Vor- und Nacherbschaft bei einem Hof

Im Falle ein­er bei einem Hof ein­greifend­en Vor- und Nacherb­schaft, in denen ein Hof im Sinne der HöfeO bei Ein­tritt des Erb­falls (Vorerb­falls) vorgele­gen hat, danach jedoch seit Jahrzehn­ten die Hofeigen­schaft ent­fall­en ist und ein aus ver­fas­sungsrechtlichen Grün­den notwendi­ger hin­re­ichen­der materieller Sach­grund für eine höfer­echtliche Priv­i­legierung nicht mehr ersichtlich ist, richtet sich aus­nahm­sweise die Nacherb­folge nicht nach der HöfeO, son­dern nach dem im Zeit­punkt des Nacherb­falls anzuwen­den­den all­ge­meinen Recht.

Vor- und Nacherbschaft bei einem Hof

Gemäß § 2139 BGB geht die Erb­schaft des Erblassers mit dem Nacherb­fall auf den Nacher­ben über. Dieser wird also Erbe des Erblassers und nicht etwa Erbe des Vorerben. Für die Nacher­benein­set­zung ist es daher grund­sät­zlich uner­he­blich, ob und in welchem Umfange sich der Nach­lass nach dem Tod des Erblassers in seinem Wert und/oder sein­er Sub­stanz verän­dert. Fällt – wie hier – die Hofeigen­schaft nach dem Tod des Erblassers während der Vorerb­schaft unstre­it­ig fort, so bleibt doch der früher zum Hof gehörende Grundbe­sitz vorhan­den. Er gehört daher noch zum Nach­lass des Erblassers. Auf ihn erstreckt sich weit­er­hin die Vor- und Nacherb­schaft. An diesem, sich bere­its aus dem Gesetz ergeben­den Grund­satz der Ein­heitlichkeit von Vor- und Nacherb­schaft hält auch der Sen­at fest.

Allerd­ings darf in Fällen der hier vor­liegen­den Art, in denen seit Jahrzehn­ten kein Hof mehr im Sinne der HöfeO vorhan­den ist und ein aus ver­fas­sungsrechtlichen Grün­den notwendi­ger hin­re­ichen­der materieller Sach­grund für eine höfer­echtliche Priv­i­legierung nicht mehr ersichtlich ist, die Recht­slage nicht mehr nach dem im Zeit­punkt des Erb­falls gel­tenden Recht, son­dern nach dem im Zeit­punkt des Nacherb­falls anzuwen­den­den Recht beurteilen.

Die HöfeO dient dem Zweck, leis­tungs­fähige land­wirtschaftliche Betriebe in bäuer­lichen Fam­i­lien zu erhal­ten und es zu ermöglichen, dass solche Betriebe weit­ge­hend geschlossen zu wirtschaftlich trag­baren Bedin­gun­gen auf einen einzi­gen Erben der nach­fol­gen­den Gen­er­a­tion überge­hen kön­nen. Die HöfeO führt zu ein­er im Ver­gle­ich zum all­ge­meinen Erbrecht erhe­blichen Priv­i­legierung des Hofer­ben und zu ein­er Benachteili­gung evtl. vorhan­den­er weichen­der Miter­ben. Diese erhe­bliche Priv­i­legierung des Hofer­ben ein­er­seits und die Zurück­set­zung der anderen Miter­ben (regelmäßig der Geschwis­ter) ander­er­seits lässt sich nur im Hin­blick auf den auch im öffentlichen Inter­esse liegen­den, dargestell­ten Zweck der HöfeO recht­fer­ti­gen. Nur unter dieser Voraus­set­zung und mit dem dargestell­ten sach­lichen Grund lässt sich die Priv­i­legierung des Hofer­ben im Ver­gle­ich zu den übri­gen Erb­berechtigten vertreten und ein Ver­stoß gegen den Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­mei­den.

Danach kann zur Erre­ichung ihres dargestell­ten Zwecks und Ver­mei­dung ein­er ver­fas­sungswidri­gen Priv­i­legierung eines einzel­nen Erben die HöfeO nur zur Anwen­dung kom­men, wenn entwed­er eine hin­re­ichend leis­tungs­fähige und mithin im öffentlichen Inter­esse erhal­tenswerte land­wirtschaftliche Betrieb­sein­heit vorhan­den ist oder objek­tiv hin­re­ichend gesichert erscheint, dass diese vom Hofer­ben ohne weit­eres wieder hergestellt wer­den kann und auch hergestellt wird. Da es der HöfeO um die Sicherung des Bestandes eines vorhan­de­nen leis­tungs­fähi­gen land­wirtschaftlichen Betriebes im Erb­gang geht, muss weit­er­hin auch eine Kon­ti­nu­ität und wesentliche Iden­tität zwis­chen der vorhan­den gewe­se­nen und der bei Ein­tritt des Erb­falls weit­erzuführen­den bzw. wieder­herzustel­len­den Betrieb­sein­heit beste­hen.

Im vor­liegend vom Ober­lan­des­gericht Old­en­burg entsch­iede­nen Fall ste­ht außer Frage, dass es sich bei dem noch vorhan­de­nen Grundbe­sitz nicht mehr um einen Hof im Sinne der Höfe­ord­nung han­delt. Der Vorerbe hat den Hof im Jahr 1979 aufgegeben. Die Flächen sind sei­ther an ver­schiedene Pächter fremd­ver­pachtet. Die Gebäude sind ver­fall­en. Ein Wieder­anspan­nen schei­det nach ihren übere­in­stim­menden Angaben defin­i­tiv aus. Unter diesen Voraus­set­zun­gen kann der vor­ge­nan­nte Zweck des Höfer­echts, leis­tungs­fähige land­wirtschaftliche Betriebe in bäuer­lichen Fam­i­lien im öffentlichen Inter­esse zu erhal­ten, zwangsläu­fig nicht erre­icht wer­den. Beste­ht fol­glich kein recht­fer­ti­gen­der Grund dafür, Höfer­echt anzuwen­den, liegt auch der vom Bun­desver­fas­sungs­gericht geforderte sach­liche Grund für die Priv­i­legierung des Hofer­ben nicht mehr vor, so dass die Anwen­dung der Höfe­ord­nung bei einem Sachver­halt wie dem Vor­liegen­den gegen den Gle­ich­heits­grund­satz des § 3 GG ver­stieße.

Aus diesem Grund ist das Ober­lan­des­gericht in Abkehr sein­er früheren Recht­sauf­fas­sung der Auf­fas­sung, dass sich die Bes­tim­mung des Nacher­ben in einem solchen Fall bei ver­fas­sungskon­former Ausle­gung nicht mehr nach dem zur Zeit des Erb­falls gel­tenden Recht (hier der HöfeO in der Fas­sung vom 24.04.1947), son­dern nach dem im Zeit­punkt des Ein­tritts des Nacherb­falls gel­ten­dem Recht ergibt. Man­gels Anwend­barkeit des Höfer­echts gel­tend vor­liegend daher die all­ge­meinen Regeln des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs.

Diese nach Auf­fas­sung des Sen­ats ver­fas­sungsrechtlich gebotene Rechts­folge erscheint auch nicht sys­temwidrig. So wird auch nach über­wiegen­der Recht­sprechung und Lit­er­atur für den Fall, dass der Erblass­er eine Vorerb­schaft ange­ord­net, aber den Nacher­ben nicht benan­nt hat, angenom­men, dass als Nacher­ben dann gemäß §§ 2106 S. 1, 2066 S. 2 BGB die geset­zlichen Erben berufen sind und dabei für die Bes­tim­mung der Eigen­schaft als geset­zlich­er Erbe und das dafür anwend­bare Recht grund­sät­zlich auf den Zeit­punkt der Nacherb­schaft – und nicht etwa des Erb­falls – abzustellen ist.

Ober­lan­des­gericht Old­en­burg, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2012 – 10 W 4/11

Vor- und Nacherbschaft bei einem Hof