Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes und die Gläubigeranfechtung

Die Ver­pach­tung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs kann eine nach § 1 Abs. 1 AnfG anfecht­bare Recht­shand­lung darstellen.

Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes und die Gläubigeranfechtung

Weggegeben und deshalb im Falle ein­er erfol­gre­ichen Anfech­tung vom Pächter dem Gläu­biger nach § 11 Abs. 1 AnfG zur Ver­fü­gung zu stellen sind die Nutzun­gen des Pacht­ge­gen­stands. Dazu gehört auch der aus dem Gewer­be­be­trieb gezo­gene Gewinn, soweit dieser nicht auf den per­sön­lichen Leis­tun­gen oder Fähigkeit­en desjeni­gen beruht, der die gewinnbrin­gen­den Ein­nah­men erzielt hat.

Die Gläu­big­er­an­fech­tung ermöglicht hinge­gen nicht den Zugriff auf einzelne vom Pächter im Rah­men des von ihm geführten Gewer­be­be­triebs erlangte Forderun­gen wie etwa die hier in Rede ste­hen­den Sub­ven­tion­sprämien. Die einzel­nen Forderun­gen kom­men auch nicht als selb­ständi­ger Gegen­stand ein­er Gläu­big­er­an­fech­tung in Betra­cht, denn sie sind erst in der Per­son des Pächters neu ent­standen; aus dem Ver­mö­gen des Ver­pächters wurde insoweit nichts weggegeben.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2012 – IX ZR 112/10

Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes und die Gläubigeranfechtung