Unter­nehmer­ei­gen­schaft durch Wiesenmähen

Durch das (hier: zwei­mal) jähr­lich erfolg­te Mähen (-las­sen) sei­ner etwa 0,4 ha gro­ßen Wie­se ist der Wei­sen­ei­gen­tü­mer (nur) im unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sin­ne land­wirt­schaft­li­cher Unter­neh­mer. Daher war er 1980 zu Recht (selbst ver­si­cher­tes) und bei­trags­pflich­ti­ges Mit­glied der land­wirt­schaft­li­chen Berufs­ge­nos­sen­schaft gewor­den und ist dies auch nach dem Inkraft­tre­ten des Sieb­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch 1997 geblieben.

Unter­nehmer­ei­gen­schaft durch Wiesenmähen

Der beson­ders wei­te unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­che Begriff des land­wirt­schaft­li­chen Unter­neh­mens ist nach dem gesetz­li­chen Schutz­kon­zept für gesetz­lich unfall­ver­si­cher­te gefähr­li­che Hand­lun­gen (hier z.B. das Mähen) nicht auf land­wirt­schaft­li­che Betrie­be, land­wirt­schaft­li­che Ein­rich­tun­gen, hier­auf gerich­te­te Ver­wal­tun­gen und auch nicht auf die in § 123 SGB VII auf­ge­zähl­ten wei­te­ren Unter­neh­men begrenzt. Er erfor­dert auch nicht, dass das Unter­neh­men nach Art und Grö­ße eine Exis­tenz­grund­la­ge bil­den kann. Er wird schon durch jede Tätig­keit ( § 121 Abs 1 SGB VII) erfüllt, die in irgend­ei­ner Art “Boden bewirt­schaf­tet”. Dafür reicht aus, dass am Boden Hand­lun­gen vor­ge­nom­men wer­den, die der Erzeu­gung oder (wie hier) dem Abschnei­den von Boden­ge­wäch­sen die­nen. Ein land­wirt­schaft­li­ches Unter­neh­men liegt kraft gesetz­li­cher Spe­zi­al­re­ge­lung ( § 123 Abs 2 SGB VII) gleich­wohl nicht vor, wenn die Tätig­keit in einem Haus- oder Zier­gar­ten oder (mit Aus­nah­men) in einem Klein­gar­ten im Sin­ne des Bun­des­klein­gar­ten­ge­set­zes ver­rich­tet wird. Das war hier nicht der Fall.

Der unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­che Begriff des land­wirt­schaft­li­chen Unter­neh­mers umfasst auch alle, denen eine sol­che “boden­be­wirt­schaf­ten­de” Tätig­keit unmit­tel­bar zum Vor­teil oder Nach­teil gereicht ( § 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII). Auf eine Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht kommt es nicht an. Der Klä­ger hat­te selbst vor­ge­tra­gen, dass er eini­ge Vor­tei­le aus dem Mähen der Wie­se gezo­gen hat und zieht. Er war auch nicht von der Ver­si­che­rungs­pflicht befreit wor­den. Das Recht auf Befrei­ung ( § 5 SGB VII) gibt es nur, wenn das genutz­te Grund­stück nicht grö­ßer als 0,25 ha ist. Der Senat hat beson­ders dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das blo­ße Inne­ha­ben eines Grund­stücks mit Pflan­zen­be­wuchs (als Eigen­tü­mer, Besit­zer, Nut­zungs­be­rech­tig­ter) die Vor­aus­set­zun­gen eines land­wirt­schaft­li­chen Unter­neh­mens nicht erfüllt und den Berech­tig­ten nicht zum land­wirt­schaft­li­chen Unter­neh­mer macht.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 18. Janu­ar 2011 – B 2 U 16/​10 R

Unternehmereigenschaft durch Wiesenmähen