Unternehmereigenschaft durch Wiesenmähen

Durch das (hier: zweimal) jährlich erfol­gte Mähen (-lassen) sein­er etwa 0,4 ha großen Wiese ist der Weiseneigen­tümer (nur) im unfal­lver­sicherungsrechtlichen Sinne land­wirtschaftlich­er Unternehmer. Daher war er 1980 zu Recht (selb­st ver­sichertes) und beitragspflichtiges Mit­glied der land­wirtschaftlichen Beruf­sgenossen­schaft gewor­den und ist dies auch nach dem Inkraft­treten des Siebten Buch­es Sozialge­set­zbuch 1997 geblieben.

Unternehmereigenschaft durch Wiesenmähen

Der beson­ders weite unfal­lver­sicherungsrechtliche Begriff des land­wirtschaftlichen Unternehmens ist nach dem geset­zlichen Schutzkonzept für geset­zlich unfal­lver­sicherte gefährliche Hand­lun­gen (hier z.B. das Mähen) nicht auf land­wirtschaftliche Betriebe, land­wirtschaftliche Ein­rich­tun­gen, hier­auf gerichtete Ver­wal­tun­gen und auch nicht auf die in § 123 SGB VII aufgezählten weit­eren Unternehmen begren­zt. Er erfordert auch nicht, dass das Unternehmen nach Art und Größe eine Exis­ten­z­grund­lage bilden kann. Er wird schon durch jede Tätigkeit ( § 121 Abs 1 SGB VII) erfüllt, die in irgen­dein­er Art “Boden bewirtschaftet”. Dafür reicht aus, dass am Boden Hand­lun­gen vorgenom­men wer­den, die der Erzeu­gung oder (wie hier) dem Abschnei­den von Bodengewäch­sen dienen. Ein land­wirtschaftlich­es Unternehmen liegt kraft geset­zlich­er Spezial­regelung ( § 123 Abs 2 SGB VII) gle­ich­wohl nicht vor, wenn die Tätigkeit in einem Haus- oder Zier­garten oder (mit Aus­nah­men) in einem Klein­garten im Sinne des Bun­desklein­gartenge­set­zes ver­richtet wird. Das war hier nicht der Fall.

Der unfal­lver­sicherungsrechtliche Begriff des land­wirtschaftlichen Unternehmers umfasst auch alle, denen eine solche “boden­be­wirtschaf­tende” Tätigkeit unmit­tel­bar zum Vorteil oder Nachteil gere­icht ( § 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII). Auf eine Gewin­nerzielungsab­sicht kommt es nicht an. Der Kläger hat­te selb­st vor­ge­tra­gen, dass er einige Vorteile aus dem Mähen der Wiese gezo­gen hat und zieht. Er war auch nicht von der Ver­sicherungspflicht befre­it wor­den. Das Recht auf Befreiung ( § 5 SGB VII) gibt es nur, wenn das genutzte Grund­stück nicht größer als 0,25 ha ist. Der Sen­at hat beson­ders darauf hingewiesen, dass das bloße Innehaben eines Grund­stücks mit Pflanzen­be­wuchs (als Eigen­tümer, Besitzer, Nutzungs­berechtigter) die Voraus­set­zun­gen eines land­wirtschaftlichen Unternehmens nicht erfüllt und den Berechtigten nicht zum land­wirtschaftlichen Unternehmer macht.

Bun­dessozial­gericht, Urteil vom 18. Jan­u­ar 2011 – B 2 U 16/10 R