Vorerbe, Nacherbe und die Höfeordnung

Eine land­wirtschaftliche Besitzung, die im Zeit­punkt des Ein­tritts des Vorerb­falls ein Hof im Sinne der Höfe­ord­nung war, wird auch dann nach dem Son­dererbrecht vererbt, wenn die Hofeigen­schaft vor dem Ein­tritt des Nacherb­falls wegge­fall­en ist.

Vorerbe, Nacherbe und die Höfeordnung

Nur wenn der Grundbe­sitz im Zeit­punkt des Todes der Mut­ter im Jahr 1971 ein Ehe­gat­ten­hof gemäß § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1 HöfeO in der alten Fas­sung nach der Verord­nung vom 24.04.1947 gewe­sen ist, ist der Vater nach dem Tod der Mut­ter Hofvorerbe und der Sohn nach dem Tod des Vaters Hof­nacherbe gewor­den.

Die Recht­slage ist in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nach dem bis zum 1.07.1976 gel­tenden Höfer­echt zu beurteilen, da nach Art. 3 § 3 des Zweit­en Geset­zes zur Änderung der Höfe­ord­nung vom 29.03.1976 (2. HöfeOÄndG) für die erbrechtlichen Ver­hält­nisse die Bes­tim­mungen der bish­er gel­tenden Vorschriften maßgebend bleiben, wenn der Erblass­er vor dem Inkraft­treten der Neuregelung am 1. Juli 1976 gestor­ben ist. Das trifft vor­liegend auf die 1971 ver­stor­bene Mut­ter des Hof­nacher­ben zu. Der den Ehe­gat­ten gemein­sam gehörende Ehe­gat­ten­hof wäre, wenn er noch ein Hof im Sinne des Höfer­echts war, nach § 8 Abs. 1 HöfeO aF mit dem Tod der Mut­ter dem Vater des Klägers als Hofvorerben zuge­fall­en.

Der Umstand, dass der Vater erst unter der Gel­tung des nov­el­lierten Höherechts ver­stor­ben ist, nach dem ihm der Anteil sein­er ver­stor­be­nen Ehe­frau allein als Hoferbe zuge­fall­en wäre (§ 8 Abs. 1 HöfeO nF), ändert daran nichts. Da der Nacherbe nicht den Vorerben, son­dern den Erblass­er beerbt, bes­timmt sich auch dessen Rechtsstel­lung nach dem im Zeit­punkt des Todes des Vorerben anzuwen­den­den Rechts.

Der Bun­des­gericht­shof teilt nicht die ent­ge­gen­ste­hende Ansicht Stöck­ers, dass die in § 8 HöfeO aF geset­zlich ange­ord­neten Vorerb­schaften mit der Geset­zesän­derung Vollerb­schaften gewor­den und etwaige Anwartschaften des Nacher­ben ent­fall­en seien. Dem ste­ht ent­ge­gen, dass das Über­gangsrecht in Art. 3 § 3 2. HöfeOÄndG für die Erbfälle vor dem 1.06.1976 die Fort­gel­tung der bish­er gel­tenden Vorschriften bes­timmt hat. Auch kann – wenn etwas Gegen­teiliges im Gesetz nicht ange­ord­net ist – nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass mit ein­er erbrechtlichen Neuregelung die nach bish­erigem Erbrecht begrün­de­ten Anwartschaften der Nacher­ben ersat­z­los wegge­fall­en sind.

Der Bun­des­gericht­shof hat auch keine ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken an der Wirk­samkeit der Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 1 HöfeO aF. Diese Vorschrift, nach der ein Ehe­gat­ten­hof dem über­leben­den Ehe­gat­ten, sofern der Hof nicht von ihm stammte, mit dem Tod des anderen Ehe­gat­ten (nur) als Hofvorerben zufiel, hat­te allerd­ings zur Folge, dass der über­lebende Ehe­gat­te bezüglich des ihm bere­its gehören­den Miteigen­tum­san­teils sich „bei lebendi­gem Leibe“ selb­st beerbte, was einen ver­fas­sungsrechtlich beden­klichen Ein­griff in sein Eigen­tum­srecht darstellte. Die auf Besatzungsrecht beruhende Vorschrift ist indessen ein­er Über­prü­fung auf ihre Vere­in­barkeit mit dem Grundge­setz ent­zo­gen. Es ist lediglich zu prüfen, ob ihre weit­ere Anwen­dung nach Art. 3 § 3 2. HöfeÄndG noch ver­fas­sungs­gemäß ist, da der Geset­zge­ber nach Art.20 Abs. 3 GG verpflichtet war, besatzungsrechtliche Vorschriften, die mit dem Grundge­setz nicht vere­in­bar sind, aufzuheben oder zu ändern, um eine mit dem Grundge­setz entsprechende Recht­sor­d­nung zu schaf­fen.

Diesem Maßstab hält die weit­ere Anwen­dung des § 8 Abs. 1 Satz 1 HöfeO aF auf die vor dem 1.07.1976 einge­trete­nen Erbfälle (“Alt­fälle”) deshalb stand, weil aus der Vorerb­schaft des über­leben­den Ehe­gat­ten über­trag­bare und vererb­bare Anwartschaft­srechte des Nacher­ben ent­standen waren. Diese Rechte wären den Nacher­ben ent­zo­gen wor­den, wenn der Geset­zge­ber ange­ord­net hätte, dass die Vorschrift des § 8 Abs. 1 HöfeO nF rück­wirk­end auch auf Alt­fälle anzuwen­den wäre. Vor diesem Hin­ter­grund stellt sich die Geset­zesän­derung als eine ver­fas­sungskon­forme Erfül­lung des Auf­trags an den Geset­zge­ber dar, die auf Besatzungsrecht beruhende Höfe­ord­nung so zu ändern, dass ein dem Grundge­setz kon­formes Son­dererbrecht entste­ht.

Das hat jedoch nicht die Folge, dass ein Weg­fall der Hofeigen­schaft bis zum Nacherb­fall im Jahre 1992 für die Entschei­dung über die Anträge bedeu­tungs­los wäre.

Nach der in Recht­sprechung und im Schrift­tum über­wiegend vertrete­nen Ansicht vererbt sich eine Besitzung, die im Zeit­punkt des Ein­tritts des Vorerb­falls ein Hof im Sinne der Höfe­ord­nung war, auch dann nach dem Son­dererbrecht, wenn die Hofeigen­schaft vor dem Ein­tritt des Nacherb­falls wegge­fall­en ist. Die Hofeigen­schaft wird bis zum Ein­tritt des Nacherb­falls als fortbeste­hend ange­se­hen.

Dem ste­ht die Ansicht gegenüber, nach der sich ein Grundbe­sitz stets – auch bei beste­hen­der Vorerb­schaft – nicht mehr nach der Höfe­ord­nung vererbt, wenn die Hofmerk­male weg­fall­en. Der Grundbe­sitz soll dann dem all­ge­meinen Grund­stücks- und Erbrecht zu unter­stellen sein.

Der Bun­des­gericht­shof hält grund­sät­zlich die erst­ge­nan­nte Auf­fas­sung für unzutr­e­f­fend, dass mit dem Ver­lust der Hofeigen­schaft zwar die durch den Vorerb­fall begrün­dete Nacher­be­nan­wartschaft nicht erlis­cht. Die Gel­tend­machung der Ansprüche als Hof­nacherbe stellt sich aber dann als eine nach § 242 BGB unzuläs­sige Recht­sausübung dar, wenn die Besitzung bere­its im Zeit­punkt des Vorerb­falls jeden­falls nicht als ein Hof im Sinne der Höfe­ord­nung behan­delt wurde und es im Zeit­punkt des Nacherb­falls tat­säch­lich nicht mehr ist.

Ver­liert eine ehe­ma­lige land­wirtschaftliche Besitzung während der Vorerb­schaft ihre Hofeigen­schaft, entste­ht ein Zielkon­flikt zwis­chen dem erbrechtlichen Grund­satz der Ein­heitlichkeit des für Vor- und Nacherb­folge gel­tenden Rechts, auf dem die Anwartschaft des Hof­nacher­ben beruht, und dem Gle­ich­heitssatz, der eine Son­dererb­folge in eine nicht mehr bewirtschaftete und zu bewirtschaf­tende oder in eine ver­stüm­melte ehe­ma­lige land­wirtschaftliche Besitzung ver­bi­etet.

Die wesentlichen Ziele des Aner­ben­rechts nach der Höfe­ord­nung wer­den in solchen Fällen bei der Nacherb­schaft ver­fehlt. Die Son­dererb­folge in einen bes­timmten Teil des Ver­mö­gens soll nicht pri­vatwirtschaftliche Inter­essen des Hofer­ben fördern, son­dern dem öffentlichen Inter­esse an der Erhal­tung leis­tungs­fähiger Höfe in bäuer­lichen Fam­i­lien dienen, um die Volk­sernährung sicherzustellen. Zu diesem Zweck wirkt das Aner­ben­recht der Zer­schla­gung bäuer­lich­er Betriebe, der Zer­split­terung des Bodens und der bei der Abfind­ung der weichen­den Erben dro­hen­den Gefahr der Über­schul­dung ent­ge­gen.

Dem wider­spricht es, wenn dem Nacher­ben noch die Vorteile des Höfer­echts zugutekom­men, obwohl der Besitzung bei dem Anfall der Nacherb­schaft nach § 2139 BGB die Hofeigen­schaft fehlt, ohne die sie grund­sät­zlich nicht als Son­derver­mö­gen nach Maß­gabe der Höfe­ord­nung vererbt wer­den kann. Nur für die land­wirtschaftlichen Betriebe ist das Inter­esse geset­zlich anerkan­nt, den im Besitz der Fam­i­lie befind­lichen Hof dadurch in der Fam­i­lie zu hal­ten, dass er geschlossen auf einen Nach­fol­ger über­tra­gen wird.

Der Kon­flikt lässt sich jedoch nicht so auflösen, dass man das anzuwen­dende Erbrecht (Erb­statut) nach den Ver­hält­nis­sen bei Ein­tritt des Nacherb­falls bes­timmt. Dies wider­spräche nicht nur den erbrechtlichen Prinzip­i­en, dass Vor- und Nacher­ben wahre Erben des­sel­ben Erblassers und ein und der­sel­ben Erb­schaft sind und sich Vor- und Nacherb­schaft grund­sät­zlich nach dem Recht richt­en, das für den Erb­fall gegolten hat, son­dern auch den an den Vorerb­fall anknüpfend­en Vorschriften des Höfer­echts über die Abfind­ungs- (§ 12 HöfeO) und Nach­abfind­ungsansprüche (§ 13 HöfeO).

Wäre mit dem Weg­fall der Hofeigen­schaft vor dem Anfall der Nacherb­schaft ein Wech­sel des Erb­statuts (vom Höfer­echt zum all­ge­meinen Erbrecht) ver­bun­den, änderten sich damit auch die Eigen­tumsver­hält­nisse an den zur land­wirtschaftlichen Besitzung gehören­den Grund­stück­en und die Grund­la­gen für die Berech­nung der Abfind­ungs- und Pflicht­teil­sansprüche. Die Fol­gen wären eine nicht mehr hin­nehm­bare Recht­sun­sicher­heit und enorme prak­tis­che Schwierigkeit­en.

Die mit einem Wech­sel des Erb­statuts ver­bun­de­nen Unzuträglichkeit­en treten jedoch nicht ein, wenn der Vor- und der Nacherb­fall tat­säch­lich nach dem all­ge­meinen Erbrecht abgewick­elt wer­den. Sind alle Erbprä­ten­den­ten (sei es auch zu Unrecht) bere­its bei dem Vorerb­fall davon aus­ge­gan­gen, dass das all­ge­meine Erbrecht anzuwen­den ist, und haben sie sich auch entsprechend ver­hal­ten, ist einem Hof­nacher­ben die Beru­fung auf das Son­dererbrecht ver­sagt, wenn die früher land­wirtschaftliche Besitzung jeden­falls bei Ein­tritt des Nacherb­falls auf Dauer ihre Hofeigen­schaft ver­loren hat. Eine solche Rechtsver­fol­gung stellt sich als eine mit dem Grund­satz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvere­in­bare Recht­sausübung dar. Für die Gel­tend­machung der Rechte als Hoferbe fehlt ein schutzwürdi­ges Eigen­in­ter­esse, wenn es nicht mehr um den Erhalt eines land­wirtschaftlichen Betriebes, son­dern nur noch um die Erlan­gung eines den Zweck­en des Son­dererbrechts nicht entsprechen­den Vorteils bei der Auseinan­der­set­zung des Nach­lass­es geht.

Vor diesem Hin­ter­grund wäre das – unter Abkehr von dem viele Jahre von allen Erbprä­ten­den­ten vertrete­nen Stand­punkt – Berufen eines Hof­nacher­ben auf das Höfer­echt als treuwidrig anzuse­hen; dies stünde der Ver­fol­gung der sich aus dem Erbrecht und dem Eigen­tum fol­gen­den Ansprüche ent­ge­gen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Novem­ber 2012 – BLw 12/11

Vorerbe, Nacherbe und die Höfeordnung