Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te im Weinbau

Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te im Wein­bau sind imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter. Sie ver­mit­teln dem Erzeu­ger das Recht, nach Rodung einer zuläs­sig bestock­ten Reb­flä­che die­se wie­der mit Reb­stö­cken zu bepflan­zen, und ver­kör­pern damit letzt­lich das uni­ons­recht­lich beschränk­te Recht, Wein zu erzeu­gen. Es han­delt sich bei die­sen Rech­ten jeden­falls bis zum 30.06.2011 nicht um abnutz­ba­re Wirt­schafts­gü­ter. Denn zu die­sem Zeit­punkt war ein Ende der Beschrän­kung des Wein­baus in der EU nicht absehbar.

Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te im Weinbau

Eine Abset­zung für Abnut­zung (AfA) hin­sicht­lich der Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te kommt daher nicht in Betracht.

AfA in glei­chen Jah­res­be­trä­gen ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG bei Wirt­schafts­gü­tern vor­zu­neh­men, deren Ver­wen­dung oder Nut­zung durch den Steu­er­pflich­ti­gen zur Erzie­lung von Ein­künf­ten sich erfah­rungs­ge­mäß auf einen Zeit­raum von mehr als einem Jahr erstreckt. Die Abset­zung bemisst sich dabei nach der betriebs­ge­wöhn­li­chen Nut­zungs­dau­er des Wirt­schafts­guts (§ 7 Abs. 1 Satz 2 EStG).

Die im Rah­men der gemein­sa­men Markt­or­ga­ni­sa­ti­on für Wein (GMO) mit Art. 30a der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 454/​80 des Rates vom 18.02.1980 [1] ein­ge­führ­ten und in Umset­zung der euro­päi­schen Richt­li­ni­en in § 6 Abs. 1 WeinG gere­gel­ten wein­bau­li­chen Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te sind selb­stän­di­ge imma­te­ri­el­le Wirtschaftsgüter.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung umfasst der Begriff des „Wirt­schafts­guts“ in Anleh­nung an den Begriff „Ver­mö­gens­ge­gen­stand“ im Han­dels­recht nicht nur Sachen und Rech­te i.S. des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs, son­dern auch tat­säch­li­che Zustän­de und kon­kre­te Mög­lich­kei­ten, d.h. sämt­li­che Vor­tei­le für den Betrieb, deren Erlan­gung sich der Kauf­mann etwas kos­ten lässt, die also aus der Sicht eines poten­ti­el­len Betriebs­er­wer­bers einen eigen­stän­di­gen Wert haben [2].

Danach han­delt es sich bei den streit­be­fan­ge­nen Wie­der­be­pflan­zungs­rech­ten um imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter [3]. Denn sie ver­mit­teln dem Erzeu­ger das Recht, nach Rodung einer zuläs­sig bestock­ten Reb­flä­che die­se wie­der mit Reb­stö­cken zu bepflan­zen [4]. Damit ver­kör­pern sie letzt­lich das Recht auf Wein­er­zeu­gung. Ein gedach­ter Erwer­ber wäre bereit, für die­sen (dau­er­haf­ten) Vor­teil ein beson­de­res Ent­gelt zu ent­rich­ten. Dies ist zwi­schen den Betei­lig­ten zu Recht nicht streitig.

Eben­falls nicht strei­tig ist im hier ent­schie­de­nen FAll zwi­schen den Betei­lig­ten, dass die Win­ze­rin die ent­gelt­lich erwor­be­nen Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te im Jahr der Anschaf­fung in Höhe der Anschaf­fungs­kos­ten und damit zutref­fend in der für ihren land­wirt­schaft­li­chen Betrieb auf­ge­stell­ten Bilanz gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 2 EStG akti­viert hat. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht des­halb inso­weit von wei­te­ren Aus­füh­run­gen ab.

Jedoch geht der Bun­des­fi­nanz­hof davon aus, dass die streit­be­fan­ge­nen wein­bau­li­chen Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te zum maß­geb­li­chen Bilanz­stich­tag ‑dem 30.06.2011- kei­ne abnutz­ba­ren imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gü­ter waren.

Ein imma­te­ri­el­les Wirt­schafts­gut ist abnutz­bar, wenn sei­ne Nut­zung unter recht­li­chen oder unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zeit­lich begrenzt ist [5]. Bei zeit­lich begrenz­ten Rech­ten kann aus­nahms­wei­se von einer unbe­grenz­ten Nut­zungs­dau­er aus­ge­gan­gen wer­den, wenn sie nor­ma­ler­wei­se ohne wei­te­res ver­län­gert wer­den, ein Ende also nicht abzu­se­hen ist. Im Zwei­fel ist jedoch nach dem Grund­satz der Vor­sicht von einer zeit­lich begrenz­ten Nut­zung aus­zu­ge­hen [6].

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen waren die streit­be­fan­ge­nen wein­bau­li­chen Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te am maß­geb­li­chen Bilanz­stich­tag als nicht abnutz­ba­re Wirt­schafts­gü­ter anzu­se­hen [7].

Dabei kann der Bun­des­fi­nanz­hof dahin­ste­hen las­sen, ob er der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt folgt, nach der Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te, die ‑wie vor­lie­gend- zeit­nah zum Anschaf­fungs- und Über­tra­gungs­zeit­raum aus­ge­übt wer­den, wein­recht­lich erlö­schen [8], mit dem neu bestock­ten Grund­stück ver­schmel­zen [9] und auf die­sem Grund­stück eine zeit­lich unbe­schränk­te wein­bau­li­che Nut­zungs­mög­lich­keit ver­mit­teln, so dass ein die Abschrei­bung recht­fer­ti­gen­der Wer­te­ver­schleiß schon des­halb ausscheidet.

Auch wenn ein wein­bau­li­ches Wie­der­be­pflan­zungs­recht nach sei­ner Aus­übung als Voll- oder Anwart­schafts­recht bestehen blie­be, kommt die von der Win­ze­rin begehr­te AfA nicht in Betracht. Denn die Pflan­zungs­rech­te sind Aus­fluss des in der Euro­päi­schen Uni­on gel­ten­den Neu­an­pflan­zungs­ver­bots von Reben, des­sen Ende zum maß­geb­li­chen Bilanz­stich­tag (hier: 30.06.2011) nicht abzu­se­hen war.

Seit dem 27.05.1976 ist der Anbau von Wein auf dem Gebiet der EU beschränkt. Er ist nur in aus­ge­wie­se­nen Anbau­ge­bie­ten und auch dort nur im Rah­men der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Anpflan­zungs­rech­te mög­lich (Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1162/​76 des Rates vom 17.05.1976 [10]; Art. 30a der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 454/​80 des Rates vom 18.02.1980 [1]). Die Ein­füh­rung eines gene­rel­len Neu­an­pflan­zungs­ver­bots soll­te der zuneh­men­den Über­pro­duk­ti­on (ins­be­son­de­re von Tafel­wei­nen gerin­ger Qua­li­tät) ent­ge­gen­wir­ken und ursprüng­lich nur für den Zeit­raum vom 01.12 1976 bis zum 30.11.1978 gel­ten. Der Anbau­stopp wur­de aller­dings stets ver­län­gert [11]. Nach der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1308/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 17.12 2013 [12] änder­te sich die uni­ons­recht­li­che Rechts­la­ge inso­fern, als das bis­he­ri­ge Sys­tem der Pflan­zungs­rech­te zum 1.01.2016 durch ein Geneh­mi­gungs­sys­tem für Reb­pflan­zun­gen abge­löst wur­de und das leicht modi­fi­zier­te Wein­an­bau­ver­bot im Jahr 2030 aus­lau­fen soll (Art. 61 ff. der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1308/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 17.12 2013 [12]). Mit dem Wein­ge­setz i.d.F. vom 16.07.2015 [13] hat der natio­na­le Gesetz­ge­ber die­se Vor­ga­ben umge­setzt und u.a. in § 6a WeinG i.d.F. vom 16.07.2015 [13] die Vor­aus­set­zung dafür geschaf­fen, dass alte Wie­der­an­pflan­zungs­rech­te ab dem 15.09.2015 auf Antrag bei den zustän­di­gen Lan­des­stel­len in ent­spre­chen­de Geneh­mi­gun­gen (Wie­der­be­pflan­zungs­ge­neh­mi­gun­gen) umge­wan­delt wer­den kön­nen. Aller­dings ist deren Ver­kehrsfä­hig­keit durch den Sys­tem­wech­sel ein­ge­schränkt wor­den. Sie sind nicht mehr flä­chen, son­dern ab dem 1.01.2016 betriebs­ge­bun­den (§ 6 Abs. 4, § 6a Abs. 2 WeinG i.d.F. vom 16.07.2015 [13]) und konn­ten des­halb nur noch bis zum 31.12 2015 auf einen ande­ren Betrieb über­tra­gen werden.

Zwar hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit Urteil Lise­lot­te Hauer/​Land Rhein­land Pfalz vom 13.12 1979 [14] ent­schie­den, dass das Neu­an­pflan­zungs­ver­bot in die Vor­rech­te des Eigen­tü­mers ein­greift und nur des­halb gerecht­fer­tigt sei, weil es dem all­ge­mei­nen Wohl die­ne und vor­über­ge­hend aus­ge­stal­tet sei.

Auch hat die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten unter dem Datum 22.06.2006 dem Rat und dem Euro­päi­schen Par­la­ment ihre Auf­fas­sung mit­ge­teilt, dass die GMO für Wein grund­le­gend refor­miert wer­den müs­se und des­halb u.a. das Anpflan­zungs­ver­bot auf­ge­ho­ben wer­den sol­le [15]. Sodann hat die Kom­mis­si­on unter dem Datum 4.07.2007 einen Vor­schlag für eine Ver­ord­nung des Rates über die gemein­sa­me Markt­or­ga­ni­sa­ti­on für Wein und zur Ände­rung bestimm­ter Ver­ord­nun­gen vor­ge­legt, nach der zwar das Sys­tem der Beschrän­kung der Pflan­zungs­rech­te von 2010 bis 2013 ver­län­gert, ab 1.01.2014 das Anpflan­zen von Reben jedoch unein­ge­schränkt zuge­las­sen wer­den soll­te [16]. Gleich­wohl wur­de das Neu­an­pflan­zungs­ver­bot in Art. 90 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 479/​2008 des Rates vom 29.04.2008 [17] bis zum 31.12 2015 fort­ge­schrie­ben. Zwar fin­det sich eine Absichts­er­klä­rung dahin­ge­hend, dass das Ver­bot von Neu­an­pflan­zun­gen dann end­gül­tig auf­ge­ho­ben wer­den soll, um wett­be­werbs­fä­hi­gen Erzeu­gern die Mög­lich­keit zu geben, frei auf die Markt­be­din­gun­gen zu reagie­ren [18]. Zugleich wur­de den Mit­glied­staa­ten jedoch die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, das Ver­bot für ihr Hoheits­ge­biet bis zum 31.12 2018 zu ver­län­gern, wenn sie dies für erfor­der­lich hal­ten (Art. 90 Abs. 6 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 479/​2008 des Rates vom 29.04.2008 [17]).

Auf­grund der ste­ti­gen Ver­län­ge­rung des Anbau­stopps in der Ver­gan­gen­heit war des­halb zum maß­geb­li­chen Bilanz­stich­tag ‑dem 30.06.2011- ein Ende der Beschrän­kung des Wein­an­baus nicht abzu­se­hen. Viel­mehr war zu die­sem Zeit­punkt jeden­falls noch davon aus­zu­ge­hen, dass die Zuläs­sig­keit von Reb­an­pflan­zun­gen zur Wein­er­zeu­gung aus Grün­den der Markt­ord­nung inner­halb der EU beschränkt blieb und damit Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te auf Dau­er ange­legt und von unbe­grenz­ter Nut­zungs­dau­er waren.

Anhalts­punk­te dafür, dass im hier ent­schie­de­nen Finanz­amtll der Teil­wert der streit­be­fan­ge­nen Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te zum 30.06.2011 unter deren Anschaf­fungs­kos­ten (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) gesun­ken war, waren für den Bun­des­fi­nanz­hof weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Soweit sich die Win­ze­rin auf die Rechts­la­ge nach der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1308/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 17.12 2013 [12], ins­be­son­de­re den Wech­sel von dem bis­he­ri­gen Sys­tem der Pflan­zungs­rech­te zu einem Geneh­mi­gungs­sys­tem für Reb­pflan­zun­gen und die damit ein­her­ge­hen­de Beschrän­kung der Ver­kehrsfä­hig­keit von Wie­der­be­pflan­zungs­rech­ten bzw. Geneh­mi­gun­gen, beruft, kann dies schon des­halb nicht für ihr Kla­ge­be­geh­ren strei­ten, weil es sich inso­weit um Erkennt­nis­se nach dem maß­geb­li­chen Bilanz­stich­tag handelt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. Dezem­ber 2017 – VI R 65/​15

  1. ABl.EG Nr. L 57, S. 7[][]
  2. z.B. BFH, Urtei­le vom 10.03.2016 – IV R 41/​13, BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984; vom 21.10.2015 – IV R 6/​12, BFHE 252, 267, BStBl II 2017, 45; und vom 12.02.2015 – IV R 29/​12, BFHE 249, 177, BStBl II 2017, 668; jeweils m.w.N.[]
  3. Krumm, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 13 Rz B 225; Kanz­ler in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 55 EStG Rz 43; HHR/​Anzinger, § 5 EStG Rz 1790, Stich­wort „Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te im Wein­bau“; HHR/​Paul, § 13 EStG Rz 66; Leingärtner/​Wendt, Besteue­rung der Land­wir­te, Kap. 29a, Rz 135; Fels­mann, Ein­kom­mens­be­steue­rung der Land- und Forst­wir­te, Rz A 20m; von Schön­berg, Deut­sche Steu­er-Zei­tung ‑DStZ- 2001, 145, 154; Baye­ri­sches Lan­des­amt für Steu­ern S 2149.02.1–20/1 St 32 sowie Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 23.03.2007 4 K 2827/​04, EFG 2007, 1066[]
  4. Rathke/​Boch, Wein­recht, 2012, § 6 Rz 5[]
  5. z.B. BFH, Urtei­le vom 21.02.2017 – VIII R 56/​14, BFHE 257, 112, BStBl II 2017, 694, wirt­schaft­li­cher Vor­teil aus einer Ver­trags­arzt­zu­las­sung; in BFHE 252, 267, BStBl II 2017, 45, Zah­lungs­an­sprü­che nach der GAP-Reform 2003; vom 16.10.2008 – IV R 1/​06, BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, betriebs­ge­bun­de­ne Zucker­rü­ben­lie­fer­rech­te, m.w.N.; vgl. auch BFH, Urtei­le vom 19.10.2006 – III R 6/​05, BFHE 215, 222, BStBl II 2007, 301, Domain-Name; vom 28.05.1998 – IV R 48/​97, BFHE 186, 268, BStBl II 1998, 775, Belie­fe­rungs­recht; vom 29.04.2009 – IX R 33/​08, BFHE 225, 361, BStBl II 2010, 958, Milch­lie­fer­recht; und vom 17.03.2010 – IV R 3/​08, BFHE 229, 159, BStBl II 2014, 512, Zucker­rü­ben­lie­fer­recht[]
  6. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 252, 267, BStBl II 2017, 45, und in BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, m.w.N.[]
  7. Krumm, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 13 Rz B 225; HHR/​Paul, § 13 EStG Rz 66; Leingärtner/​Kanzler, Besteue­rung der Land­wir­te, Kap. 24, Rz 49; Fels­mann, Ein­kom­mens­be­steue­rung der Land- und Forst­wir­te, A Rz 20n, B 576f; von Schön­berg, DStZ 2001, 145, 154; Baye­ri­sches Lan­des­amt für Steu­ern S 2149.02.1–20/1 St 32[]
  8. Rathke/​Boch, Wein­recht, 2012, § 6 Rz 15; HHR/​Anzinger, § 5 EStG Rz 1790, Stich­wort „Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te im Wein­bau“; Krumm, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 13 Rz B 225; Kirsch, Wie­der­be­pflan­zungs­recht in der Zwangs­ver­stei­ge­rung, Der Deut­sche Rechts­pfle­ger 1998, 192; ande­rer Ansicht Fels­mann, Ein­kom­mens­be­steue­rung der Land- und Forst­wir­te, A Rz 20q f.[]
  9. Klee­berg, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 55 Rz G 12; HHR/​Kanzler, § 55 EStG Rz 43; Leingärtner/​Kanzler, Besteue­rung der Land­wir­te, Kap. 24, Rz 49; von Schön­berg, DStZ 2001, 145, 154[]
  10. ABl.EG Nr. L 135, S. 32[]
  11. z.B. durch Art. 6 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 822/​87 des Rates vom 16.03.1987, ABl.EG Nr. L 84, S. 1, bis zum 31.08.1990, Art. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1493/​1999 des Rates vom 17.05.1999, ABl.EG Nr. L 179, S. 1, bis zum 31.07.2010 und durch Art. 85f und 85g der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1234/​2007 des Rates vom 22.10.2007 i.d.F. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 491/​2009 des Rates vom 25.05.2009, Amt­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ‑ABl.EU- L 154, S. 1, bis zum 31.12 2015 mit der Mög­lich­keit der Ver­län­ge­rung bis zum 31.12 2018[]
  12. ABl.EU L 347, S. 671[][][]
  13. BGBl I 2015, 1207[][][]
  14. EuGH, Urteil vom 13.12.1979 – C-44/​79, Lise­lot­te Hauer/​Land Rhein­land Pfalz, EU:C:1979:290[]
  15. Mit­tei­lung der Kom­mis­si­on an den Rat und das Euro­päi­sche Par­la­ment – Auf dem Weg zur Nach­hal­tig­keit im euro­päi­schen Wein­sek­tor {SEK(2006) 770 SEK(2006) 780}, KOM(2006)319 end­gül­tig, Celex-Nr. 52006DC0319[]
  16. Vor­schlag für eine Ver­ord­nung des Rates über die gemein­sa­me Markt­or­ga­ni­sa­ti­on für Wein und zur Ände­rung bestimm­ter Ver­ord­nun­gen {SEK(2007) 893} {SEK(2007) 894}, KOM(2007) 372 end­gül­tig 2007/0138(CNS), Celex-Nr. 52007PC0372[]
  17. ABl.EU L 148, S. 1[][]
  18. Ver­ord­nung (EG) Nr. 479/​2008 des Rates vom 29.04.2008, ABl.EU L 148, S. 1, Erwä­gung 59[]