Vor- und Nach­erb­schaft bei einem Hof

Im Fal­le einer bei einem Hof ein­grei­fen­den Vor- und Nach­erb­schaft, in denen ein Hof im Sin­ne der HöfeO bei Ein­tritt des Erb­falls (Vor­erb­falls) vor­ge­le­gen hat, danach jedoch seit Jahr­zehn­ten die Hof­ei­gen­schaft ent­fal­len ist und ein aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den not­wen­di­ger hin­rei­chen­der mate­ri­el­ler Sach­grund für eine höfe­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung nicht mehr ersicht­lich ist, rich­tet sich aus­nahms­wei­se die Nach­erbfol­ge nicht nach der HöfeO, son­dern nach dem im Zeit­punkt des Nach­erbfalls anzu­wen­den­den all­ge­mei­nen Recht.

Vor- und Nach­erb­schaft bei einem Hof

Gemäß § 2139 BGB geht die Erb­schaft des Erb­las­sers mit dem Nach­erbfall auf den Nach­er­ben über. Die­ser wird also Erbe des Erb­las­sers und nicht etwa Erbe des Vor­er­ben. Für die Nach­er­ben­ein­set­zung ist es daher grund­sätz­lich uner­heb­lich, ob und in wel­chem Umfan­ge sich der Nach­lass nach dem Tod des Erb­las­sers in sei­nem Wert und/​oder sei­ner Sub­stanz ver­än­dert. Fällt – wie hier – die Hof­ei­gen­schaft nach dem Tod des Erb­las­sers wäh­rend der Vor­erb­schaft unstrei­tig fort, so bleibt doch der frü­her zum Hof gehö­ren­de Grund­be­sitz vor­han­den. Er gehört daher noch zum Nach­lass des Erb­las­sers. Auf ihn erstreckt sich wei­ter­hin die Vor- und Nach­erb­schaft. An die­sem, sich bereits aus dem Gesetz erge­ben­den Grund­satz der Ein­heit­lich­keit von Vor- und Nach­erb­schaft hält auch der Senat fest.

Aller­dings darf in Fäl­len der hier vor­lie­gen­den Art, in denen seit Jahr­zehn­ten kein Hof mehr im Sin­ne der HöfeO vor­han­den ist und ein aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den not­wen­di­ger hin­rei­chen­der mate­ri­el­ler Sach­grund für eine höfe­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung nicht mehr ersicht­lich ist, die Rechts­la­ge nicht mehr nach dem im Zeit­punkt des Erb­falls gel­ten­den Recht, son­dern nach dem im Zeit­punkt des Nach­erbfalls anzu­wen­den­den Recht beurteilen.

Die HöfeO dient dem Zweck, leis­tungs­fä­hi­ge land­wirt­schaft­li­che Betrie­be in bäu­er­li­chen Fami­li­en zu erhal­ten und es zu ermög­li­chen, dass sol­che Betrie­be weit­ge­hend geschlos­sen zu wirt­schaft­lich trag­ba­ren Bedin­gun­gen auf einen ein­zi­gen Erben der nach­fol­gen­den Genera­ti­on über­ge­hen kön­nen. Die HöfeO führt zu einer im Ver­gleich zum all­ge­mei­nen Erbrecht erheb­li­chen Pri­vi­le­gie­rung des Hof­er­ben und zu einer Benach­tei­li­gung evtl. vor­han­de­ner wei­chen­der Mit­er­ben. Die­se erheb­li­che Pri­vi­le­gie­rung des Hof­er­ben einer­seits und die Zurück­set­zung der ande­ren Mit­er­ben (regel­mä­ßig der Geschwis­ter) ande­rer­seits lässt sich nur im Hin­blick auf den auch im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­den, dar­ge­stell­ten Zweck der HöfeO recht­fer­ti­gen. Nur unter die­ser Vor­aus­set­zung und mit dem dar­ge­stell­ten sach­li­chen Grund lässt sich die Pri­vi­le­gie­rung des Hof­er­ben im Ver­gleich zu den übri­gen Erb­be­rech­tig­ten ver­tre­ten und ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG vermeiden.

Danach kann zur Errei­chung ihres dar­ge­stell­ten Zwecks und Ver­mei­dung einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Pri­vi­le­gie­rung eines ein­zel­nen Erben die HöfeO nur zur Anwen­dung kom­men, wenn ent­we­der eine hin­rei­chend leis­tungs­fä­hi­ge und mit­hin im öffent­li­chen Inter­es­se erhal­tens­wer­te land­wirt­schaft­li­che Betriebs­ein­heit vor­han­den ist oder objek­tiv hin­rei­chend gesi­chert erscheint, dass die­se vom Hof­er­ben ohne wei­te­res wie­der her­ge­stellt wer­den kann und auch her­ge­stellt wird. Da es der HöfeO um die Siche­rung des Bestan­des eines vor­han­de­nen leis­tungs­fä­hi­gen land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes im Erb­gang geht, muss wei­ter­hin auch eine Kon­ti­nui­tät und wesent­li­che Iden­ti­tät zwi­schen der vor­han­den gewe­se­nen und der bei Ein­tritt des Erb­falls wei­ter­zu­füh­ren­den bzw. wie­der­her­zu­stel­len­den Betriebs­ein­heit bestehen.

Im vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Fall steht außer Fra­ge, dass es sich bei dem noch vor­han­de­nen Grund­be­sitz nicht mehr um einen Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung han­delt. Der Vor­er­be hat den Hof im Jahr 1979 auf­ge­ge­ben. Die Flä­chen sind seit­her an ver­schie­de­ne Päch­ter fremd­ver­pach­tet. Die Gebäu­de sind ver­fal­len. Ein Wie­der­an­span­nen schei­det nach ihren über­ein­stim­men­den Anga­ben defi­ni­tiv aus. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann der vor­ge­nann­te Zweck des Höfe­rechts, leis­tungs­fä­hi­ge land­wirt­schaft­li­che Betrie­be in bäu­er­li­chen Fami­li­en im öffent­li­chen Inter­es­se zu erhal­ten, zwangs­läu­fig nicht erreicht wer­den. Besteht folg­lich kein recht­fer­ti­gen­der Grund dafür, Höfe­recht anzu­wen­den, liegt auch der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gefor­der­te sach­li­che Grund für die Pri­vi­le­gie­rung des Hof­er­ben nicht mehr vor, so dass die Anwen­dung der Höfe­ord­nung bei einem Sach­ver­halt wie dem Vor­lie­gen­den gegen den Gleich­heits­grund­satz des § 3 GG verstieße.

Aus die­sem Grund ist das Ober­lan­des­ge­richt in Abkehr sei­ner frü­he­ren Rechts­auf­fas­sung der Auf­fas­sung, dass sich die Bestim­mung des Nach­er­ben in einem sol­chen Fall bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung nicht mehr nach dem zur Zeit des Erb­falls gel­ten­den Recht (hier der HöfeO in der Fas­sung vom 24.04.1947), son­dern nach dem im Zeit­punkt des Ein­tritts des Nach­erbfalls gel­ten­dem Recht ergibt. Man­gels Anwend­bar­keit des Höfe­rechts gel­tend vor­lie­gend daher die all­ge­mei­nen Regeln des Bür­ger­li­chen Gesetzbuchs.

Die­se nach Auf­fas­sung des Senats ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Rechts­fol­ge erscheint auch nicht sys­tem­wid­rig. So wird auch nach über­wie­gen­der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur für den Fall, dass der Erb­las­ser eine Vor­erb­schaft ange­ord­net, aber den Nach­er­ben nicht benannt hat, ange­nom­men, dass als Nach­er­ben dann gemäß §§ 2106 S. 1, 2066 S. 2 BGB die gesetz­li­chen Erben beru­fen sind und dabei für die Bestim­mung der Eigen­schaft als gesetz­li­cher Erbe und das dafür anwend­ba­re Recht grund­sätz­lich auf den Zeit­punkt der Nach­erb­schaft – und nicht etwa des Erb­falls – abzu­stel­len ist.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2012 – 10 W 4/​11

Vor- und Nacherbschaft bei einem Hof