wer­be GmbH.

Die Durch­füh­rungs­ge­sell­schaf­ten sind nach den von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten Gesell­schafts­ver­trä­gen unter­schied­lich organisiert.

Gesell­schaf­ter des Deut­schen Wein­in­sti­tuts sind der Deut­sche Wein­fonds, der Deut­sche Wein­bau­ver­band e.V., der Deut­sche Raiff­ei­sen­ver­band e.V. und der Bun­des­ver­band der deut­schen Wein­kel­le­rei­en und des Wein­fach­han­dels mit Antei­len von jeweils einem Vier­tel am Stamm­ka­pi­tal. Orga­ne der Gesell­schaft sind die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung und die Geschäfts­füh­rung. In der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung steht jedem Gesell­schaf­ter für je 100 DM Nenn­be­trag eines Geschäfts­an­teils eine Stim­me zu. Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung beschließt, soweit gesetz­lich und durch Ver­trag nicht anders vor­ge­se­hen, mit ein­fa­cher Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men. Die Ver­fü­gung über einen Gesell­schafts­an­teil, die Ände­rung der Höhe des Stamm­ka­pi­tals sowie die Auf­lö­sung der Gesell­schaft bedür­fen der Zustim­mung aller Gesell­schaf­ter. Der jähr­lich auf­zu­stel­len­de Wirt­schafts­plan wird nur mit Zustim­mung aller Gesell­schaf­ter wirk­sam. Gesell­schafts­zwe­cke sind Öffent­lich­keits­ar­beit, Absatz­för­de­rung und Pfle­ge der Kul­tur des Deut­schen Weines.

Das Deut­sche Wein­in­sti­tut sieht als Bestand­teil sei­ner “Kern­auf­ga­be …, die Qua­li­tät und den Absatz von Wei­nen aus den 13 deut­schen Anbau­ge­bie­ten durch wett­be­werbs­neu­tra­le Mar­ke­ting­maß­nah­men im In- und Aus­land zu för­dern”, im Wesent­li­chen Pres­se- und Öffent­lich­keits­ar­beit, die Durch­füh­rung von Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gnen ein­schließ­lich ent­spre­chen­der Ver­an­stal­tun­gen, die Betei­li­gung an natio­na­len und inter­na­tio­na­len Mes­sen sowie die Orga­ni­sa­ti­on von Wein­prä­sen­ta­tio­nen und Ver­an­stal­tun­gen gemein­sam mit deut­schen Erzeu­gern in aller Welt; ergän­zend gebe das Insti­tut Infor­ma­ti­ons­bro­schü­ren, regel­mä­ßi­ge Infor­ma­ti­ons­diens­te, Publi­ka­tio­nen und Wer­be­ma­te­ria­li­en her­aus, füh­re Schu­lun­gen und Semi­na­re, ins­be­son­de­re für Ver­tre­ter aus Gas­tro­no­mie und Han­del, sowie Markt­for­schun­gen durch und bera­te die Wein­wirt­schaft in Fra­gen der Absatz­för­de­rung im In- und Ausland.

Gesell­schaf­ter der Deut­schen Wein­aka­de­mie sind das Deut­sche Wein­in­sti­tut, in des­sen Hand der größ­te Teil des Stamm­ka­pi­tals liegt, der Bun­des­ver­band der Deut­schen Wein­kel­le­rei­en und des Wein­fach­han­dels sowie der Deut­sche Wein­bau­ver­band e.V.. In der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung steht jedem Gesell­schaf­ter je 1.000 DM Stamm­ka­pi­tal eine Stim­me zu; die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ist beschluss­fä­hig, wenn min­des­tens zwei Drit­tel des Stamm­ka­pi­tals ver­tre­ten sind. Sie beschließt, soweit durch Gesetz und Gesell­schafts­ver­trag nichts ande­res vor­ge­se­hen, mit ein­fa­cher Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men. Gesell­schafts­zweck ist die Durch­füh­rung von Semi­na­ren und Kol­lo­qui­en, die Infor­ma­ti­on der all­ge­mei­nen Öffent­lich­keit, die Ver­ga­be, Koor­di­na­ti­on, Aus­wer­tung und Ver­mitt­lung wis­sen­schaft­li­cher Stu­di­en im Beneh­men mit dem Deut­schen Wein­in­sti­tut sowie die Her­stel­lung, Gestal­tung und der Ver­trieb von Auf­klä­rungs­schrif­ten über den deut­schen Wein.

Den Gesell­schaf­tern der Deut­schen Wein­wer­be GmbH – nach einer von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten Gesell­schafter­lis­te der Deut­sche Wein­fonds, das Deut­sche Wein­in­sti­tut sowie zahl­rei­che Gebiets­wein­wer­be­ver­bän­de – steht nach dem Gesell­schafts­ver­trag das Stimm­recht nach Köp­fen ohne Rück­sicht auf die Höhe ihrer Betei­li­gung am Stamm­ka­pi­tal zu. Gesell­schafts­zweck ist die Absatz­för­de­rung und Wer­bung für den deut­schen Wein in sei­ner Gesamt­heit sowie für die ein­zel­nen Anbau­ge­bie­te; die Gesell­schaft hat dabei aller­dings nicht selbst pla­ne­risch tätig zu wer­den, son­dern nur die von den Gesell­schaf­tern ein­ge­reich­ten Wer­be­plä­ne zu einem Wer­be-Rah­men­plan zusam­men­zu­stel­len und gegen­über den Medi­en als Rah­men­auf­trag­ge­ber zu fun­gie­ren. Sinn der Ein­schal­tung die­ser Gesell­schaft ist es, mit­tels eines durch Bün­de­lung erhöh­ten Auf­trags­vo­lu­mens güns­ti­ge­re Kon­di­tio­nen zu erzie­len. Für die Aus­wahl und inhalt­li­che Gestal­tung der ein­zel­nen Wer­be­maß­nah­men blei­ben die jewei­li­gen Gesell­schaf­ter verantwortlich.

Das Deut­sche Wein­in­sti­tut hat mit dem Deut­schen Wein­fonds einen Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag geschlos­sen, mit dem es die­sem die Besor­gung gemein­schaft­li­cher inter­ner Ver­wal­tungs­ge­schäf­te ein­schließ­lich Per­so­nal­we­sen, Rech­nungs­we­sen und Finan­zie­rung über­trägt. Der Ver­trag sieht vor, dass die Maß­nah­men der über­tra­ge­nen Geschäfts­be­sor­gung im Rah­men der Beschlüs­se des Deut­schen Wein­in­sti­tuts erfol­gen und der Auf­sicht der gesetz­li­chen Orga­ne des Deut­schen Wein­fonds unter­lie­gen. Die Besor­gung der Geschäf­te der Deut­schen Wein­aka­de­mie ist in ent­spre­chen­dem Umfang und mit ähn­li­chen Maß­ga­ben ver­trag­lich dem Deut­schen Wein­in­sti­tut übertragen.

In der Pra­xis hat dem­ge­mäß der Vor­stand des Deut­schen Wein­fonds in Per­so­nal­uni­on auch die Geschäfts­füh­rung des Deut­schen Wein­in­sti­tuts und der Deut­schen Wein­aka­de­mie inne.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat die Ver­ein­bar­keit der gemäß §§ 37 ff. WeinG aus­ge­stal­te­ten Auf­ga­ben­wahr­neh­mung durch den Deut­schen Wein­fonds mit den uni­ons­recht­li­chen Beschrän­kun­gen für staat­li­che Bei­hil­fen (gegen­wär­tig Art. 107 AEUV, zuvor Art. 87 EG) auf der Grund­la­ge der von ihr erlas­se­nen Rah­men­re­ge­lung der Gemein­schaft für Staat­li­che Bei­hil­fen im Agrar- und Forst­sek­tor 2007–2013 beur­teilt und mit Ent­schei­dung vom 19.12 2007 genehmigt.

Wein-Absatz­för­de­rung in Rhein­land-Pfalz[↑]

Nach § 46 Satz 1 WeinG kön­nen die Län­der zur beson­de­ren För­de­rung des in ihrem Gebiet erzeug­ten Wei­nes von den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG (Flä­chen­ab­ga­be) Abga­be­pflich­ti­gen eine geson­der­te Abga­be auf lan­des­recht­li­cher Grund­la­ge erhe­ben. Die Abga­be kann für die ein­zel­nen in § 3 Abs. 1 WeinG genann­ten Anbau­ge­bie­te eines Lan­des in unter­schied­li­cher Höhe fest­ge­setzt wer­den (§ 46 Satz 2 WeinG).

Das Land Rhein­land-Pfalz, in dem rund zwei Drit­tel des deut­schen Wei­nes pro­du­ziert wer­den, macht von die­sen Mög­lich­kei­ten Gebrauch. Nach § 1 des Absatz­för­de­rungs­ge­set­zes Wein (AbföG Wein Rh.-Pf.), wird von den Eigen­tü­mern oder Nut­zungs­be­rech­tig­ten der in Rhein­land-Pfalz bele­ge­nen Wein­bergs­flä­chen eine Abga­be in Höhe von je nach Anbau­ge­biet jähr­lich 0,77 oder 0,87 € je Ar erhoben.

Gemäß § 2 Abs. 1 AbföG Wein Rh.-Pf. wird die Abga­be von den Gemein­den zusam­men mit der Abga­be für den Deut­schen Wein­fonds – gemeint ist hier die Flä­chen­ab­ga­be nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG – fest­ge­setzt, erho­ben und bei­ge­trie­ben. Die Ein­nah­men aus der Abga­be – jähr­lich rund 5 Mio. Euro – dür­fen gemäß § 4 Abs. 1 AbföG Wein Rh.-Pf. nur zur För­de­rung des Absat­zes von in Rhein­land-Pfalz erzeug­ten Wei­nen ver­wen­det wer­den; dabei ist jedes bestimm­te Anbau­ge­biet ent­spre­chend sei­nem Auf­kom­men aus der Abga­be zu berück­sich­ti­gen. Geför­dert wer­den kön­nen Ein­rich­tun­gen des Wein­baus, die eine För­de­rung des Absat­zes der in den bestimm­ten Anbau­ge­bie­ten erzeug­ten Wei­ne zum Ziel haben, ins­be­son­de­re die von den Ver­bän­den des Wein­baus getra­ge­nen Absatz­för­de­rungs­ein­rich­tun­gen (§ 4 Abs. 2 AbföG Wein Rh.-Pf.). Die Ver­wal­tung der Ein­nah­men aus der Abga­be obliegt dem fach­lich zustän­di­gen Minis­te­ri­um, das sie durch Rechts­ver­ord­nung über­tra­gen kann (§ 3 AbföG Wein Rh.-Pf.). Von die­ser Mög­lich­keit ist mit der Lan­des­ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Absatz­för­de­rungs­ge­set­zes Wein (AbföG­WeinD­VO Rh.-Pf.), Gebrauch gemacht wor­den, die die Ein­nah­men­ver­wal­tung der Land­wirt­schafts­kam­mer Rhein­land-Pfalz über­trägt (§ 1 Abs. 1 AbföG­WeinD­VO Rh.-Pf.). Bei der Ver­ga­be der Mit­tel wirkt ein Wer­be­bei­rat, bestehend aus Ver­tre­tern der ver­schie­de­nen Zwei­ge des Wein­bau­es und einem Ver­tre­ter des Wein­fonds, bera­tend mit (§ 5 Abs. 1, 2 AbföG Wein Rh.-Pf.).

Für die Rege­lun­gen des Absatz­för­de­rungs­ge­set­zes Wein liegt nach Mit­tei­lung der Lan­des­re­gie­rung von Rhein­land-Pfalz eine 1986 erteil­te, bis Ende des Jah­res 2013 gül­ti­ge bei­hil­fe­recht­li­che Geneh­mi­gung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vor.

Gebiet­li­che Absatz­för­de­run­gen und Absatz­för­de­rung auf Bun­des­ebe­ne sind nach Maß­ga­be des § 47 WeinG zu koordinieren.

Die Aus­gangs­sach­ver­hal­te[↑]

Die Beschwer­de­füh­rer sind Wein­kel­le­rei­en und Win­zer. Sie wen­den sich gegen die Erhe­bung der Son­der­ab­ga­be zur Finan­zie­rung des Deut­schen Wein­fonds, der Beschwer­de­füh­rer in einem der Ver­fah­ren dar­über hin­aus gegen die Erhe­bung der Son­der­ab­ga­be für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung in Rhein­land-Pfalz. Die mit den Ver­fas­sungs­be­schwer­den ange­grif­fe­nen Beschei­de betref­fen unter­schied­li­che Zeit­räu­me in den Jah­ren 2008 bzw.2009. Vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten Main, Koblenz und Neu­stadt an der Wein­stra­ßewie auch vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz und dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt blie­ben die hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­gen in allen Instan­zen erfolglos. 

Die hier­ge­gen erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun eben­falls zurück gewiesen:

Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für den Deut­schen Wein­fonds[↑]

Die Abga­be zur Finan­zie­rung der Tätig­keit des Deut­schen Wein­fonds ist mit dem Grund­ge­setz vereinbar.

Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die Rege­lung der Son­der­ab­ga­be nach § 43 Abs. 1 WeinG folgt aus den Sach­zu­stän­dig­kei­ten des Bun­des für die För­de­rung der land­wirt­schaft­li­chen Erzeu­gung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG) und das Recht der Wirt­schaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). Die­se Kom­pe­tenz­grund­la­gen tra­gen jeden­falls in ihrer Kom­bi­na­ti­on die getrof­fe­nen Rege­lun­gen, so dass es auf die Fra­ge, inwie­weit die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die För­de­rung der land­wirt­schaft­li­chen Erzeu­gung bereits für sich genom­men aus­rei­chend wäre, nicht ankommt.

Soweit auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG als Kom­pe­tenz­grund­la­ge zurück­ge­grif­fen wer­den müss­te, lägen die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me der Bun­des­kom­pe­tenz gemäß Art. 72 Abs. 2 GG vor.

Es kann offen­blei­ben, ob der Neu­zu­schnitt des Krei­ses der Abga­ben­schuld­ner durch das Drit­te Gesetz zur Ände­rung des Wein­ge­set­zes vom 16.05.2007 dazu geführt hat, dass gemäß Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG die Vor­schrift des Art. 72 Abs. 2 GG in der ab dem 1.09.2006 gel­ten­den Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes (Arti­kel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c) vom 28.08.2006 anzu­wen­den ist. Denn auch bei Anwend­bar­keit des stren­ge­ren Art. 72 Abs. 2 GG n.F. besteht das Gesetz­ge­bungs­recht des Bun­des. Die hier zu beur­tei­len­den Rege­lun­gen kön­nen als zur Wah­rung der Wirt­schafts­ein­heit im gesamt­staat­li­chen Inter­es­se erfor­der­lich ange­se­hen werden.

Die Auf­ga­ben des Deut­schen Wein­fonds (§ 37 Abs. 1 WeinG) sind unter den Bedin­gun­gen eines glo­ba­li­sier­ten Wein­mark­tes zu erfül­len. Bereits der Sta­bi­li­sie­rungs­fonds für Wein als Vor­gän­ger des Deut­schen Wein­fonds war nach der Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers als Trä­ger der grund­sätz­li­chen Pla­nun­gen für über­re­gio­na­le Maß­nah­men kon­zi­piert. Ins­be­son­de­re eine erfolg­rei­che Export­för­de­rung, die der deut­schen Wein­wirt­schaft als Gan­zer zugu­te­kommt, setzt ein über­ge­biet­lich koor­di­nier­tes Auf­tre­ten im Aus­land mit ent­spre­chen­dem Mit­tel­ein­satz vor­aus. Der Gesetz­ge­ber durf­te davon aus­ge­hen, dass eine wirk­sa­me und koor­di­nier­te Absatz­för­de­rung, die auch der Export­wirt­schaft Absatz­märk­te erschlie­ßen kön­nen soll, eine Bun­des­re­ge­lung erfor­der­lich macht. Zwar wer­den ver­ein­zelt auch gebiet­li­che Absatz­för­de­rungs­ein­rich­tun­gen im Aus­land aktiv. Die Annah­me ist jedoch ohne wei­te­res plau­si­bel, dass die im gesamt­staat­li­chen Inter­es­se an einer wett­be­werbs­fä­hi­gen deut­schen Wein­wirt­schaft not­wen­di­gen Maß­nah­men der För­de­rung und des Bezeich­nungs­schut­zes, beson­ders in ihren Aus­lands­be­zü­gen, allein mit regio­na­len Mit­teln nicht zu bewerk­stel­li­gen sind.

Finanz­ver­fas­sungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen[↑]

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Erhe­bung und Ver­wen­dung der bun­des­recht­li­chen Wein­ab­ga­be genü­gen den finanz­ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Erhe­bung von Son­der­ab­ga­ben mit Finan­zie­rungs­zweck (Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 105 GG und Art. 110 GG).

Der Gesetz­ge­ber darf sich einer sol­chen Abga­be nur im Rah­men der Ver­fol­gung eines Sach­zwecks bedie­nen, der über die blo­ße Mit­tel­be­schaf­fung hin­aus­geht. Mit einer Son­der­ab­ga­be darf nur eine homo­ge­ne Grup­pe belegt wer­den. Die Grup­pe muss zu dem mit der Abga­ben­er­he­bung ver­folg­ten Zweck in einer Bezie­hung spe­zi­fi­scher Sach­nä­he ste­hen, auf­grund deren ihr eine beson­de­re Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung zuge­rech­net wer­den kann. Das Abga­ben­auf­kom­men muss außer­dem grund­sätz­lich grup­pen­nüt­zig ver­wen­det werden.

Zusätz­lich muss der Gesetz­ge­ber im Inter­es­se wirk­sa­mer par­la­men­ta­risch-demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le die erho­be­nen Son­der­ab­ga­ben haus­halts­recht­lich voll­stän­dig doku­men­tie­ren und ihre sach­li­che Recht­fer­ti­gung in ange­mes­se­nen Zeit­ab­stän­den über­prü­fen. Gegen­über den Steu­ern müs­sen Son­der­ab­ga­ben die sel­te­ne Aus­nah­me bleiben.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen zuläs­si­ger Erhe­bung einer Son­der­ab­ga­be sind bei der Abga­be nach § 43 WeinG erfüllt.

Mit der Abga­be nach § 43 Abs. 1 WeinG wer­den die in § 37 Abs. 1 WeinG genann­ten, über die blo­ße Mit­tel­be­schaf­fung hin­aus­ge­hen­den Sach­zwe­cke ver­folgt. Aus dem Abga­be­auf­kom­men sol­len die Qua­li­tät des Weins sowie der Absatz des Weins und sons­ti­ger Erzeug­nis­se des Wein­baus geför­dert (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 WeinG) und Maß­nah­men zum Schutz der durch Rechts­vor­schrif­ten für inlän­di­schen Wein fest­ge­leg­ten Bezeich­nun­gen (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 WeinG) finan­ziert werden.

Die Belas­tung mit der Abga­be nach § 43 Abs. 1 WeinG trifft eine homo­ge­ne Gruppe.

Die abga­be­pflich­ti­gen Erzeu­ger und Abfül­ler von Wein aus deut­schen Anbau­ge­bie­ten haben ein gemein­sa­mes Inter­es­se an dem Absatz ihrer Pro­duk­te, den der Deut­sche Wein­fonds zu för­dern sucht. Durch die­ses gemein­sa­me Inter­es­se sind sie in der not­wen­di­gen auf den Abga­be­zweck bezo­ge­nen, nicht erst durch die Abga­ben­re­ge­lung begrün­de­ten Wei­se ver­bun­den und von ande­ren Grup­pen abgrenzbar.

Die Ein­wän­de, die hier­ge­gen mit Ver­weis auf Unter­schie­de zwi­schen den Inter­es­sen der abga­be­be­las­te­ten Teil­grup­pen erho­ben wer­den, grei­fen nicht durch. Voll­stän­di­ge Inter­es­sen­har­mo­nie ist nicht ver­langt. Es genügt viel­mehr ein die Belas­tung mit der Son­der­ab­ga­be ins­be­son­de­re unter Gleich­heits­ge­sichts­punk­ten recht­fer­ti­gen­des Maß an spe­zi­fi­scher Gemeinsamkeit.

Der Homo­ge­ni­tät der abga­be­be­las­te­ten Grup­pe steht daher nicht ent­ge­gen, dass Wein­er­zeu­ger und Wein­ab­fül­ler sich als Ver­käu­fer und Abneh­mer mit natur­ge­mäß gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen begeg­nen. Die Homo­ge­ni­tät einer Grup­pe wird durch Kon­kur­renz oder sons­ti­ge Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze zwi­schen Grup­pen­an­ge­hö­ri­gen nicht in Fra­ge gestellt, sofern zugleich ein gemein­sa­mes Inter­es­se im Hin­blick auf den Abga­ben­zweck besteht. Das gilt auch für das Ver­hält­nis zwi­schen Betrie­ben auf unter­schied­li­chen Stu­fen der Her­stel­lung und Ver­mark­tung eines End­pro­dukts. Zwi­schen den Erzeu­gern und Abfül­lern von Wein besteht nicht des­halb ein das gemein­sa­me Inter­es­se an der Absatz­för­de­rung durch den Deut­schen Wein­fonds aus­schlie­ßen­der Inter­es­sen­ge­gen­satz, weil auf­grund der spe­zi­el­len Bedin­gun­gen des Wein­mark­tes aus­schließ­lich ent­ge­gen­ge­setz­te Inter­es­sen hin­sicht­lich der Preis­ge­stal­tung bestün­den. Die Beson­der­heit, dass der Aus­wei­tung des Gesamt­an­ge­bots an deut­schem Wein gesetz­li­che Gren­zen gesetzt sind (§§ 9, 10 WeinG), ver­stärkt im Gegen­teil das gemein­sa­me Inter­es­se von Erzeu­gern und Abfül­lern an einer Stei­ge­rung der Wert­schät­zung des deut­schen Weins, die sich in erhöh­ten Gewinn­mar­gen je Men­gen­ein­heit nie­der­schlägt. Dass bei­de Teil­grup­pen dabei um einen mög­lichst gro­ßen Anteil am inner­halb der Wert­schöp­fungs­ket­te ins­ge­samt mög­li­chen Gewinn kon­kur­rie­ren, ent­spricht dem übli­chen inter­nen Ver­hält­nis zwi­schen Akteu­ren auf unter­schied­li­chen Markt­stu­fen und steht der maß­geb­li­chen Gemein­sam­keit des Absatz­in­ter­es­ses im Außen­ver­hält­nis zu den Abneh­mern nicht entgegen.

Ein dem Inter­es­se der Erzeu­ger ver­gleich­ba­res Inter­es­se der Abfül­ler an der Absatz­för­de­rung durch den Deut­schen Wein­fonds kann auch nicht mit Hin­wei­sen auf ein gerin­ge­res Inter­es­se die­ser Teil­grup­pe an her­kunfts­be­zo­ge­ner Wer­bung oder auf zuge­hö­ri­ge Betrie­be, die vor­wie­gend Ver­schnit­te im Nied­rig­preis­seg­ment ver­ar­bei­ten, in Abre­de gestellt wer­den. Die her­kunfts­be­zo­ge­ne Gemein­schafts­wer­bung erfasst nach den vor­lie­gen­den Zah­len etwa 95% der im Inland abge­setz­ten Pro­duk­te und einen nicht uner­heb­li­chen Teil der expor­tier­ten Wei­ne. Dies gilt jeden­falls, soweit es dabei um deut­sche Wei­ne geht, deren Abfül­lung – auch im Ver­schnitt – allein abga­be­pflich­tig ist. Zudem ist ange­sichts der von der Bun­des­re­gie­rung dar­ge­stell­ten Beson­der­hei­ten, die die Nach­fra­ge nach dem Pro­dukt Wein prä­gen, die Ein­schät­zung mehr als nur plau­si­bel, dass erfolg­rei­che gebiets­be­zo­ge­ne Absatz­för­de­rung auch auf die nicht unmit­tel­bar bewor­be­nen Wei­ne abfärbt, ein Image­ge­winn des deut­schen Weins also auch hier posi­tiv zu Buche schlägt. Dass dabei die Unter­grup­pe der­je­ni­gen Wein­kel­le­rei­en, die in höhe­rem Maße Wein ohne wer­be­fä­hi­ge Her­kunfts­be­zeich­nun­gen ver­mark­ten, von den image­be­zo­ge­nen Absatz­för­de­rungs­maß­nah­men par­ti­ell auf eine weni­ger direk­te Wei­se pro­fi­tie­ren mag als ande­re, ist unschäd­lich. Eine mit­tel­ba­re­re Nut­zen­zie­hung aus abga­be­fi­nan­zier­ten För­derer­fol­gen kann zwar – ins­be­son­de­re bei Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten und Erfas­sungs­pro­ble­men – die Nicht­ein­be­zie­hung der betref­fen­den (Teil-)Gruppe in die Grup­pe der Abga­be­pflich­ti­gen recht­fer­ti­gen. Sie zwingt hier­zu aber ins­be­son­de­re dann nicht, wenn, wie hier, beson­de­re Abgren­zungs­pro­ble­me nicht ersicht­lich sind und mit­tels der Abga­be zudem auch Leis­tun­gen erbracht wer­den, von denen die betref­fen­de (Teil-)Gruppe unmit­tel­bar pro­fi­tie­ren kann. Die Ange­wie­sen­heit eines Wirt­schafts­zwei­ges auf ein soli­da­ri­sches Sys­tem gemein­schafts­fi­nan­zier­ter Absatz­för­de­rung ent­fällt auch nicht dadurch, dass ein­zel­ne Ange­hö­ri­ge des Wirt­schafts­zwei­ges sich – sei es auch rea­lis­ti­scher­wei­se – auf ein sol­ches Soli­dar­sys­tem nicht ange­wie­sen sehen.

Aus die­sen Grün­den greift auch der Ein­wand nicht durch, im Zusam­men­hang mit dem Export in Dritt­län­der wie die Ver­ei­nig­ten Staa­ten oder Chi­na hät­ten die Abfüll­be­trie­be ein Inter­es­se an der Ver­mark­tung und Absatz­för­de­rung über­ge­biet­li­cher Wei­ne, weil nur so der in die­sen Dritt­län­dern bestehen­de Bedarf nach gro­ßen Absatz­men­gen unter ein­heit­li­chen Mar­ken befrie­digt wer­den kön­ne. Hin­zu kommt, dass der Export in Dritt­län­der außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on nur einen klei­nen Bruch­teil der ver­ar­bei­te­ten Gesamt­men­ge aus­macht, wobei auch die­se Expor­te nur zum Teil aus nicht mit Her­kunfts­an­ga­ben bewerb­ba­ren Tafel­wei­nen bestehen.

Eine Inho­mo­ge­ni­tät der Grup­pe der Abga­be­pflich­ti­gen wird nicht dadurch begrün­det, dass nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG auch Eigen­tü­mer her­an­zu­zie­hen wären, die die betref­fen­den Flä­chen nicht bewirt­schaf­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se Vor­schrift dahin aus­ge­legt, dass ihr zufol­ge ledig­lich der in der Wein­bau­kar­tei ein­ge­tra­ge­ne Betriebs­in­ha­ber und damit nach den zugrun­de­lie­gen­den uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten nur der­je­ni­ge, der die Wein­bergs­flä­che selbst bewirt­schaf­tet, abga­be­pflich­tig ist. Damit ist der Spiel­raum, der den Fach­ge­rich­ten bei der pri­mär ihnen oblie­gen­den Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts zukommt, nicht überschritten.

Die Homo­ge­ni­tät der abga­be­be­las­te­ten Grup­pe wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass nach Maß­ga­be des § 43 Abs. 2 Buch­sta­be a) Dop­pel­buch­sta­be aa) WeinG direkt­ver­mark­ten­de Win­zer nicht in die Pflicht zur Zah­lung der Men­gen­ab­ga­be nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WeinG ein­be­zo­gen sind. Der Gesetz­ge­ber ist zwar grund­sätz­lich gehal­ten, von der Belas­tung mit einer Son­der­ab­ga­be nicht Grup­pen aus­zu­schlie­ßen, die zum Sach­zweck der Abga­be in glei­cher oder gar noch grö­ße­rer Nähe ste­hen als die Abga­be­be­las­te­ten. Die Nicht­ein­be­zie­hung der direkt­ver­mark­ten­den Win­zer in die Belas­tung mit der Men­gen­ab­ga­be ist jedoch nicht zu bean­stan­den. Sie trägt dem erhöh­ten betrieb­li­chen Auf­wand für den Direkt­ab­satz und dem damit zusam­men­hän­gen­den Umstand Rech­nung, dass Win­zer, die sich den Kun­den­stamm für ihren Wein mit sol­chem Auf­wand selbst erschlos­sen haben, auf ein Gemein­schafts­mar­ke­ting in gerin­ge­rem Umfang ange­wie­sen sind als ande­re Abfül­ler. Dies recht­fer­tigt es, sol­che Erzeu­ger nicht über die Zah­lung der Flä­chen­ab­ga­be hin­aus an der Finan­zie­rung der Absatz­för­de­rung zu beteiligen.

Gesichts­punk­te der Abwälz­bar­keit der Abga­ben­last füh­ren eben­falls nicht zur Inho­mo­ge­ni­tät der Grup­pe der Abgabepflichtigen.

Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die mit einer Son­der­ab­ga­be Belas­te­ten eine homo­ge­ne Grup­pe mit spe­zi­fi­scher Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung bil­den, blei­ben außer­halb der recht­mä­ßi­ger­wei­se her­an­zieh­ba­ren Grup­pe ste­hen­de Drit­te, die infol­ge von Kos­ten­über­wäl­zun­gen mög­li­cher­wei­se mate­ri­ell mit­be­las­tet sind, grund­sätz­lich außer Betracht. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn die Über­wäl­zung auf Drit­te kei­ne blo­ße markt­ab­hän­gi­ge Mög­lich­keit, son­dern die recht­lich vor­be­rei­te­te und vor­ge­se­he­ne Regel­fol­ge der Abga­ben­be­las­tung ist. Davon kann bei der Abga­be nach § 43 WeinG kei­ne Rede sein.

Soweit gegen die Homo­ge­ni­tät der abga­be­be­las­te­ten Grup­pe ein­ge­wandt wird, dass hin­sicht­lich der Abwäl­zungs­mög­lich­kei­ten die Teil­grup­pe der Abfül­ler gleich­heits­wid­rig benach­tei­ligt sei, kann offen­blei­ben, ob die­ser Ein­wand im Ansatz geeig­net ist, gera­de die Homo­ge­ni­tät der abga­be­be­las­te­ten Grup­pe in Fra­ge zu stel­len. Jeden­falls greift die­se Rüge nicht durch. Die Beur­tei­lung einer Son­der­ab­ga­be unter dem hier letzt­lich maß­ge­ben­den Gesichts­punkt der Wah­rung der gebo­te­nen Belas­tungs­gleich­heit kann nicht auf fall­be­zo­ge­ne empi­ri­sche Erkennt­nis­se dar­über abstel­len, ob, inwie­weit und in wel­che Rich­tung die for­mel­le Abga­ben­be­las­tung fak­tisch an ande­re wei­ter­ge­ge­ben wird oder wer­den kann. Dem ste­hen die Ver­än­der­lich­keit der Markt­ver­hält­nis­se und die auch im Übri­gen nicht zurei­chen­den Mög­lich­kei­ten prak­ti­ka­bler und ver­läss­li­cher dies­be­züg­li­cher Fest­stel­lung ent­ge­gen. Die finanz­ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung geht von der grund­sätz­li­chen Ver­mu­tung einer gewis­sen Markt­durch­läs­sig­keit aus, die es – in Ver­bin­dung mit dem Gesichts­punkt der Ver­mei­dung unver­hält­nis­mä­ßi­ger Voll­zugs­kos­ten – erlaubt, bei finan­zie­rungs­ver­ant­wort­li­chen Grup­pen, die in Teil­grup­pen auf unter­schied­li­chen Pro­duk­ti­ons- und Ver­mark­tungs­stu­fen geglie­dert sind, mit der for­mel­len Belas­tung nur auf ein­zel­nen die­ser Stu­fen zuzu­grei­fen. Die kon­kre­te fak­ti­sche Belas­tungs­ver­tei­lung ist dane­ben nur zu berück­sich­ti­gen, soweit sie über blo­ße Mög­lich­kei­ten hin­aus im Recht ange­legt ist. Unab­hän­gig davon beruht die Behaup­tung, dass die Abfül­ler im Ver­gleich zu den Erzeu­gern hin­sicht­lich ihrer Kos­ten­ab­wäl­zungs­mög­lich­kei­ten wegen der im Ein­zel­han­del bestehen­den Kon­kur­renz mit aus­län­di­schen Anbie­tern beson­ders benach­tei­ligt sei­en, auf einer ein­sei­ti­gen Betrach­tung. Dass der Kon­kur­renz mit aus­län­di­schen Anbie­tern auch die abga­be­pflich­ti­gen Erzeu­ger aus­ge­setzt sind, zeigt sich unter ande­rem bereits dar­in, dass die Kel­le­rei­en den von ihnen ver­mark­te­ten Wein zu erheb­li­chen Tei­len von Erzeu­gern aus dem Aus­land beziehen.

Eine gleich­heits­wid­ri­ge Dop­pel­be­las­tung der Abfül­ler dadurch, dass die­se der Sache nach sowohl mit der Flä­chen­ab­ga­be nach Nr. 1 als auch mit der Men­gen­ab­ga­be nach Nr. 2 des § 43 Abs. 1 Satz 1 WeinG belas­tet wären, liegt nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen eben­falls nicht vor. Der Gesetz­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, bei einer Son­der­ab­ga­be mit Finan­zie­rungs­zweck meh­re­re oder alle Pro­duk­ti­ons- und Ver­wer­tungs­stu­fen des Wirt­schafts­zwei­ges, des­sen Ange­hö­ri­ge die finan­zie­rungs­ver­ant­wort­li­che homo­ge­ne Grup­pe bil­den, zu belas­ten. Dies ist ihm ande­rer­seits aber auch nicht grund­sätz­lich ver­wehrt. Ins­be­son­de­re kann einem Zugriff auf meh­re­ren Stu­fen in der Regel nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, er erzeu­ge Ungleich­be­las­tun­gen auf­grund von Abwäl­zungs­vor­gän­gen. Denn die auf­grund sol­cher Vor­gän­ge sich erge­ben­de fak­ti­sche Belas­tungs­la­ge ist, wie aus­ge­führt, nur unter der Vor­aus­set­zung zu berück­sich­ti­gen, dass die Kos­ten­über­wäl­zung die recht­lich vor­be­rei­te­te und vor­ge­se­he­ne Regel­fol­ge der Abga­ben­be­las­tung ist. Dies ist hier, auch was das Ver­hält­nis zwi­schen Wein­er­zeu­gern und ‑abfül­lern angeht, nicht der Fall. Unab­hän­gig davon spricht nichts Kon­kre­tes für die dem Ein­wand der Dop­pel­be­las­tung zugrun­de­lie­gen­de Annah­me, dass zwar die Erzeu­ger ihre Abga­ben­last auf die Abfül­ler, die­se dage­gen die ihri­ge nicht auf ihre Abneh­mer abwäl­zen könn­ten. Die­ser Ein­wand berück­sich­tigt zudem auch nicht, dass die Mög­lich­keit von Kos­ten­ab­wäl­zun­gen, wenn über­haupt, dann nicht nur in einer Rich­tung in Betracht zu zie­hen wäre.

Die Grup­pe der Abga­be­pflich­ti­gen trifft eine beson­de­re Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung, und die vor­ge­se­he­ne Ver­wen­dung des Abga­be­auf­kom­mens weist die erfor­der­li­che Grup­pen­nüt­zig­keit auf.

Die Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung für die mit­tels der Abga­be erfüll­ten Auf­ga­ben ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall – wie grund­sätz­lich bei Absatz­för­de­rungs­ab­ga­ben, zu denen Erzeu­ger und Ver­mark­ter des abzu­set­zen­den Pro­dukts her­an­ge­zo­gen wer­den – dar­aus, dass die Ver­wen­dung des Abga­be­auf­kom­mens in spe­zi­fi­scher Wei­se den Abga­be­be­las­te­ten zugutekommt.

Bei Abga­ben, die zum Zweck der Absatz­för­de­rung erho­ben wer­den, stellt sich die finan­zi­el­le Inan­spruch­nah­me für die staat­li­che Auf­ga­ben­wahr­neh­mung, die durch hoheit­li­che Ent­schei­dung an die Stel­le des indi­vi­du­el­len unter­neh­me­ri­schen Han­delns tritt, aus der Sicht des Abga­be­pflich­ti­gen nicht nur als eine recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ge, zur Steu­er hin­zu­tre­ten­de Son­der­be­las­tung, son­dern auch als Ver­kür­zung sei­ner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten unter­neh­me­ri­schen Frei­heit dar und bedarf auch inso­weit beson­de­rer Recht­fer­ti­gung. Ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Zie­le sowie mög­li­che posi­ti­ve Effek­te staat­li­cher Wer­be­maß­nah­men für einen bestimm­ten Wirt­schafts­zweig rei­chen allein für einen greif­ba­ren Grup­pen­nut­zen zur Recht­fer­ti­gung einer Finan­zie­rung durch Son­der­ab­ga­ben statt durch Steu­ern nicht aus. Dies gilt auch des­halb, weil es für die Ver­mu­tung eines Mehr­werts staat­lich orga­ni­sier­ter im Ver­gleich mit pri­vat­wirt­schaft­li­cher Wer­bung kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te gibt. Zur Recht­fer­ti­gung einer staat­li­chen, abga­be­fi­nan­zier­ten Absatz­för­de­rung bedarf es daher beson­de­rer Grün­de. Lässt sich, wie hier, die Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung der abga­be­be­las­te­ten Grup­pe prak­tisch aus­schließ­lich mit Blick auf Zweck und Wir­kung staat­li­cher För­de­rungs­maß­nah­men zuguns­ten der belas­te­ten Grup­pe begrün­den, so muss der durch die Abga­be zu finan­zie­ren­de und die Abga­be recht­fer­ti­gen­de Grup­pen­nut­zen evi­dent sein.

Der erfor­der­li­che greif­ba­re Grup­pen­nut­zen kann sich vor allem dann erge­ben, wenn es bei den staat­li­chen För­der­maß­nah­men um das plau­si­bel begrün­de­te Erfor­der­nis geht, erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken oder spe­zi­el­le Nach­tei­le aus­zu­glei­chen, die die Grup­pen­an­ge­hö­ri­gen beson­ders betref­fen und die von die­sen selbst vor­aus­sicht­lich nicht, oder jeden­falls nicht mit glei­cher Erfolgs­aus­sicht, kom­pen­siert wer­den könnten.

Das Erfor­der­nis einer grup­pen­nüt­zi­gen Ver­wen­dung des Abga­ben­auf­kom­mens besagt nicht, dass das Abga­be­auf­kom­men im spe­zi­fi­schen Inter­es­se jedes ein­zel­nen Abga­be­pflich­ti­gen ver­wen­det wer­den müss­te; es genügt, wenn es, unmit­tel­bar oder mit­tel­bar, über­wie­gend im Inter­es­se der Gesamt­grup­pe ver­wen­det wird. Zwar muss der spe­zi­fi­sche Nut­zen der abga­be­be­las­te­ten Grup­pe im Vor­der­grund ste­hen. Wenn dane­ben in ver­gleichs­wei­se begrenz­tem Umfang auch ande­re Grup­pen oder die All­ge­mein­heit Vor­tei­le aus der Abga­ben­ver­wen­dung haben, ist dies jedoch unschädlich.

Die nach die­sen Maß­stä­ben erfor­der­li­che Grup­pen­nüt­zig­keit der vor­ge­se­he­nen Ver­wen­dung des Abga­be­auf­kom­mens, und damit auch die Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung der in Anspruch Genom­me­nen, ist plau­si­bel begründet.

Nach dem unbe­strit­te­nen Vor­trag der Bun­des­re­gie­rung wei­sen der Wein­markt und die Markt­si­tua­ti­on des deut­schen Weins Beson­der­hei­ten auf, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass Wer­be- und sons­ti­ge Absatz­för­de­rungs­maß­nah­men not­wen­dig und auf der Grund­la­ge pri­vat­au­to­no­mer unter­neh­me­ri­scher Ent­schei­dun­gen nicht mit annä­hernd ver­gleich­ba­rer Erfolgs­aus­sicht mög­lich sind.

Dabei kann offen­blei­ben, ob in die­sem Zusam­men­hang die Ertrags­la­ge der deut­schen Wein­wirt­schaft und stand­ort­spe­zi­fi­sche Eigen­hei­ten wie kli­ma­ti­sche Bedin­gun­gen – die sich nicht für alle Reb­sor­ten in glei­cher Wei­se aus­wir­ken, ein hoher Anteil von Steil­la­gen und im inter­na­tio­na­len Ver­gleich hohe Lohn­kos­ten eine Rol­le spie­len kön­nen, oder ob der­ar­ti­ge Umstän­de, sofern nach­tei­lig, als kom­pen­sa­ti­ons­be­dürf­tig nur im Hin­blick auf wirt­schafts­po­li­ti­sche oder sons­ti­ge All­ge­mein­wohl­zie­le gel­ten kön­nen, für die eine hin­rei­chend spe­zi­fi­sche Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung der Abga­be­be­las­te­ten gera­de nicht bestün­de. Die Sach­ge­rech­tig­keit einer zen­tra­len, abga­be­fi­nan­zier­ten Absatz­för­de­rung durch den Deut­schen Wein­fonds ergibt sich mit der not­wen­di­gen Evi­denz jeden­falls aus ande­ren Gegebenheiten.

Nach dem unbe­strit­te­nen Vor­trag der Bun­des­re­gie­rung unter­schei­det sich das Pro­dukt Wein hin­sicht­lich der Nach­fra­ge­be­din­gun­gen wesent­lich von den Agrar­pro­duk­ten im All­ge­mei­nen, die Gegen­stand der als ver­fas­sungs­wid­rig beur­teil­ten abga­be­fi­nan­zier­ten Absatz­för­de­rung durch den Fonds zur Absatz­för­de­rung der deut­schen Land- und Ernäh­rungs­wirt­schaft waren. Wein wird in weit höhe­rem Maße als die Mehr­heit ande­rer Agrar­pro­duk­te in Abhän­gig­keit von der Her­kunft gekauft. Dane­ben spielt die Reb­sor­te eine wich­ti­ge Rol­le. Die für Wein erziel­ba­ren Prei­se unter­lie­gen einer, ver­gli­chen mit den meis­ten ande­ren Lebens­mit­teln, unge­wöhn­li­chen Sprei­zung in Abhän­gig­keit von Qua­li­tät und Image. Hin­zu kom­men die recht­li­chen Gren­zen, die einer Aus­wei­tung des Ange­bots an deut­schem Wein gesetzt sind (§§ 9, 10 WeinG). Quan­ti­ta­ti­ve Stei­ge­rung schei­det daher als Erfolgs­weg für die deut­sche Wein­wirt­schaft als Gan­ze aus. Die Ent­wick­lungs­spiel­räu­me lie­gen statt­des­sen in Qua­li­täts- und Image­ver­bes­se­run­gen und der hier­durch ermög­lich­ten Erzie­lung höhe­rer Preise.

Unter die­sen Bedin­gun­gen kommt dem in zahl­rei­chen Stel­lung­nah­men her­vor­ge­ho­be­nen Umstand beson­de­re Bedeu­tung zu, dass der deut­sche Wein im Ver­gleich zu Wein aus ande­ren Wein­bau­n­a­tio­nen unter Imagen­ach­tei­len lei­det, die unter ande­rem durch Pro­duk­ti­ons­qua­li­tä­ten frü­he­rer Jahr­zehn­te und den Gly­kol­skan­dal der acht­zi­ger Jah­re bedingt sind und denen inso­weit sinn­voll durch Maß­nah­men der Absatz­för­de­rung ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den kann. Zah­len, die geeig­net wären, die­se durch Unter­su­chun­gen beleg­te Annah­me zu wider­le­gen, lie­gen nicht vor.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Erfül­lung der Auf­ga­be, die Qua­li­tät und den Ruf des deut­schen Weins ins­ge­samt zu ver­bes­sern, für die deut­sche Wein­wirt­schaft beson­ders bedeut­sam und ihr ins­ge­samt evi­dent nütz­lich. Zugleich han­delt es sich um eine Auf­ga­be, die die Mög­lich­kei­ten ein­zel­be­trieb­li­cher Absatz­för­de­rung – nicht allein wegen der über­wie­gend klein­tei­li­gen Bran­chen­struk­tur, ihret­we­gen aber beson­ders offen­kun­dig – überschreitet.

Dem­ge­gen­über kommt es auf Ein­zel­hei­ten eines unter­mau­ern­den inter­na­tio­na­len Ver­gleichs von Prei­sen und Wert­schöp­fungs­ver­hält­nis­sen nicht an. Der Nach­weis von Wett­be­werbs­nach­tei­len, erst recht von Wett­be­werbs­nach­tei­len, die sach­ge­recht mit orga­ni­sier­ten Qua­li­täts- und Absatz­för­de­rungs­maß­nah­men zu beant­wor­ten sind, ist anhand sol­cher Ver­glei­che ange­sichts der Kom­ple­xi­tät der zu berück­sich­ti­gen­den Bestim­mungs­fak­to­ren und im Hin­blick auf den not­wen­di­gen, anhand der ver­schie­de­nen Qua­li­täts­be­zeich­nun­gen nur ein­ge­schränkt objek­ti­vier­ba­ren Qua­li­täts­be­zug des jewei­li­gen Ver­gleichs ohne­hin kaum beweis­kräf­tig zu füh­ren. Eben­so kann dahin­ste­hen, ob die zumin­dest auf der Erzeu­ger­sei­te im inter­na­tio­na­len Ver­gleich klein­tei­li­ge Bran­chen­struk­tur als ein spe­zi­el­ler Nach­teil der deut­schen Wein­wirt­schaft gel­ten kann, der sei­ner Art nach schon für sich genom­men eine kom­pen­sa­to­ri­sche abga­ben­fi­nan­zier­te Absatz­för­de­rung zu recht­fer­ti­gen geeig­net ist.

Gegen eine evi­den­te Grup­pen­nüt­zig­keit gera­de der abga­be­fi­nan­zier­ten Qua­li­täts- und Absatz­för­de­rung nach den §§ 37 ff. WeinG spricht nicht der Ver­gleich mit der Alter­na­ti­ve einer Absatz­för­de­rung auf der Grund­la­ge frei­wil­li­gen Zusammenwirkens.

Die Stel­lung­nah­men im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bestä­ti­gen ein­drucks­voll die ohne­hin plau­si­ble Ein­schät­zung der Fach­ge­rich­te, dass pri­vat­wirt­schaft­lich orga­ni­sier­te Qua­li­täts- und Absatz­för­de­rungs­ein­rich­tun­gen zur Errei­chung der För­der­zie­le deut­lich weni­ger geeig­net wären, weil ange­sichts der im Prin­zip ohne­hin allen Betrie­ben zugu­te­kom­men­den Tätig­keit sol­cher Ein­rich­tun­gen der Anreiz für die ein­zel­be­trieb­li­che Betei­li­gung nicht aus­reicht, um eine aus­rei­chen­de Finan­zie­rung nach­hal­tig und ver­läss­lich zu sichern.

Soweit in die­sem Zusam­men­hang gel­tend gemacht wird, die bei frei­wil­lig finan­zier­ter Gemein­schafts­wer­bung dro­hen­de Ero­si­on der Finan­zie­rungs­ba­sis kön­ne die Auf­er­le­gung einer Abga­be nicht recht­fer­ti­gen, weil die Markt­teil­neh­mer sich an einer für sinn­voll gehal­te­nen Maß­nah­me frei­wil­lig betei­li­gen wür­den, ver­kennt er die Natur des in den Stel­lung­nah­men ange­spro­che­nen, durch die baye­ri­schen Erfah­run­gen plas­tisch illus­trier­ten Tritt­brett­fah­rer­pro­blems. Die­ses besteht dar­in, dass Markt­ak­teu­re sich an der Finan­zie­rung einer gemein­schaft­lich erbrach­ten Leis­tung trotz vor­han­de­ner Wert­schät­zung für sie in der Annah­me nicht betei­li­gen, dass sie von ihr auch ohne eige­ne Bei­trags­leis­tung wer­den pro­fi­tie­ren können.

Die wei­te­ren Ein­wän­de, mit denen die Beschwer­de­füh­rer eine aus­rei­chen­de Wirk­sam­keit der Ver­wen­dung des Abga­be­auf­kom­mens prin­zi­pi­ell bestrei­ten, grei­fen nicht durch.

Die grund­sätz­li­che Eig­nung eines Gemein­schafts­mar­ke­tings zur Errei­chung der För­der­zie­le des § 37 Abs. 1 WeinG stel­len die Beschwer­de­füh­rer, indem sie auf die Mög­lich­keit ver­wei­sen, es auf der Grund­la­ge frei­wil­li­ger Zusam­men­schlüs­se zu betrei­ben, selbst nicht in Frage.

Aus den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben, denen spe­zi­ell eine staat­li­che För­de­rung unter­liegt, erge­ben sich kei­ne Beschrän­kun­gen, die einer aus­rei­chend wirk­sa­men Qua­li­täts- und Absatz­för­de­rung durch den Deut­schen Wein­fonds ent­ge­gen­ste­hen. Unzu­läs­sig ist im Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on zwar staat­li­che Wer­bung für “Deut­schen Wein”. Weder durch die Waren­ver­kehrs­frei­heit (Art. 34 AEUV) noch durch das ver­trag­li­che Bei­hil­fen­recht (Art. 107 ff. AEUV) und des­sen sekun­där­recht­li­che Kon­kre­ti­sie­run­gen aus­ge­schlos­sen ist aber Wer­bung mit gemein­schaft­lich aner­kann­ten Bezeich­nun­gen wie ins­be­son­de­re geschütz­ten Ursprungs­be­zeich­nun­gen (g.U.) und geschütz­ten geo­gra­fi­schen Anga­ben (g.g.A.); gewor­ben wer­den kann auch für Wein als sol­chen und für Pro­duk­te aus bestimm­ten Reb­sor­ten. Wei­te­re För­der­mög­lich­kei­ten, ins­be­son­de­re in Bezug auf Bera­tungs­leis­tun­gen, Schu­lungs­maß­nah­men und Ähn­li­ches, ste­hen dem Deut­schen Wein­fonds auf der Grund­la­ge der Ver­ord­nung (EG) Nr.1998/2006 der Kom­mis­si­on vom 15.12 2006 über die Anwen­dung der Arti­kel 87 und 88 EG-Ver­trag auf “De-minimis”-Beihilfen und der Ver­ord­nung (EG) Nr. 800/​2008 der Kom­mis­si­on vom 06.08.2008 zur Erklä­rung der Ver­ein­bar­keit bestimm­ter Grup­pen von Bei­hil­fen mit dem Gemein­sa­men Markt in Anwen­dung der Arti­kel 87 und 88 EG-Ver­trag (all­ge­mei­ne Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nung) offen. Ange­sichts der beson­de­ren Bedeu­tung von Her­kunft und Reb­sor­te für die Nach­fra­ge nach Wein­er­zeug­nis­sen und ange­sichts des hohen Anteils ent­spre­chend bewerb­ba­rer Wei­ne bestehen damit, wie die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zu Recht fest­ge­stellt haben, inner­halb des uni­ons­recht­li­chen Rah­mens ins­ge­samt aus­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten einer wirk­sa­men grup­pen­nüt­zi­gen Ver­wen­dung des Abgabeaufkommens.

Auch soweit die Beschwer­de­füh­rer gel­tend machen, die För­der­tä­tig­keit des Deut­schen Wein­fonds ent­fal­te jeden­falls in der Pra­xis kei­ne aus­rei­chen­de oder kei­ne aus­rei­chend kon­kret nach­ge­wie­se­ne Wir­kung, bleibt ihr Vor­brin­gen ohne Erfolg.

Unab­hän­gig von der Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen etwai­ge Wirk­sam­keits­de­fi­zi­te der gesetz­li­chen Rege­lung zuzu­rech­nen und somit geeig­net wären, deren Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit in Fra­ge zu stel­len, kön­nen hin­sicht­lich der prak­ti­schen Wirk­sam­keit einer abga­ben­fi­nan­zier­ten Absatz­för­de­rung exak­te, quan­ti­fi­zier­te Nach­wei­se nicht ver­langt wer­den. Man­gels einer Mög­lich­keit, sicher fest­zu­stel­len, wie die jewei­li­ge Lage sich ohne die frag­li­che Absatz­för­de­rung dar­stell­te, sind sol­che Nach­wei­se kaum zu erbrin­gen. Ent­spre­chen­de Anfor­de­run­gen lie­gen der Recht­spre­chung, nach der ein evi­den­ter Grup­pen­nut­zen ins­be­son­de­re bei Absatz­för­de­rungs­ab­ga­ben – die die­ses Nach­weis­pro­blem prin­zi­pi­ell auf­wer­fen – zu ver­lan­gen ist, offen­sicht­lich nicht zugrun­de. Die vor­lie­gen­den Daten spre­chen im Übri­gen deut­lich gegen die Annah­me, dass die abga­ben­fi­nan­zier­te Tätig­keit des Deut­schen Wein­fonds, ein­schließ­lich sei­ner Durch­füh­rungs­ge­sell­schaf­ten, kei­ne oder nur unver­hält­nis­mä­ßig gering­fü­gi­ge Wir­kun­gen zei­ti­ge. So hat die Bun­des­re­gie­rung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es bei­spiels­wei­se durch die export­ori­en­tier­ten Maß­nah­men der “Ries­ling-Kam­pa­gne” gelun­gen sei, die Wert­schät­zung deut­schen Ries­lings deut­lich zu stei­gern. Der Absatz in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten habe sich in den Jah­ren 2001 bis 2008 mehr als ver­drei­facht. Grün­de für die Annah­me, dass dies im Wesent­li­chen anders als durch die Tätig­keit des Deut­schen Wein­fonds bedingt wäre, sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich; ins­be­son­de­re kommt es auf die Fra­ge, ob die Men­ge expor­tier­ten deut­schen Weins über die Jah­re ins­ge­samt zuge­nom­men hat, in die­sem Zusam­men­hang nicht an. Was die ange­sichts der bestehen­den Men­gen­be­schrän­kun­gen vor allem ange­streb­te preis­li­che Ent­wick­lung angeht, die über län­ge­re Zeit­räu­me nicht ohne Berück­sich­ti­gung des Preis­ein­bruchs auf­grund des Gly­kol­skan­dals beur­teilt wer­den kann, weist der Beschwer­de­füh­rer zu II. selbst dar­auf hin, dass beim deut­schen Wein über die Jah­re hin­weg eine gesun­de Preis­stei­ge­rung fest­stell­bar sei. Die Beschwer­de­füh­re­rin zu III. ver­weist auf im Zeit­raum zwi­schen 2000 und 2010 um 47 Pro­zent gestie­ge­ne Hek­to­li­ter­prei­se im Export und auf einen Anstieg des durch­schnitt­li­chen Liter­prei­ses für deut­schen Wein im inlän­di­schen Lebens­mit­tel­han­del um 19 Pro­zent in den Jah­ren 2007 bis 2011.

Es bestehen kei­ne begrün­de­ten Anhalts­punk­te für eine Inef­fi­zi­enz der Tätig­keit des Deut­schen Wein­fonds, die den erziel­ten Grup­pen­nut­zen der­art unver­hält­nis­mä­ßig schmä­ler­te, dass dies, etwa wegen unzu­rei­chen­der gesetz­li­cher Absi­che­rung der Vor­aus­set­zun­gen recht­mä­ßi­ger Erhe­bung der Abga­be, auf die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der gesetz­li­chen Grund­la­gen durch­schla­gen könnte.

Die Ein­schal­tung der Durch­füh­rungs­ge­sell­schaf­ten deu­tet ange­sichts der bestehen­den Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trä­ge, der Per­so­nen­iden­ti­tät in der Lei­tungs­ebe­ne und gemein­sa­mer Raum­nut­zung nicht auf eine nicht hin­nehm­ba­re Auf­blä­hung der per­so­nel­len und säch­li­chen Kos­ten für die Ver­wal­tung der Abga­be hin. Die orga­ni­sa­to­risch weni­ger inte­grier­te Deut­sche Wein­wer­be GmbH dient ohne­hin nur der Effi­zi­enz­stei­ge­rung durch Erzie­lung güns­ti­ge­rer Kon­di­tio­nen für Wer­be­auf­trä­ge. Ermit­telt wur­de ein Ver­wal­tungs­kos­ten­an­teil von 6, 9 Pro­zent. Auch wenn sich über die Abgren­zung von Ver­wal­tungs­kos­ten und ope­ra­ti­ven Kos­ten im Bereich der Absatz­för­de­rung strei­ten lässt und von daher ande­re Bezif­fe­run­gen in Betracht kom­men mögen, ist jeden­falls für schlecht­hin unver­tret­ba­re Büro­kra­tie­kos­ten nichts ersicht­lich. Ins­be­son­de­re gibt, wie die Bun­des­re­gie­rung über­zeu­gend klar­ge­stellt hat, der Geschäfts­be­richt für das Jahr 2010 dafür nichts her.

Dass die Tätig­keits­fel­der der abga­ben­fi­nan­zier­ten För­der­ein­rich­tun­gen auf Bun­des- und Lan­des­ebe­ne gesetz­lich nicht über­schnei­dungs­frei von­ein­an­der abge­grenzt sind, begrün­det eben­falls kei­nen in die­sem Zusam­men­hang rele­van­ten Man­gel. Sofern hier ein unko­or­di­nier­tes Neben­ein­an­der geeig­net sein könn­te, die grup­pen­nüt­zi­ge Wirk­sam­keit der Ver­wen­dung des Abga­be­auf­kom­mens zu schmä­lern, wären hier­ge­gen jeden­falls mit der in § 47 WeinG sta­tu­ier­ten Abstim­mungs­pflicht, der die Absatz­för­de­rungs­ein­rich­tun­gen der ver­schie­de­nen Ebe­nen auf der Grund­la­ge einer gemein­sa­men Geschäfts­ord­nung nach­kom­men, aus­rei­chen­de Vor­keh­run­gen getrof­fen. Die Bun­des­re­gie­rung hat dazu bestä­tigt, dass in den gemein­sa­men Sit­zun­gen eine inhalt­li­che Abstim­mung der För­der­maß­nah­men erfolgt.

Schließ­lich fehlt es an der erfor­der­li­chen Grup­pen­nüt­zig­keit der Mit­tel­ver­wen­dung auch nicht des­halb, weil ein­zel­ne Teil­grup­pen dar­an nicht in aus­rei­chen­dem Maße teil­hät­ten oder ihre gleich­heits­ge­rech­te Teil­ha­be nicht aus­rei­chend gesi­chert wäre.

Einem für direkt­ver­mark­ten­de Win­zer gerin­ge­ren Nut­zen der aus der Wein­ab­ga­be finan­zier­ten Wer­be­tä­tig­keit ist durch die Frei­stel­lung der Direkt­ver­mark­tung von der Han­dels­ab­ga­be (§ 43 Abs. 2 Buchst. a) Dop­pel­buchst. aa) WeinG) aus­rei­chend Rech­nung getragen.

Der Gesetz­ge­ber war nicht gehal­ten, zur Siche­rung eines ange­mes­se­nen, gleich­heits­ge­rech­ten Nut­zens unter­schied­li­cher abga­be­be­las­te­ter Teil­grup­pen die Ver­wen­dung des Abga­be­auf­kom­mens durch mate­ri­el­le Ver­tei­lungs­maß­stä­be vorherzubestimmen.

Zu einer Mit­tel­ver­wen­dung, die auf ein im Gan­zen ange­mes­se­nes, die Belas­tungs­gleich­heit auch inner­halb der Grup­pe der Abga­be­be­las­te­ten wah­ren­des Ver­hält­nis von Abga­ben­last und Nut­zen aus der Mit­tel­ver­wen­dung zielt, ist der Deut­sche Wein­fonds schon von Ver­fas­sungs wegen ver­pflich­tet. Einer zusätz­li­chen aus­drück­li­chen Ver­an­ke­rung die­ser Ver­pflich­tung im ein­fa­chen Gesetz bedurf­te es nicht. Ange­sichts der Kom­ple­xi­tät und Ver­än­der­lich­keit der Markt­ver­hält­nis­se, von denen die Wir­kung absatz­för­dern­der Maß­nah­men abhängt, lag es nahe, inso­weit von nähe­ren inhalt­li­chen Vor­ga­ben abzu­se­hen. Die ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung unter­schied­li­cher Inter­es­sen der abga­be­be­las­te­ten Teil­grup­pen ist durch die Zusam­men­set­zung von Auf­sichts­rat und Ver­wal­tungs­rat (§§ 39, 40 WeinG; vgl. bereits BVerfGE 37, 1, 26 ff.) sowie durch die Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten des zustän­di­gen Minis­te­ri­ums, ins­be­son­de­re durch des­sen Auf­sichts­be­fug­nis­se (§ 42 WeinG) und durch das Erfor­der­nis der minis­te­ri­el­len Geneh­mi­gung des Wirt­schafts­plans (§ 45 Satz 2 WeinG; für die Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit der Geschäfts­ord­nung von Ver­wal­tungs- und Auf­sichts­rat § 40 Abs. 5 WeinG sowie der Sat­zung des Deut­schen Wein­fonds § 41 Satz 2 WeinG), aus­rei­chend gesichert.

Die vor­ge­brach­ten Ein­wän­de gegen die Tätig­keit des Deut­schen Wein­fonds zei­gen Gegen­tei­li­ges nicht auf.

Die unter den gege­be­nen Umstän­den sach­ge­rech­te Stra­te­gie, durch Qua­li­täts­stei­ge­rung und Image­ver­bes­se­rung auf die Erzie­lung höhe­rer Erlö­se für deut­schen Wein hin­zu­wir­ken, kommt nicht nur den Erzeu­ger, son­dern auch den Abfüll­be­trie­ben zugu­te. Soweit eine Beschwer­de­füh­re­rin vor­trägt, in dem bestehen­den Wett­be­werb mit Anbie­tern preis­güns­ti­ger aus­län­di­scher Wei­ne sei­en stei­gen­de Prei­se beim deut­schen Wein für sie nicht von Nut­zen, geht dies dar­an vor­bei, dass Ziel der Absatz­för­de­rung nach dem Wein­ge­setz nicht eine belie­bi­ge, womög­lich die Wett­be­werbs­la­ge des deut­schen Weins ver­schlech­tern­de Ver­teue­rung ist, son­dern eine Erhö­hung der Wert­schät­zung und Stei­ge­rung der Nach­fra­ge, die dann nach übli­chen Markt­me­cha­nis­men zu einer Erhö­hung der Ange­bots­prei­se genutzt wer­den kann. Von einer sol­chen Ver­bes­se­rung pro­fi­tie­ren auch die abfül­len­den Unternehmen.

Soweit ein feh­len­der oder unzu­rei­chen­der Nut­zen der Tätig­keit des Deut­schen Wein­fonds für die Teil­grup­pe der Abfül­ler oder für Tei­le davon im Hin­blick auf schwä­cher aus­ge­präg­te Inter­es­sen an der Wer­bung für Qua­li­täts­wei­ne oder all­ge­mein an her­kunfts­be­zo­ge­ner Wer­bung gel­tend gemacht wird, greift dies eben­so­we­nig durch wie die Infra­ge­stel­lung der Homo­ge­ni­tät der abga­ben­be­las­te­ten Grup­pe unter den­sel­ben Gesichtspunkten.

Eine Absatz­för­de­rung für Wein aus bestimm­ten Her­kunfts­re­gio­nen oder für bestimm­te Reb­sor­ten nützt aller­dings unmit­tel­bar nur den Erzeu­gern und Abfül­lern, die gera­de die betref­fen­den Wei­ne erzeu­gen oder ver­mark­ten. Im Fall der Wer­bung für eine bestimm­te Reb­sor­te kommt hin­zu, dass sie nicht aus­schließ­lich die Ver­mark­ter deut­scher Wei­ne begüns­tigt. Wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­den hier­aus eine feh­len­de Grup­pen­nüt­zig­keit der Tätig­keit des Deut­schen Wein­fonds ablei­ten, zie­hen sie jedoch nicht aus­rei­chend in Erwä­gung, dass eine jeder­zei­ti­ge Gleich­ver­tei­lung des Nut­zens unter allen Abga­be­be­las­te­ten nicht gebo­ten und ein Mit­pro­fi­tie­ren Außen­ste­hen­der in begrenz­tem Umfang zuläs­sig ist, dass nicht nur unmit­tel­ba­re, son­dern auch mit­tel­ba­re Nutz­ef­fek­te zu berück­sich­ti­gen sind, und dass die Anfor­de­rung der gesamt­grup­pen­nüt­zi­gen Ver­wen­dung sich nicht auf ein­zel­ne aus der Abga­be finan­zier­te Maß­nah­men, son­dern auf das Abga­ben­auf­kom­men als Gan­zes bezieht.

Die export­ori­en­tier­te “Ries­ling-Kam­pa­gne”, in die zeit­wei­se ein erheb­li­cher Teil des Abga­be­auf­kom­mens geflos­sen ist und auf die eine der Beschwer­de­füh­re­rinn­nen unter dem Gesichts­punkt des Nut­zens für die Gesamt­heit der Abga­be­pflich­ti­gen beson­ders kri­tisch hin­ge­wie­sen hat, indi­ziert nach die­sen Maß­stä­ben noch kei­ne recht­lich zu bean­stan­den­de Unaus­ge­wo­gen­heit der För­der­tä­tig­keit des Deut­schen Wein­fonds. Ange­sichts eines deut­schen Anteils von mehr als der Hälf­te am welt­wei­ten Ries­ling­markt, auf den der Bun­des­ver­band der deut­schen Wein­kel­le­rei­en und des Wein­fach­han­dels e.V. in sei­ner Stel­lung­nah­me hin­ge­wie­sen hat, konn­te eine sol­che Kam­pa­gne für Wei­ne der in Deutsch­land mei­s­tan­ge­bau­ten Reb­sor­te geeig­net erschei­nen, als Leucht­turm­pro­jekt nicht nur die Wert­schät­zung für die­se Reb­sor­te im Aus­land zu stei­gern, son­dern auf die Nach­fra­ge im Inland aus­zu­strah­len und mit­tel­bar auch güns­ti­ge Wir­kun­gen für das Anse­hen des deut­schen Weins ins­ge­samt zu ent­fal­ten. Dass die Wir­kungs­zu­sam­men­hän­ge hier nur plau­si­bi­li­sier­bar, nicht dage­gen zah­len­mä­ßig exakt beleg­bar sind, liegt in der Natur der Sache und ist hin­zu­neh­men. Für die Beur­tei­lung einer Reb­sor­ten­kam­pa­gne ist zudem zu berück­sich­ti­gen, dass bei Mit­för­de­run­gen durch die Euro­päi­sche Uni­on ein auch für aus­län­di­sche Anbie­ter von Wei­nen der betref­fen­den Sor­te erziel­ter Nut­zen nicht ohne wei­te­res als Mit­nah­me­ef­fekt auf Kos­ten deut­scher Abga­be­zah­ler ver­bucht wer­den kann.

Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te sind zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die not­wen­di­ge gesetz­ge­be­ri­sche Über­prü­fung der Son­der­ab­ga­be statt­ge­fun­den hat. Im Jahr 2007 wur­de mit dem Drit­ten Gesetz zur Ände­rung des Wein­ge­set­zes der die abga­ben­fi­nan­zier­te Absatz­för­de­rung betref­fen­de 8. Abschnitt des Wein­ge­set­zes, ins­be­son­de­re auch die Abga­ben­re­ge­lung des § 43 WeinG, geän­dert und die Son­der­ab­ga­be bei­be­hal­ten. Dar­über hin­aus ist das Wein­ge­setz in den Jah­ren 2007 und 2009 noch mehr­fach, zwei­mal auch in dem die Absatz­för­de­rung betref­fen­den Abschnitt, geän­dert wor­den. Auf etwai­ge spä­te­re Über­prü­fun­gen kommt es im Hin­blick auf den hier maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­raum nicht an. Ob im Zeit­raum vor den ange­führ­ten Geset­zes­än­de­run­gen eine Über­prü­fung aus­rei­chend häu­fig erfolgt war, und ob der Pflicht zur Über­prü­fung bei beson­de­rem Anlass, der hier durch das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zum CMA-Güte­zei­chen vom 05.11.2002 gege­ben war, inner­halb ange­mes­se­ner Zeit genügt wur­de, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Ein dies­be­züg­li­cher Man­gel wäre jeden­falls durch die ange­führ­ten zwi­schen­zeit­li­chen par­la­men­ta­ri­schen Befas­sun­gen geheilt.

Die Abga­be ist auch in der not­wen­di­gen Wei­se haus­halts­recht­lich dokumentiert.

Die Doku­men­ta­ti­on muss nicht nicht so beschaf­fen sein, dass auf ihrer Grund­la­ge die ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit der Son­der­ab­ga­be über­prüft wer­den kann. Gebo­ten ist eine Doku­men­ta­ti­on, die eine Über­sicht über Bestand und Ent­wick­lung der Son­der­ab­ga­ben gibt. Damit erfährt der finanz­ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Aus­nah­me­cha­rak­ter der Son­der­ab­ga­ben eine pro­ze­du­ra­le Absi­che­rung. Üblich ist es dem­ge­mäß, in einer Über­sicht zum Haus­halts­plan das Soll-Abga­be­auf­kom­men für das Plan­jahr und das vor­aus­ge­gan­ge­ne Haus­halts­jahr sowie das Ist-Auf­kom­men des vor­ver­gan­ge­nen Haus­halts­jah­res unter zusam­men­fas­sen­der Nen­nung der Rechts­grund­la­ge, des Zwecks der Abga­be, der Abga­be­pflich­ti­gen und der Begüns­tig­ten auf­zu­füh­ren. Dies reicht aus.

Das Demo­kra­tie­prin­zip ist nicht verletzt.

Nach dem Demo­kra­tie­prin­zip (Art.20 Abs. 2 GG) bedarf alles amt­li­che Han­deln mit Ent­schei­dungs­cha­rak­ter, gleich ob unmit­tel­bar außen­wirk­sam oder nicht, der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on. Es muss sich auf den Wil­len des Vol­kes – der Gesamt­heit der Bür­ger – zurück­füh­ren las­sen und, sofern nicht das Volk selbst ent­schei­det, ihm gegen­über ver­ant­wor­tet wer­den. Der not­wen­di­ge Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Volk und staat­li­cher Herr­schaft wird vor allem durch die Wahl des Par­la­ments, durch die von ihm beschlos­se­nen Geset­ze als Maß­stab der voll­zie­hen­den Gewalt, durch den par­la­men­ta­ri­schen Ein­fluss auf die Poli­tik der Regie­rung sowie durch die grund­sätz­li­che Wei­sungs­ge­bun­den­heit der Ver­wal­tung gegen­über der Regie­rung her­ge­stellt. Ein Amts­trä­ger ist per­so­nell unein­ge­schränkt legi­ti­miert, wenn er sein Amt im Wege einer Wahl durch das Volk oder das Par­la­ment oder durch einen sei­ner­seits per­so­nell legi­ti­mier­ten Amts­trä­ger oder mit des­sen Zustim­mung erhal­ten hat. Sach­lich-inhalt­li­che Legi­ti­ma­ti­on wird durch die Bin­dung an das Gesetz sowie durch Auf­sicht und Wei­sung über­ge­ord­ne­ter staat­li­cher Stel­len ver­mit­telt. Ent­schei­dend ist nicht die Form der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on staat­li­chen Han­delns, son­dern deren Effek­ti­vi­tät; not­wen­dig ist ein bestimm­tes Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau. Für die Beur­tei­lung, ob ein hin­rei­chen­des Niveau an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on erreicht wird, haben die ver­schie­de­nen For­men der Legi­ti­ma­ti­on nicht je für sich Bedeu­tung, son­dern nur in ihrem Zusam­men­wir­ken. Das erfor­der­li­che Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau ist abhän­gig von der Art der zu legi­ti­mie­ren­den Ent­schei­dungs­tä­tig­keit. Je inten­si­ver die in Betracht kom­men­den Ent­schei­dun­gen etwa Grund­rech­te berüh­ren, des­to höher muss das Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau sein.

Außer­halb der unmit­tel­ba­ren Staats­ver­wal­tung und der in ihrem sach­lich-gegen­ständ­li­chen Auf­ga­ben­be­reich nicht beschränk­ten gemeind­li­chen Selbst­ver­wal­tung ist das Demo­kra­tie­ge­bot offen für For­men der Orga­ni­sa­ti­on und Aus­übung von Staats­ge­walt, die ins­be­son­de­re vom Erfor­der­nis lücken­lo­ser per­so­nel­ler, durch Wahl- und Bestel­lungs­ak­te ver­mit­tel­ter demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on aller Ent­schei­dungs­be­fug­ten abwei­chen. Dem­entspre­chend sind für den Bereich der funk­tio­na­len Selbst­ver­wal­tung von die­sem Erfor­der­nis abwei­chen­de For­men der Betei­li­gung von Betrof­fe­nen an der Wahr­neh­mung öffent­li­cher Auf­ga­ben im Hin­blick dar­auf gebil­ligt wor­den, dass die gelo­cker­te Ein­bin­dung in den zen­tra­len, auf das Gesamt­volk zurück­ge­hen­den Legi­ti­ma­ti­ons­zu­sam­men­hang aus­ge­gli­chen wur­de durch ein stär­ke­res Zur­gel­tung­brin­gen der gleich­falls im Gedan­ken der Selbst­be­stim­mung und damit im demo­kra­ti­schen Prin­zip wur­zeln­den Grund­sät­ze der Selbst­ver­wal­tung und der Auto­no­mie. Auch außer­halb der funk­tio­na­len Selbst­ver­wal­tung kön­nen im Inter­es­se sach­ge­rech­ter, effek­ti­ver Auf­ga­ben­wahr­neh­mung begrenz­te Abwei­chun­gen von der Regel­an­for­de­rung unein­ge­schränk­ter per­so­nel­ler Legi­ti­ma­ti­on zuläs­sig sein. Ob und inwie­weit Locke­run­gen der Ein­bin­dung in den Zusam­men­hang einer durch Wah­len und Bestel­lungs­ak­te ver­mit­tel­ten, auf das Gesamt­volk zurück­ge­hen­den per­so­nel­len Legi­ti­ma­ti­on mit dem Demo­kra­tie­prin­zip ver­ein­bar sind, hängt auch davon ab, ob die insti­tu­tio­nel­len Vor­keh­run­gen eine nicht Ein­zel­in­ter­es­sen gleich­heits­wid­rig begüns­ti­gen­de, son­dern gemein­wohl­ori­en­tier­te und von Gleich­ach­tung der Betrof­fe­nen gepräg­te Auf­ga­ben­wahr­neh­mung ermög­li­chen und gewähr­leis­ten. Wo der Gesetz­ge­ber sol­che Locke­run­gen vor­sieht, müs­sen zudem die Mög­lich­kei­ten par­la­men­ta­ri­scher Beob­ach­tung und Kon­trol­le der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung unbe­ein­träch­tigt bleiben.

Gegen die gesetz­li­che Rege­lung der Orga­ni­sa­ti­on des Deut­schen Wein­fonds, der als Anstalt des öffent­li­chen Rechts mit den Auf­ga­ben nach § 37 Abs. 1 WeinG und der Erhe­bung der Abga­be nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WeinG betraut ist, bestehen nach die­sen Maß­stä­ben kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedenken.

Den Mit­glie­dern des Ver­wal­tungs­rats (§ 40 WeinG), der den grund­sätz­li­chen Hand­lungs­rah­men in den zum Auf­ga­ben­ge­biet des Deut­schen Wein­fonds gehö­ri­gen Fra­gen bestimmt (§ 40 Abs. 4 WeinG), mit Geneh­mi­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz die eige­ne Geschäfts­ord­nung und die des Auf­sichts­ra­tes (§ 40 Abs. 5 WeinG) sowie die Sat­zung des Deut­schen Wein­fonds erlässt (§ 41 WeinG) und über die Ent­las­tung des Vor­stan­des und des Auf­sichts­ra­tes beschließt (§ 40 Abs. 6 WeinG), ver­mit­telt die Ernen­nung durch den zustän­di­gen Bun­des­mi­nis­ter (§ 40 Abs. 2 WeinG) als Mit­glied der dem Par­la­ment ver­ant­wort­li­chen Regie­rung demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on. Die­se Form der Ver­mitt­lung for­mel­ler demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on setzt nicht vor­aus, dass die betei­lig­ten Krei­se ein bin­den­des Vor­schlags­recht für die Ent­sen­dung haben.

Der Auf­sichts­rat, der den Vor­stand zu über­wa­chen hat und im Rah­men der ihm vor­ge­ge­be­nen Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ra­tes über alle zum Auf­ga­ben­ge­biet des Deut­schen Wein­fonds gehö­ren­den Fra­gen sowie über die Ein­be­ru­fung des Ver­wal­tungs­ra­tes beschließt und des­sen Tages­ord­nung fest­legt (§ 39 Abs. 3 WeinG), besteht aus dem jewei­li­gen Vor­sit­zen­den des Ver­wal­tungs­ra­tes, der auch den Vor­sitz des Auf­sichts­ra­tes führt (§ 39 Abs. 2 Satz 1 WeinG), sowie aus wei­te­ren Mit­glie­dern, die teils vom Ver­wal­tungs­rat als Gan­zem, teils von den Ver­tre­tern ein­zel­ner Grup­pen im Ver­wal­tungs­rat gewählt wer­den (§ 39 Abs. 2 WeinG). Sei­ne Mit­glie­der sind danach auf­grund ihrer Wahl durch ihrer­seits per­so­nell legi­ti­mier­te Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­ra­tes bezie­hungs­wei­se durch den Ver­wal­tungs­rat als Gan­zen mit gewis­sen Ein­schrän­kun­gen per­so­nell demo­kra­tisch legitimiert.

Die maxi­mal zwei Mit­glie­der des Vor­stan­des (§ 38 Abs. 1 Satz 1 WeinG), der im Rah­men der Beschlüs­se von Auf­sichts­rat und Ver­wal­tungs­rat die Geschäf­te des Deut­schen Wein­fonds führt und die­sen gericht­lich und außer­ge­richt­lich ver­tritt (§ 38 Abs. 2, 3 WeinG), wer­den auf Vor­schlag des Auf­sichts­ra­tes vom Ver­wal­tungs­rat bestellt (§ 38 Abs. 1 Satz 2 WeinG), der die Bestel­lung aus wich­ti­gem Grund wider­ru­fen kann (§ 38 Abs. 1 Satz 4 WeinG). Sie sind daher, eben­falls mit Ein­schrän­kun­gen, ver­mit­telt über die Bestel­lung durch den Ver­wal­tungs­rat per­so­nell demo­kra­tisch legitimiert.

Soweit die per­so­nel­le demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on der Mit­glie­der des Vor­stan­des und des Auf­sichts­ra­tes dadurch ein­ge­schränkt sein mag, dass in der Ket­te der sie ver­mit­teln­den Wahl- und Bestel­lungs­ak­te Akteu­re eine Rol­le spie­len, deren Sta­tus von dem des typi­schen “Amts­trä­gers” abweicht, han­delt es sich um eine im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang unschäd­li­che Abwei­chung. Die mit der Abga­ben­er­he­bung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 WeinG ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­grif­fe sind zwar nicht uner­heb­lich, aber nach Art und Umstän­den durch ein hohes Maß an Kon­trol­lier­bar­keit gekenn­zeich­net. Für die Voll­zug­s­tä­tig­keit ergibt sich inso­weit ein ohne wei­te­res aus­rei­chen­des Maß an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on jeden­falls im Zusam­men­wir­ken des gege­be­nen Maßes an per­so­nel­ler demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on mit der detail­lier­ten gesetz­li­chen Fest­le­gung der Abga­be­pflicht, ein­schließ­lich der kon­kre­ten Abga­ben­hö­he (§§ 43, 44 WeinG), und der Unter­stel­lung des Deut­schen Wein­fonds unter die Auf­sicht des zustän­di­gen Minis­te­ri­ums (§ 42 WeinG; vgl. BVerfG, a.a.O. S. 118, Rn. 164). Die Bewirt­schaf­tung des Abga­ben­auf­kom­mens zur Erfül­lung der Auf­ga­ben nach § 37 Abs. 1 WeinG ist zwar, anders als die Abga­ben­er­he­bung, nicht gesetz­lich detail­liert vor­ge­prägt. Sie berührt ande­rer­seits aber auch nicht per se in beson­ders inten­si­ver, hohe Anfor­de­run­gen an die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on begrün­den­der Wei­se die Grund­rech­te der Abga­be­pflich­ti­gen oder Dritt­be­trof­fe­ner. Grund­rech­te der Abga­be­pflich­ti­gen wären durch die Ver­wen­dung der För­der­mit­tel allen­falls inso­fern berührt, als eine zweck­wid­ri­ge oder sonst will­kür­li­che Ver­wen­dung des Abga­be­auf­kom­mens mit­tel­bar auf die Recht­fer­ti­gungs­fä­hig­keit der Abga­ben­er­he­bung zurück­wir­ken oder Grund­rechts­re­le­vanz durch Wett­be­werbs­wid­rig­keit ent­fal­ten könn­te. Hier­ge­gen sind jedoch aus­rei­chen­de gesetz­li­che Vor­keh­run­gen getrof­fen. In der Zusam­men­schau ergibt sich danach ein in per­so­nel­ler und sach­li­cher Hin­sicht ins­ge­samt aus­rei­chen­des Legitimationsniveau.

Ein Man­gel an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on für die Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben des Deut­schen Wein­fonds ergibt sich auch nicht aus der Ein­schal­tung der Durch­füh­rungs­ge­sell­schaf­ten, ins­be­son­de­re nicht dar­aus, dass die­se for­mell nicht vom Deut­schen Wein­fonds beherrscht werden.

Bei den Wer­be­ak­ti­vi­tä­ten und sons­ti­gen absatz­för­dern­den Tätig­kei­ten, in die die Mit­tel aus der Wein­ab­ga­be flie­ßen, han­delt es sich nicht bis ins Detail um amt­li­ches Han­deln mit Ent­schei­dungs­cha­rak­ter, das demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on nach den obi­gen Maß­stä­ben bedürf­te. § 37 Abs. 2 WeinG sieht aus­drück­lich vor, dass der Deut­sche Wein­fonds sich bei der Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben der Ein­rich­tun­gen der Wirt­schaft bedie­nen soll. Mit die­ser Vor­ga­be, an der die Ein­schal­tung der Durch­füh­rungs­ge­sell­schaf­ten und deren orga­ni­sa­to­ri­sche Aus­ge­stal­tung sich ori­en­tiert, hat der Gesetz­ge­ber nicht eine Her­aus­lö­sung amt­li­cher Auf­ga­ben­wahr­neh­mung aus dem demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­zu­sam­men­hang vor­ge­se­hen, son­dern zum Aus­druck gebracht, dass die gemäß § 37 Abs. 1 WeinG vom Deut­schen Wein­fonds wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben, soweit es um die Ver­wen­dung der Mit­tel aus der Wein­ab­ga­be geht, nicht bis in die Ein­zel­hei­ten der Durch­füh­rung hoheit­li­cher Art sind. Die­se Ein­ord­nung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die ver­fas­sungs­recht­lich not­wen­di­ge Gewähr­leis­tungs­ver­ant­wor­tung für die zweck­ent­spre­chen­de und (gesamt)gruppennützige Mit­tel­ver­wen­dung ver­bleibt, wie die For­mu­lie­rung des § 37 Abs. 2 WeinG (“sich … bedie­nen”) und die den Ein­fluss des zustän­di­gen Minis­te­ri­ums sichern­den Bestim­mun­gen des Wein­ge­set­zes ver­deut­li­chen, bei den demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten staat­li­chen Organen.

Die­se sind durch die gesell­schafts­ver­trag­li­che Stimm­rechts­ver­tei­lung in den Durch­füh­rungs­ge­sell­schaf­ten nicht gehin­dert, ihrer Gewähr­leis­tungs­ver­ant­wor­tung gerecht zu wer­den, da sie die Mit­tel­ver­wen­dung über die – minis­te­ri­el­ler Geneh­mi­gung bedürf­ti­gen – Wirt­schafts­plä­ne (§ 45 Satz 2 WeinG) steu­ern kön­nen. Der Deut­sche Wein­fonds ist unter den gege­be­nen Rah­men­be­din­gun­gen auch in der Lage, die hier­für not­wen­di­ge Beob­ach­tungs­pflicht wahr­zu­neh­men. In sei­ner Rol­le als Gesell­schaf­ter des Deut­schen Wein­in­sti­tuts sowie mit­tel­bar – auf­grund der bestehen­den per­so­nel­len Ver­flech­tung auf Vor­stands­ebe­ne – über die Gesell­schaf­ter­rol­le des Deut­schen Wein­in­sti­tuts in der Deut­schen Wein­aka­de­mie sowie auf­grund der Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trä­ge mit die­sen, die ihm die Wahr­neh­mung der inter­nen Ver­wal­tungs­ge­schäf­te über­tra­gen, ver­fügt er jeder­zeit über den dazu not­wen­di­gen Informationszugang.

Ob die gewähl­te Form der Ein­bin­dung des Deut­schen Wein­in­sti­tuts mit ver­ga­be­recht­li­chen Vor­ga­ben ver­ein­bar ist, ist eine vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht zu ent­schei­den­de Fra­ge des ein­fa­chen Rechts.

Ande­re Grund­rech­te als Art. 12 Abs. 1 GG wer­den nach alle­dem durch die Her­an­zie­hung zur Abga­be nach § 43 Abs. 1 WeinG eben­falls nicht ver­letzt. Das gilt auch für die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit aus Art. 9 Abs. 1 GG. Sie ist, da mit der Pflicht zur Leis­tung einer Abga­be an den anstalt­lich ver­fass­ten Deut­schen Wein­fonds (§ 37 Abs. 1 WeinG) kei­ne Mit­glied­schaft in einer Ver­ei­ni­gung ver­bun­den ist, schon in ihrem Schutz­be­reich nicht berührt.

Wein-Absatz­för­de­rung in Rhein­land-Pfalz[↑]

Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des für die Rege­lung der Abga­be ist nicht dadurch ver­sperrt, dass bereits der Bund auf der Grund­la­ge sei­ner kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz die ver­gleich­ba­re Abga­ben­re­ge­lung des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG (Flä­chen­ab­ga­be) erlas­sen hat. Bun­des­ge­setz­li­che Rege­lun­gen ent­fal­ten nach Art. 72 Abs. 1 GG eine Sperr­wir­kung für den Lan­des­ge­setz­ge­ber nur, wenn und soweit sie in Bezug auf den jewei­li­gen Rege­lungs­ge­gen­stand abschlie­ßen­den Cha­rak­ter haben. Nach der aus­drück­li­chen Bestim­mung des § 46 WeinG haben, soweit danach lan­des­ge­setz­li­che Abga­ben­re­ge­lun­gen zuläs­sig sind, die bun­des­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Wein­ab­ga­be kei­nen abschlie­ßen­den Cha­rak­ter. Die­se Bestim­mung begeg­net ihrer­seits kei­nen kom­pe­tenz­recht­li­chen Beden­ken im Hin­blick dar­auf, dass danach neben dem Bund auch die Län­der von den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG Abga­be­pflich­ti­gen eine Abga­be erhe­ben kön­nen. Das Erfor­der­nis einer über­schnei­dungs­frei­en Zustän­dig­keits­ab­gren­zung betrifft die Aus­le­gung der unmit­tel­bar durch das Grund­ge­setz zuge­wie­se­nen Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen, schließt aber nicht aus, dass der Bund im Bereich der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung den Län­dern die Befug­nis belässt, Rege­lun­gen in Bezug auf einen auch bereits bun­des­recht­lich gere­gel­ten Sach­ver­halt zu treffen.

Die gesetz­li­chen Grund­la­gen der Abga­ben­er­he­bung bie­ten auch zu mate­ri­ell-ver­fas­sungs­recht­li­chen Bean­stan­dun­gen kei­nen Anlass.

Die Abga­be nach § 1 AbföG Wein Rh.-Pf. ist als Abga­be zur För­de­rung des im Gel­tungs­be­reich der Abga­ben­re­ge­lung erzeug­ten Weins, die von den dor­ti­gen bereits nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WeinG abga­be­pflich­ti­gen Eigen­tü­mern oder Nut­zungs­be­rech­tig­ten erho­ben wird (§ 46 WeinG, § 1 AbföG Wein Rh.-Pf.), in wesent­li­chen Hin­sich­ten der Abga­be nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG gleich­ar­tig. Grün­de, sie in finanz­ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht anders zu beur­tei­len als die­se, lie­gen nicht vor.

Der Homo­ge­ni­tät der abga­be­be­las­te­ten Grup­pe und ihrer spe­zi­fi­schen Nähe zum Sach­zweck der Abga­be – der För­de­rung des Absat­zes von in Rhein­land-Pfalz erzeug­tem Wein durch eine Gebiets­wein­wer­bung (§ 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 AbföG Wein Rh.-Pf.) – steht weder das Feh­len eines gemein­sa­men Inter­es­ses an einer geson­der­ten gebiets­be­zo­ge­nen Absatz­för­de­rung noch der im Ver­hält­nis zur bun­des­recht­li­chen Rege­lung ver­än­der­te Zuschnitt der Grup­pe entgegen.

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber durf­te von einem gemein­sa­men Inter­es­se der Abga­be­be­las­te­ten an einer gemein­schaft­li­chen Absatz­för­de­rung auf Lan­des­ebe­ne aus­ge­hen. Die im Hin­blick auf die bun­des­recht­li­che Abga­be getrof­fe­ne Fest­stel­lung, dass die zu die­ser Abga­be Her­an­ge­zo­ge­nen durch ein gemein­sa­mes Inter­es­se an gemein­schaft­li­cher Absatz­för­de­rung ver­bun­den sind, schließt die Fest­stel­lung ein, dass ein sol­ches Inter­es­se grund­sätz­lich auch bei den Wein­er­zeu­gern im Land Rhein­land-Pfalz, in dem zwei Drit­tel des deut­schen Weins ange­baut wer­den, besteht. Dies gilt auch unter der Vor­aus­set­zung, dass die Wett­be­werbs­la­ge der rhein­land-pfäl­zi­schen Wein­wirt­schaft sich, wie vom Land­tag von Rhein­land-Pfalz vor­ge­tra­gen, inner­halb Deutsch­lands ver­gleichs­wei­se güns­tig dar­stellt. Der Umstand, dass bereits eine Absatz­för­de­rung durch den Deut­schen Wein­fonds statt­fin­det, spricht nicht gegen die Annah­me, dass eine zusätz­li­che gebiet­li­che Absatz­för­de­rung auf Lan­des­ebe­ne im Inter­es­se der dafür her­an­ge­zo­ge­nen Abga­be­pflich­ti­gen liegt. Inso­weit kann offen­blei­ben, ob es dem Bun­des­ge­setz­ge­ber unter kom­pe­ten­zi­el­len Gesichts­punk­ten frei­ge­stan­den hät­te, für die abga­ben­fi­nan­zier­te Wein­ab­satz­för­de­rung eine abschlie­ßen­de Rege­lung – etwa mit ent­spre­chend erhöh­ter Abga­ben­be­las­tung – zu tref­fen. Wenn er statt­des­sen eine Meh­re­be­nen­lö­sung ermög­licht, um einer­seits eine wirk­sa­me Absatz­för­de­rung für den deut­schen Wein ins­ge­samt sicher­zu­stel­len und ande­rer­seits Vor­tei­le einer Dezen­tra­li­sie­rung für die Gebiets­wein­wer­bung zu nut­zen, indi­ziert jeden­falls weder die Eröff­nung die­ser Mög­lich­keit noch ihre Nut­zung durch den Lan­des­ge­setz­ge­ber eine über­flüs­si­ge, dem Inter­es­se der Abga­be­pflich­ti­gen nicht mehr ent­spre­chen­de Dop­pe­lung der Förderaktivitäten.

An der Homo­ge­ni­tät der abga­be­be­las­te­ten Grup­pe und ihrer spe­zi­fi­schen Sach­nä­he zum Zweck der Abga­be fehlt es auch nicht des­halb, weil die lan­des­recht­li­che Abga­be – ent­spre­chend der Reich­wei­te der gemäß § 46 Satz 1 WeinG ver­blei­ben­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des – nur von den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG Abga­be­pflich­ti­gen, nicht dage­gen auch von den auf Bun­des­ebe­ne gleich­falls her­an­ge­zo­ge­nen Abfüll­be­trie­ben (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinG) erho­ben wird.

Von der Belas­tung mit einer Son­der­ab­ga­be dür­fen aller­dings grund­sätz­lich nicht Grup­pen aus­ge­schlos­sen wer­den, die zum Sach­zweck der Abga­be in glei­cher oder gar noch grö­ße­rer Nähe ste­hen als die Abga­be­be­las­te­ten. Die­ser Grund­satz ist jedoch ange­sichts bestehen­der Unter­schie­de in der Inter­es­sen­la­ge und der dadurch begrün­de­ten Nähe zum Sach­zweck der Abga­be hier nicht ver­letzt. Die Nicht­ein­be­zie­hung der Abfül­ler in den Kreis der nach § 1 Abs. 1 AbföG Wein Rh.-Pf. Abga­be­pflich­ti­gen erscheint sach­lich ver­tret­bar im Hin­blick dar­auf, dass die­se häu­fig Wein aus meh­re­ren Anbau­ge­bie­ten ver­mark­ten und des­halb ein gerin­ge­res Inter­es­se an einer beson­de­ren Absatz­för­de­rung für ein­zel­ne Anbau­ge­bie­te haben. Ein rechts­staats- oder gleich­heits­wid­ri­ges Wider­spruchs­ver­hält­nis zur Aus­ge­stal­tung der bun­des­recht­li­chen, auch die Abfül­ler tref­fen­den Abga­be liegt hier nicht vor. Auf Bun­des­ebe­ne ist die Lage inso­fern eine ande­re, als es sich hier nicht um eine ins­ge­samt spe­zi­fisch gebiets­be­zo­ge­ne Absatz­för­de­rung han­delt. Dass hin­sicht­lich der bun­des­recht­li­chen Abga­be im Ver­hält­nis zwi­schen Erzeu­gern und Abfül­lern zumin­dest teil­wei­se ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­un­ter­schie­de inso­weit bestehen mögen, als die Abfül­ler nicht nur deut­schen, son­dern auch aus­län­di­schen Wein ver­ar­bei­ten, führt nicht zu einer ande­ren Bewer­tung. Die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung über die Ein­be­zie­hung oder Nicht­ein­be­zie­hung der Abfül­ler in die Abga­be bewegt sich im Bereich des Spiel­raums, der dem Gesetz­ge­ber für die Ein­ord­nung von (Teil-)Gruppen als hin­sicht­lich der Sach­nä­he zum Abga­ben­zweck gleich oder nicht gleich und ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Fra­ge zusteht, ob er bei mehr­stu­fi­gen Markt­ver­hält­nis­sen mit der Abga­be nur eine oder meh­re­re Markt­stu­fen for­mell belas­tet. Die­sen Spiel­raum kön­nen Lan­des- und Bun­des­ge­setz­ge­ber auch bei ver­gleich­ba­ren Gege­ben­hei­ten unter­schied­lich ausfüllen.

Die Grup­pen­nüt­zig­keit der Ver­wen­dung des Abga­be­auf­kom­mens wird durch Unter­schie­de, die die lan­des­recht­li­che Abga­ben­re­ge­lung gegen­über der bun­des­recht­li­chen auf­weist, nicht in Fra­ge gestellt.

Die Ein­nah­men aus der Abga­be wer­den zur Deckung der für die Gebiets­wein­wer­bung auf­ge­wen­de­ten Aus­ga­ben der För­de­rungs­emp­fän­ger, ins­be­son­de­re der von den Ver­bän­den des Wein­bau­es getra­ge­nen Absatz­för­de­rungs­ein­rich­tun­gen, ver­wen­det (§ 4 Abs. 2 AbföG Wein Rh.-Pf.). Sie dür­fen nur zur För­de­rung des Absat­zes von in Rhein­land-Pfalz erzeug­ten Wei­nen ver­wen­det wer­den; die Anbau­ge­bie­te sind ent­spre­chend dem jewei­li­gen Abga­be­auf­kom­men zu berück­sich­ti­gen (§ 4 Abs. 1 AbföG Wein Rh.-Pf.). In begrenz­tem Umfang sind auch Maß­nah­men der Gemein­schafts­wer­bung für meh­re­re Anbau­ge­bie­te för­der­fä­hig (§ 4 Abs. 4 AbföG Wein Rh.-Pf.).

Dass die­se Vor­ga­ben für eine grup­pen­nüt­zi­ge Ver­wen­dung des Abga­be­auf­kom­mens in der Pra­xis beach­tet und Bewirt­schaf­tungs­wei­sen, die der Grup­pen­nüt­zig­keit abträg­lich sein könn­ten, ver­mie­den wer­den, ist durch die gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen aus­rei­chend sicher­ge­stellt. Das Auf­kom­men aus der Abga­be nach § 1 AbföG Wein Rh.-Pf. wird durch einen öffent­li­chen Trä­ger ver­wal­tet. Von der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit, die Ver­wal­tung der Ein­nah­men vom fach­lich zustän­di­gen Minis­te­ri­um (§ 3 Satz 1 AbföG Wein Rh.-Pf.) auf eine ande­re Lan­des­be­hör­de, eine Anstalt des öffent­li­chen Rechts oder eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts zu über­tra­gen (§ 3 Satz 2 AbföG Wein Rh.-Pf.), hat der Ver­ord­nungs­ge­ber durch Über­tra­gung auf die Land­wirt­schafts­kam­mer Rhein­land-Pfalz Gebrauch gemacht (§ 1 Abs. 1 AbföG­WeinD­VO Rh.-Pf.). Für die Bewirt­schaf­tung der Mit­tel aus der Abga­be ist ein Wirt­schafts­plan auf­zu­stel­len, der, sofern nicht das zustän­di­ge Minis­te­ri­um selbst die Mit­tel bewirt­schaf­tet, der Geneh­mi­gung durch das Minis­te­ri­um bedarf (§ 6 Abs. 1 AbföG Wein Rh.-Pf.). Die Sach­ge­rech­tig­keit des Mit­tel­ein­sat­zes wird geför­dert durch die Ein­schal­tung des Wer­be­bei­rats (§ 5 AbföG Wein Rh.-Pf.), des­sen Mit­glie­der durch den Minis­ter für Land­wirt­schaft, Wein­bau und Fors­ten beru­fen wer­den (§ 2 Abs. 1 AbföG­WeinD­VO Rh.-Pf.). Inef­fi­zi­en­ter Mit­tel­ver­wen­dung wir­ken auch die Pflicht zur Abstim­mung der Maß­nah­men mit den ande­ren Ein­rich­tun­gen der gebiet­li­chen Absatz­för­de­rungs­ein­rich­tun­gen und dem Deut­schen Wein­fonds (§ 47 WeinG, § 4 Abs. 3 Satz 2 AbföG Wein Rh.-Pf.) und die Begren­zung der Höhe der Ver­wal­tungs­kos­ten für die Abga­ben­er­he­bung und staat­li­che Mit­tel­ver­wal­tung (§ 2 Abs. 2, § 3 AbföG Wein Rh.-Pf., § 1 Abs. 2 AbföG­WeinD­VO Rh.-Pf.) ent­ge­gen. Hin­zu kommt, dass die Abga­be­pflich­ti­gen auf die Ver­wen­dung der Mit­tel aus der Abga­be auf­grund mit­glied­schaft­li­cher Rech­te in den Ein­rich­tun­gen der Absatz­för­de­rung, an die die Mit­tel aus der Abga­be flie­ßen, bezie­hungs­wei­se in den sie tra­gen­den Ver­bän­den (§ 4 Abs. 2 Satz 1 AbföG Wein Rh.-Pf.) Ein­fluss neh­men kön­nen. Soweit danach von den gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen ein gewis­ser Anreiz zur Mit­glied­schaft in den betref­fen­den pri­vat­recht­li­chen Ver­bän­den aus­ge­hen mag, ist die von Art. 9 Abs. 1 GG geschütz­te Frei­heit, einer Ver­ei­ni­gung fern­zu­blei­ben oder aus ihr aus­zu­tre­ten (nega­ti­ve Ver­ei­ni­gungs­frei­heit) dadurch nicht berührt. Dem Prin­zip frei­er sozia­ler Grup­pen­bil­dung, von dem her der Schutz­be­reich des Art. 9 Abs. 1 GG zu bestim­men ist, läuft nicht jeder mit einer Mit­glied­schaft in pri­vat­recht­li­chen Ver­bän­den von Rechts wegen ver­knüpf­te Vor­teil zuwi­der. Die hin­sicht­lich der Ent­schei­dung über eine Ver­bands­mit­glied­schaft allen­falls aus­ge­lös­te gering­fü­gi­ge Len­kungs­wir­kung ent­spricht dem Sinn der Abga­ben­re­ge­lung, die Finan­zie­rungs­schwie­rig­kei­ten für eine gemein­schaft­li­che Absatz­för­de­rung zu behe­ben, die sich bei rein pri­vat­au­to­no­mer Gestal­tung aus dem Aus­ein­an­der­fal­len von Betei­li­gung an der Finan­zie­rung und am Nut­zen der För­der­tä­tig­keit erge­ben (Tritt­brett­fah­rer­pro­blem).

Für eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge, einen ange­mes­se­nen Grup­pen­nut­zen aus­schlie­ßen­de Belas­tung durch das Zusam­men­kom­men der bun­des­recht­li­chen und der lan­des­recht­li­chen Abga­be­pflicht ist ange­sichts der jeweils mode­ra­ten Höhe der die Wein­er­zeu­ger tref­fen­den Abga­ben (0,67 bzw. je nach Anbau­ge­biet 0,77 oder 0,87 € je Ar Wein­bergs­flä­che; sie­he i.E. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG, § 1 Abs. 2 AbföG Wein Rh.-Pf.), mit denen jeweils ein eige­ner Nut­zen erzielt wird, nichts ersichtlich.

Die Son­der­ab­ga­be zur Finan­zie­rung der gebiet­li­chen Absatz­för­de­rung war im Streit­jahr haus­halts­recht­lich dokumentiert.

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber hat die Erfor­der­lich­keit der Abga­be zur Finan­zie­rung der gebiet­li­chen Absatz­för­de­rung auch aus­rei­chend überprüft.

Beden­ken gegen die Erhe­bung der Abga­be nach § 1 AbföG Wein Rh.-Pf. unter dem Gesichts­punkt aus­rei­chen­der demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on bestehen nicht. Die Abga­be wird von den Gemein­den zusam­men mit der Abga­be für den Deut­schen Wein­fonds fest­ge­setzt, erho­ben und bei­ge­trie­ben (§ 2 Abs. 1 Satz 1 AbföG Wein Rh.-Pf.). Auch die Ver­wal­tung des Mit­tel­auf­kom­mens erfolgt durch einen öffent­li­chen Trä­ger (§ 3 AbföG Wein Rh.-Pf.; § 1 Abs. 1 AbföG­WeinD­VO Rh.-Pf.). Unter den dar­ge­stell­ten Rah­men­be­din­gun­gen, die die­sem die Wahr­neh­mung sei­ner Gewähr­leis­tungs­ver­ant­wor­tung für die zweck­ent­spre­chen­de, grup­pen­nüt­zi­ge und auch im Übri­gen geset­zes­kon­for­me Mit­tel­ver­wen­dung ermög­li­chen und zur Pflicht machen, ist die Ein­schal­tung pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ter Ein­rich­tun­gen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 AbföG Wein Rh.-Pf.) in die Durch­füh­rung der abga­be­fi­nan­zier­ten Wer­be­maß­nah­men nicht zu beanstanden.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Mai 2014 – 2 BvR 1139/​12 2 BvR 1140/​12 2 BvR 1141/​12

Zwangsweise Förderung des Weinabsatzes