Veräußerung von Betriebsprämien eines Landwirts

Die Veräußerung von Betrieb­sprämien eines Land­wirts durch den Land­wirt sind umsatzs­teuer­bar und auch umsatzs­teuerpflichtig.

Veräußerung von Betriebsprämien eines Landwirts

Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder beru­fliche Tätigkeit selb­ständig ausübt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG umfasst das Unternehmen die gesamte gewerbliche oder beru­fliche Tätigkeit des Unternehmers. § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG set­zt nicht voraus, dass jede ent­geltliche Leis­tungstätigkeit des Unternehmers “nach­haltig” aus­ge­führt wird. Ste­ht die Unternehmereigen­schaft auf­grund nach­haltiger Aus­führung der sog. laufend­en Umsätze –im Stre­it­fall als Land­wirt– ohne­hin fest, kann das Merk­mal der Nach­haltigkeit für son­stige einzelne (ent­geltliche) Umsätze ver­nach­läs­sigt wer­den.

Aus den Urteilen des Gericht­shofs der Europäis­chen Union und des Bun­des­fi­nanzhofs ergibt sich nichts anderes. Denn der Land­wirt hat die stre­it­be­fan­genen Zahlungsansprüche im Rah­men ein­er wirtschaftlichen Tätigkeit i.S. des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der 5.USt-RL 77/388/EWG bzw. seit dem 1. Jan­u­ar 2007 i.S. des Art. 9 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL –als Land­wirt– über­tra­gen.

Die Zahlungsansprüche nach Art. 43 ff. der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 sind Bestandteil der Betrieb­sprämien­regelung nach Art. 33 ff. der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003, die in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land durch das Betrieb­sprämien­durch­führungs­ge­setz vom 21.07.2004 und die zu diesem Gesetz ergan­gene Betrieb­sprämien­durch­führungsverord­nung vom 03.12.2004 umge­set­zt wor­den ist. Die als Betrieb­sprämie gewährte Bei­hil­fe ist nach ihrem Zweck eine “Gegen­leis­tung” für ein im öffentlichen Inter­esse liegen­des Ver­hal­ten des Betrieb­sin­hab­ers. Sie wird nach Art. 3 Abs. 1 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 dafür gewährt, dass der Betrieb­sin­hab­er im öffentlichen Inter­esse Grun­dan­forderun­gen für eine Erzeu­gung (nach Art. 4 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m. Anhang III) ein­hält oder die Flächen, die nicht mehr für die Erzeu­gung genutzt wer­den, nach Art. 5 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 in gutem land­wirtschaftlichen und ökol­o­gis­chen Zus­tand erhält. Schließlich hat­te die Zuweisung der Zahlungsansprüche ihre Grund­lage in der zum Stich­tag aus­geübten land­wirtschaftlichen Tätigkeit des Land­wirts und die daraus resul­tieren­den Betrieb­sprämien stellt im Sinne eines echt­en Zuschuss­es Bei­hil­fe für die land­wirtschaftliche Tätigkeit dar.

Die Veräußerung der Zahlungsansprüche durch den Land­wirt nach Art. 46 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 ist nicht gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuer­frei.

Nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG sind steuer­frei die Umsätze im Geschäft mit Forderun­gen, Schecks und anderen Han­delspa­pieren sowie die Ver­mit­tlung dieser Umsätze, ausgenom­men die Einziehung von Forderun­gen. Die Vorschrift set­zt Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG –bzw. seit dem 1.01.2007 Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL– um. Danach befreien die Mit­glied­staat­en die Umsätze –ein­schließlich der Ver­mit­tlung– im Ein­la­gengeschäft und Kon­toko­r­rentverkehr, im Zahlungs- und Über­weisungsverkehr, im Geschäft mit Forderun­gen, Schecks und anderen Han­delspa­pieren, mit Aus­nahme der Einziehung von Forderun­gen von der Steuer. Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL erfasst nach der Recht­sprechung des EuGH zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG nur Finanzgeschäfte, auch wenn diese nicht notwendi­ger­weise von Banken oder Finanzin­sti­tuten getätigt wer­den müssen.

Im vor­liegen­den Fall stellt die Veräußerung der Zahlungsansprüche (ohne Flächen) nach Art. 46 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 durch den Land­wirt ihrer Art nach kein Finanzgeschäft i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG bzw. des Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL dar und fällt dem­nach nicht in den Anwen­dungs­bere­ich dieser Bes­tim­mung.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 25. April 2013 – XI B 123/12