Unrichtige Angaben des Milcherzeugers — und die Unterlieferungen

Bei unrichtiger oder unvoll­ständi­ger Angabe des Milcherzeugers schei­det eine Saldierung mit Unter­liefer­un­gen aus.

Unrichtige Angaben des Milcherzeugers — und die Unterlieferungen

Lässt sich die abgegebene Menge nicht mehr ermit­teln, ist sie vom Haupt­zol­lamt zu schätzen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes zur Durch­führung der gemein­samen Mark­tor­gan­i­sa­tio­nen und der Direk­tzahlun­gen i.V.m. § 162 Abs. 1 AO). Für das Finanzgericht ergibt sich die Schätzungs­befug­nis aus § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO. Es ist nicht nur vertret­bar, son­dern nahe­liegend, die abgegebene Milch­menge anhand eines Ver­gle­ichs der Liefer­un­gen in den zu schätzen­den Monat­en mit den Liefer­un­gen außer­halb dieses Zeitraums zu schätzen.

Die geschätzte Menge der Über­liefer­ung ist auch nicht nach § 14 Abs. 1 der Milch­ab­gaben­verord­nung (Milch­AbgV)1 mit Unter­liefer­un­gen zu saldieren, weil die Milcherzeugerin unrichtige Angaben über ihre tat­säch­liche Milch­liefer­ung gemacht hat (Satz 6 der Vorschrift).

Der Auf­fas­sung, der Auss­chluss von der Saldierung unter den in § 14 Abs. 1 Satz 6 Milch­AbgV genan­nten Voraus­set­zun­gen ver­stoße gegen Union­srecht, fol­gt der Bun­des­fi­nanzhof aus­drück­lich nicht. Der Bun­des­fi­nanzhof hat mit Urteil vom 16.04.20132 entsch­ieden, der Auss­chluss vom Saldierungsver­fahren sei mit Union­srecht vere­in­bar. Die gegen jenes BFH, Urteil erhobene Ver­fas­sungs­beschw­erde wurde nicht zur Entschei­dung angenom­men3. Der Bun­des­fi­nanzhof hält an dieser Entschei­dung fest und hat nach wie vor auch keine die Ein­hol­ung ein­er Vor­abentschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union gebi­etenden rechtlichen Zweifel.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 31. Mai 2016 — VII R 15/15

  1. i.d.F. der Bekan­nt­machung vom 09.08.2004, BGBl I 2004, 2143 []
  2. BFH, Urteil vom 16.04.2013 — VII R 9/12, BFHE 242, 380 []
  3. BVer­fG, Beschluss vom 09.02.2015 — 1 BvR 817/14 []