Vertrauensschutz bei der EU-Agrarförderung

Recht­stech­nisch wird die Gewährung von Leis­tun­gen der EU-Agrar­förderung durch zwei Beschei­de geregelt:

Vertrauensschutz bei der EU-Agrarförderung
  • Mit dem Bewil­li­gungs­bescheid wird der Höch­st­be­trag der jährlichen Zuwen­dung bes­timmt.
  • Mit der Auszahlungsmit­teilung wird die Höhe der Zuwen­dung für das jew­eilige Kalen­der­jahr konkretisiert.

Bei bei­den Regelun­gen han­delt es sich um Ver­wal­tungsak­te im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG.

Rücknahme nach § 48 VwVfG

Sind Leis­tun­gen rechtswidrig gewährt, müssen bei­de Beschei­de zurückgenom­men wer­den, wobei sich die Rück­nahme nach § 48 VwVfG richtet.

Das Gemein­schaft­srecht der Europäis­chen Union enthält keine Rechtsvorschriften, die die Befug­nis der Behör­den gegenüber dem Bei­hil­feempfänger regeln, Bewil­li­gungs­beschei­de über in Durch­führung des Gemein­schaft­srechts gewährte Prämien und Bei­hil­fen zurück­zunehmen oder zu wider­rufen. So wird die hier Zuwen­dung zwar auf der Grund­lage des Gemein­schaft­srechts gewährt, näm­lich auf­grund der Verord­nung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999; die Rück­nahme von rechtswidri­gen Beschei­den erfol­gt jedoch nach nationalem Recht. Soweit es bei der Agrar­förderung nicht um eine pro­duk­t­be­zo­gene, son­dern um pro­duk­tionsver­fahrens­be­zo­gene Zuwen­dung geht, ist nicht § 10 MOG ein­schlägig.

Vertrauensschutz

Gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Ver­wal­tungsakt, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist, ganz oder teil­weise für die Zukun­ft oder für die Ver­gan­gen­heit zurückgenom­men wer­den. Ein Ver­wal­tungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erhe­blichen Vorteil begrün­det oder bestätigt hat (begün­sti­gen­der Ver­wal­tungsakt), darf nur unter den – euro­parechtlich mod­i­fizierten – Ein­schränkun­gen des § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG zurückgenom­men wer­den.

Ver­trauenss­chutz fol­gt in Fällen der EU-Agrar­förderung nicht aus § 48 Abs. 2 VwVfG, son­dern aus insoweit vorhan­de­nen Spezial­regelun­gen des EU-Rechts. Diese Vorschriften gehen bei der Rück­forderung von Bei­hil­fen, die ihre Recht­fer­ti­gung im EU-Recht haben, dem nationalen Recht vor.

Ein­schlägig sind die Artikel 73 und 73 a der Verord­nung (EG) Nr. 796/2004 der Kom­mis­sion vom 21.04.2004. Dabei regelt Artikel 73 a der Verord­nung die Wiedere­inziehung zu Unrecht zugewiesen­er Ansprüche, also die Rück­nahme des Bewil­li­gungs­beschei­des, und Artikel 73 die Rück­forderung zu Unrecht gezahlter Beträge, also die Rück­nahme der Auszahlungsmit­teilung.

Nach Artikel 73 a der Verord­nung (EG) Nr. 796/2004 ste­ht dem Kläger im Hin­blick auf den Bewil­li­gungs­bescheid Ver­trauenss­chutz grund­sät­zlich nicht zu. Gemäß Absatz 1 der Vorschrift muss der Betrieb­sin­hab­er zu Unrecht zugewiesene Zahlungsansprüche an die nationale Reserve zurück­geben, wenn fest­gestellt wor­den ist, dass bes­timmte Zahlungsansprüche zu Unrecht zugewiesen wur­den. Die zu Unrecht zugewiese­nen Zahlungsansprüche gel­ten als von Anfang an nicht zugewiesen. Ver­trauenss­chutz ist nach dieser Bes­tim­mung aus­geschlossen.

Dies ist jedoch anders, wenn zugewiesene Zahlungsansprüche in der Ver­gan­gen­heit Rechts­grund für die Auszahlung von Agrar­förder­leis­tun­gen gewe­sen sind. Denn hier­für ist Art. 73 der Verord­nung ein­schlägig. Soweit der Bewil­li­gungs­bescheid Rechts­grund für die Auszahlung der Förderung ist und soweit die Zahlung wegen Ver­trauenss­chutzes nach Art. 73 Verord­nung (EG) Nr. 796/2004 nicht zurück­ge­fordert wer­den kann, ste­hen auch der Rück­nahme des Bewil­li­gungs­beschei­des Ver­trauenss­chutz­gesicht­spunk­te ent­ge­gen.

Ver­wal­tungs­gericht Göt­tin­gen, Urteil vom 26. Novem­ber 2009 – 2 A 156/08

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