Ver­stoß gegen Lebens­mit­tel- und Futtermittelgesetze

Fleisch­mas­sen, die Res­te von Kehl­kopf­knor­pel und Luft­röh­re ent­hal­ten, dür­fen nicht für die Her­stel­lung von Fleisch­erzeug­nis­sen benutzt wer­den. Erfolgt trotz­dem ein Ver­kauf an eine wei­ter­ver­ar­bei­ten­de Fir­ma unter einer fal­schen Bezeich­nung, liegt ein Betrug und ein Ver­stoß gegen das Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch vor.

Ver­stoß gegen Lebens­mit­tel- und Futtermittelgesetze

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Sta­de in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Geschäfts­füh­rer eines Betrie­bes wegen Betrugs und Ver­stö­ßen gegen das Lebens­mit­tel-und Fut­ter­ge­setz­buch zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von 1 Jahr und 9 Mona­ten und den Betriebs­lei­ter wegn Bei­hil­fe zu einer Geld­stra­fe von 120 Tages­sät­zen verurteilt.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Sta­de sei es als erwie­sen anzu­se­hen, dass die 48 und 51 Jah­re alten Ange­klag­ten, wie ihnen von der Zen­tral­stel­le für Land­wirt­schafts­sa­chen bei der Staats­an­walt­schaft Olden­burg vor­ge­wor­fen wor­den war, in der Zeit von Dezem­ber 2008 bis Febru­ar 2010 bei der Schlach­tung von Schwei­nen anfal­len­de Kehl­kopf­ab­schnit­te ange­kauft und in dem fleisch­ver­ar­bei­ten­den Betrieb in Clen­ze, in dem der 48 Jah­re alte Geschäfts­füh­rer und der 51 Jah­re alte Ange­klag­te Betriebs­lei­ter gewe­sen sind, das Rest­fleisch von den Schwei­ne­köp­fen abge­presst zu haben. Die so gewon­ne­nen Fleisch­mas­sen, die Res­te von Kehl­kopf­knor­pel und Luft­röh­re ent­hiel­ten und des­halb nach EU-Recht nicht für die Her­stel­lung von Fleisch­erzeug­nis­sen benutzt wer­den durf­ten, haben die Ange­klag­ten unzu­läs­si­ger Wei­se unter der Bezeich­nung „Ver­ar­bei­tungs­fleisch gewolft“ an eine wei­ter­ver­ar­bei­ten­de Fir­ma ver­kauft. In der Absicht die­se unzu­läs­si­gen Roh­stof­fe am Markt zu eta­blie­ren und den Fir­men­ge­winn zu maxi­mie­ren, erziel­ten sie einen höhe­ren Preis als sie bei rich­ti­ger Bezeich­nung hät­ten ver­lan­gen kön­nen. Der ankau­fen­den Fir­ma ist hier­durch ein Gesamt­scha­den von über 200.000,00 EUR entstanden.

Daher ist der Geschäfts­füh­rer des Betrie­bes wegen Betrugs und Ver­stö­ßen gegen das Lebens­mit­tel-und Fut­ter­ge­setz­buch in 266 Fäl­len zu einer Frei­heits­stra­fe von 1 Jahr und 9 Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Die­se wur­de zur Bewäh­rung aus­ge­setzt und ihm im Rah­men der Bewäh­rung die Zah­lung von 20.000,00 EUR auf­er­legt. Der Betriebs­lei­ter wur­de wegen Bei­hil­fe in 237 Fäl­len zu einer Geld­stra­fe von 120 Tages­sät­zen verurteilt.

Land­ge­richt Sta­de, Urteil vom 6. August 2014