Werbeabgaben für die Weinwirtschaft

Winz­er und Kellereien müssen Abgabe für Wein­wer­bung zahlen, die Abgaben für den Deutschen Wein­fonds und für die Gebi­etswein­wer­bung sind ver­fas­sungs­gemäß. Das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz ver­sucht damit erneut, den Deutschen Wein­fonds zu ret­ten und ihn gegen die bei­den anderen, eben­falls mit verpflich­t­en­den Abgaben der land­wirtschaftlichen Pro­duzen­ten finanzierten und vom Bun­desver­fas­sungs­gerichts bere­its für ver­fas­sungswidrig eingestuften Absatz­fonds – den Absatz­fonds der Land- und Ernährungswirtschaft (CMA-Abgabe) und den Holz­ab­satz­fonds – abzu­gren­zen.

Werbeabgaben für die Weinwirtschaft

Der Deutsche Wein­fonds ist eine Gemein­schaft­sein­rich­tung der deutschen Wein­wirtschaft. Er hat die Auf­gabe, zur Förderung der Qual­ität und des Absatzes deutsch­er Weine Mar­ket­ing­maß­nah­men im In- und Aus­land durchzuführen; fern­er obliegt ihm die Unter­stützung der wis­senschaftlichen Wein­forschung und der Schutz deutsch­er Wein­beze­ich­nun­gen im In- und Aus­land. Daneben existieren in den Anbauge­bi­eten des Lan­des Rhein­land-Pfalz Ein­rich­tun­gen zur beson­deren Förderung der im jew­eili­gen Gebi­et erzeugten Weine. Zur Erfül­lung dieser Auf­gaben müssen Winz­er und Kellereien nach dem Weinge­setz Abgaben an den Deutschen Wein­fonds entricht­en. Zusät­zlich wer­den die rhein­land-pfälzis­chen Winz­er nach dem Lan­desab­satzförderungs­ge­setz Wein zu ein­er Son­der­ab­gabe für die jew­eilige Gebi­etswein­wer­bung herange­zo­gen. Die Abgaben der kla­gen­den Winz­er betra­gen mehrere hun­dert Euro pro Jahr, die der Kellereien zum Teil knapp 120.000 € pro Quar­tal. Die hierge­gen erhobe­nen Kla­gen haben die Ver­wal­tungs­gerichte Mainz und Neustadt a. d. Wein­straße abgewiesen. Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte nun diese Entschei­dun­gen.

Die Rechts­grund­la­gen für die Erhe­bung der Abgaben genü­gen nach Ansicht des Oberver­wal­tungs­gerichts Rhein­land-Pfalz den ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben, die das Bun­desver­fas­sungs­gericht in seinem CMA-Urteil zur Abgabe für die Cen­trale Mar­ket­ing-Gesellschaft der deutschen Agrar­wirtschaft (CMA) im Feb­ru­ar 2009 aufgestellt hat. Mit den Eigen­tümern und son­sti­gen Nutzungs­berechtigten von Wein­bau­flächen sowie den Kellereien habe der Geset­zge­ber als Abgabenpflichtige diejeni­gen erfasst, die auch nach Auf­fas­sung der EU-Kom­mis­sion von der Natur der Sache her das stärk­ste Inter­esse an der Ver­mark­tung deutsch­er Weine hät­ten. Die erfasste Gruppe erweise sich nach Ein­schätzung des Oberver­wal­tungs­gerichts Koblenz auch als hin­re­ichend homogen, wenn auch nicht alle Mit­glieder in gle­ichem Maße von den Mar­ket­ing­maß­nah­men prof­i­tierten. Außer­dem tre­ffe die Abgabenpflichti­gen eine beson­dere Finanzierungsver­ant­wor­tung für die Arbeit des Deutschen Wein­fonds und der Gebi­etswein­wer­bung, da sie von deren Tätigkeit­en den ver­fas­sungsrechtlich erforder­lichen greif­baren Grup­pen­nutzen hät­ten.

Der Wein­fonds und die Träger der Gebi­etswein­wer­bung hät­ten die Notwendigkeit der vom Geset­zge­ber ange­ord­neten staatlich organ­isierten För­der­maß­nahme mit der ver­gle­ich­sweise gerin­gen Mark­t­stärke der deutschen Wein­wirtschaft sowohl auf dem Inlands­markt als auch auf den wichti­gen Export­märk­ten plau­si­bel begrün­det. Mehr als eine plau­si­ble Begrün­dung habe das Bun­desver­fas­sungs­gericht nicht ver­langt und könne wegen der kom­plex­en Wirkungszusam­men­hänge auf dem Wein­markt auch nicht ver­langt wer­den. Die vorgelegten Sta­tis­tiken über die Wein­preise im inländis­chen Lebens­mit­teleinzel­han­del und Wein­fach­han­del sowie auf den für deutsche Weine wichti­gen Export­märk­ten (Großbri­tan­nien, Nieder­lande, USA) hät­ten hin­re­ichend belegt, dass die deutsche Wein­wirtschaft im Ver­hält­nis zu ver­gle­ich­baren Pro­duk­ten aus anderen Wein­baulän­dern weit­er­hin benachteiligt sei.

Diese Mark­tschwäche könne von den Abgabepflichti­gen auch nicht gle­ich erfol­gre­ich kom­pen­siert wer­den. Angesichts der klein­teili­gen Betrieb­sstruk­tur der deutschen Wein­wirtschaft sei eine ver­gle­ich­bar effek­tive Absatzförderung wie seit­ens des Deutschen Wein­fonds durch die Winz­er selb­st oder durch frei­willige pri­vate Zusam­men­schlüsse nicht zu erwarten. Ger­ade die Durch­führung langfristiger Wer­bekam­pag­nen ver­lange ein kon­tinuier­lich­es Mit­te­laufkom­men, das durch die staatlich organ­isierte Förderung gesichert sei. Die pro­duk­t­be­zo­gene Wer­bung der Kellereien stelle kein gle­ich wirk­sames Mit­tel zur Förderung der deutschen Wein­wirtschaft dar. Des Weit­eren lägen hin­re­ichende Belege für die Geeignetheit und den Erfolg der För­der­maß­nah­men des Deutschen Wein­fonds vor.

Angesichts der Höhe der Son­der­ab­gaben (weniger als 1 Cent pro Liter Wein) sei die dadurch bewirk­te Ein­schränkung der Beruf­sausübungs­frei­heit auch ver­hält­nis­mäßig. Schließlich sei die mit der Son­der­ab­gabe finanzierte Absatzförderung für deutschen Wein auch mit europäis­chem Recht vere­in­bar.

Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz, Urteile vom 8. Dezem­ber 2010 – 8 A 10282/10.OVG, 8 A 10927/10.OVG u.a.