Ungesunde Verteilung von Grund und Boden — Vorratserwerb landwirtschaftlicher Grundstücke

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Grd­stVG ist die Genehmi­gung zu ver­sagen, wenn sie eine unge­sunde Verteilung des Grund und Bodens bedeuten würde. Nach § 9 Abs. 2 Grd­stVG liegt eine solche unge­sunde Verteilung in der Regel vor, wenn die Veräußerung Maß­nah­men zur Verbesserung der Agrarstruk­tur wider­spricht.

Ungesunde Verteilung von Grund und Boden — Vorratserwerb landwirtschaftlicher Grundstücke

Das ist nach ständi­ger Recht­sprechung in der Regel der Fall, wenn ein land­wirtschaftlich­es Grund­stück an einen Nicht­land­wirt veräußert wird, obwohl ein Land­wirt die Fläche zur Auf­s­tock­ung seines Betriebs benötigt und bere­it und in der Lage ist, das Land zu den Bedin­gun­gen des Kaufver­trags zu erwer­ben1.

Ein land­wirtschaftlich­es Unternehmen liegt nach der Begriffs­bes­tim­mung in § 1 Abs. 4 ALV vor, wenn im Rah­men der unternehmerischen Tätigkeit eine auf Boden­be­wirtschaf­tung beruhende plan­mäßige Aufzucht von Pflanzen oder eine damit ver­bun­dene Tier­hal­tung betrieben wird2.

Aus­re­ichen kann dabei ein land­wirtschaftlich­er Neben­er­werb­s­be­trieb; dieser muss jedoch leis­tungs­fähig sein, was voraus­set­zt, dass durch die im land­wirtschaftlichen Betrieb­steil erziel­ten Gewinne die Exis­ten­z­grund­lage des Neben­er­werb­s­land­wirts wesentlich verbessert wird3.

Im vor­liegen­den; vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat die Käuferin, eine GmbH, zwar ihren ursprünglichen nicht­land­wirtschaftlichen Unternehmensge­gen­stand während des Genehmi­gungs- bzw. des Ein­wen­dungsver­fahrens for­mal um Land- und Forstwirtschaft, Pfer­de­hal­tung und pen­sion erweit­ert. Tat­säch­lich hat sie aber zu keinem Zeit­punkt einen land­wirtschaftlichen Erwerb­s­be­trieb geführt.

Die insoweit allein als land­wirtschaftliche Tätigkeit in Betra­cht kom­mende Pro­duk­tion von Heusi­lage erre­ichte jeden­falls keinen nen­nenswerten Umfang. Gewinne aus land­wirtschaftlich­er Tätigkeit hat die Käuferin nach ihren eige­nen Angaben noch während des amts­gerichtlichen Ver­fahrens nicht erzielt. Soweit das Beschw­erdegericht ihren durch­schnit­tlichen Jahre­sum­satz mit rund 200.000 € anset­zt, bezieht sich das auf die ver­gan­genen Jahre und damit nicht auf land­wirtschaftliche Tätigkeit­en, son­dern auf den bish­eri­gen nicht­land­wirtschaftlichen Unternehmensge­gen­stand.

Nichts anderes ergibt sich aus den von der Küuferin behaupteten Plä­nen, eine Pfer­dezucht bzw. Viehwirtschaft aufzubauen. Zwar kann ein Nicht­land­wirt aus­nahm­sweise einem Land­wirt gle­ichgestellt wer­den, wenn die Auf­nahme ein­er land­wirtschaftlichen Tätigkeit für die Zukun­ft geplant ist. Nach ständi­ger Recht­sprechung sind dafür aber konkrete und in abse­hbar­er Zeit zu ver­wirk­lichende Absicht­en und Vorkehrun­gen min­destens zur Führung ein­er leis­tungs­fähi­gen Neben­er­werb­s­land­wirtschaft erforder­lich, wobei bei der Prü­fung gegenüber einem Käufer, der bish­er keinen land­wirtschaftlichen Beruf aus­geübt hat, ein strenger Maßstab angezeigt ist4. Das verneint der Bun­des­gerichthshof und nimmt vielmehr — entsprechend den Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanzen — einen agrar­poli­tisch uner­wün­scht­en5 Vor­rat­ser­werb land­wirtschaftlich­er Grund­stücke an.

Die Käuferin kann sich auch nicht darauf berufen, dass eine näher spez­i­fizierte Pla­nung nur deshalb noch nicht möglich sei, weil die gekauften land­wirtschaftlichen Flächen bis Sep­tem­ber 2018 ver­pachtet sind, also nach dem Erwerb zunächst nicht von ihr selb­st genutzt wer­den kön­nten. Denn die Pacht­bindung befre­it den Erwer­ber nicht von dem Erforder­nis, seine Pläne zur Auf­nahme eines land­wirtschaftlichen Erwerb­s­be­triebs konkret darzustellen; sie ste­ht vielmehr ein­er in abse­hbar­er Zeit erfol­gen­den eige­nen Bewirtschaf­tung ent­ge­gen6. Die bloße Ver­pach­tung von Flächen zu land­wirtschaftlichen Zweck­en stellt dabei keinen land­wirtschaftlichen Betrieb dar7.

Gle­ichzeit­ig ste­ht im hier entsch­iede­nen Fall mit der als Kaufin­ter­essentin benan­nten bish­eri­gen Päch­terin ein auf­s­tock­ungs­bedürftiger land­wirtschaftlich­er Betrieb zur Ver­fü­gung.

Der drin­gende Auf­s­tock­ungs­be­darf der Kaufin­ter­essentin ergibt sich aus den Fest­stel­lun­gen, wonach diese bis­lang rund 583 ha Pacht­land, aber nur rund 90 ha Eigen­land bewirtschaftet. Bei einem solchen groben Missver­hält­nis dient die Ver­größerung des Eigen­lan­dan­teils der wirtschaftlichen Stärkung des Betriebes und damit der Verbesserung der Agrarstruk­tur. Das ist auch dann der Fall, wenn — wie hier — der Zuer­werb nur zu ein­er gerin­gen Erhöhung des Eigen­lan­dan­teils führt. Denn jed­er Schritt auf dem Weg zu einem aus­ge­wo­ge­nen Ver­hält­nis zwis­chen eige­nen und gepachteten Flächen bedeutet eine struk­turelle Verbesserung8.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. Novem­ber 2014 — BLw 3/13

  1. etwa BGH, Beschluss vom 28.04.2006 — BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 18 mwN; vgl. auch Netz, Grd­stVG, 6. Aufl., § 9 Anm.04.09.01.1, S. 464 []
  2. BGH, Beschluss vom 28.04.2006 — BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 23 []
  3. BGH, Beschluss vom 06.07.1990 — BLw 8/88, BGHZ 112, 86, 94; Netz, Grd­stVG, 6. Aufl., § 9 Anm.04.10.03.08.2, S. 497 []
  4. etwa BGH, Beschluss vom 28.04.2006 — BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 25 mwN []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2006 — BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 36 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.1998, BLw 2/98, NJW-RR 1998, 1472, 1473 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2006 — BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 23; Beschluss vom 26.11.2010 — BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 22 []
  8. BGH, Beschluss vom 26.04.2002 — BLw 36/01, NJW-RR 2002, 1169, 1170 []