Ungesunde Verteilung von Grund und Boden – Vorratserwerb landwirtschaftlicher Grundstücke

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ist die Genehmigung zu versagen, wenn sie eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeuten würde. Nach § 9 Abs. 2 GrdstVG liegt eine solche ungesunde Verteilung in der Regel vor, wenn die Veräußerung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht.

Ungesunde Verteilung von Grund und Boden – Vorratserwerb landwirtschaftlicher Grundstücke

Das ist nach ständiger Rechtsprechung in der Regel der Fall, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, obwohl ein Landwirt die Fläche zur Aufstockung seines Betriebs benötigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des Kaufvertrags zu erwerben[1].

Ein landwirtschaftliches Unternehmen liegt nach der Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 4 ALV vor, wenn im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit eine auf Bodenbewirtschaftung beruhende planmäßige Aufzucht von Pflanzen oder eine damit verbundene Tierhaltung betrieben wird[2].

Ausreichen kann dabei ein landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; dieser muss jedoch leistungsfähig sein, was voraussetzt, dass durch die im landwirtschaftlichen Betriebsteil erzielten Gewinne die Existenzgrundlage des Nebenerwerbslandwirts wesentlich verbessert wird[3].

Im vorliegenden; vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Käuferin, eine GmbH, zwar ihren ursprünglichen nichtlandwirtschaftlichen Unternehmensgegenstand während des Genehmigungs- bzw. des Einwendungsverfahrens formal um Land- und Forstwirtschaft, Pferdehaltung und pension erweitert. Tatsächlich hat sie aber zu keinem Zeitpunkt einen landwirtschaftlichen Erwerbsbetrieb geführt.

Die insoweit allein als landwirtschaftliche Tätigkeit in Betracht kommende Produktion von Heusilage erreichte jedenfalls keinen nennenswerten Umfang. Gewinne aus landwirtschaftlicher Tätigkeit hat die Käuferin nach ihren eigenen Angaben noch während des amtsgerichtlichen Verfahrens nicht erzielt. Soweit das Beschwerdegericht ihren durchschnittlichen Jahresumsatz mit rund 200.000 € ansetzt, bezieht sich das auf die vergangenen Jahre und damit nicht auf landwirtschaftliche Tätigkeiten, sondern auf den bisherigen nichtlandwirtschaftlichen Unternehmensgegenstand.

Nichts anderes ergibt sich aus den von der Küuferin behaupteten Plänen, eine Pferdezucht bzw. Viehwirtschaft aufzubauen. Zwar kann ein Nichtlandwirt ausnahmsweise einem Landwirt gleichgestellt werden, wenn die Aufnahme einer landwirtschaftlichen Tätigkeit für die Zukunft geplant ist. Nach ständiger Rechtsprechung sind dafür aber konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten und Vorkehrungen mindestens zur Führung einer leistungsfähigen Nebenerwerbslandwirtschaft erforderlich, wobei bei der Prüfung gegenüber einem Käufer, der bisher keinen landwirtschaftlichen Beruf ausgeübt hat, ein strenger Maßstab angezeigt ist[4]. Das verneint der Bundesgerichthshof und nimmt vielmehr – entsprechend den Feststellungen der Vorinstanzen – einen agrarpolitisch unerwünschten[5] Vorratserwerb landwirtschaftlicher Grundstücke an.

Die Käuferin kann sich auch nicht darauf berufen, dass eine näher spezifizierte Planung nur deshalb noch nicht möglich sei, weil die gekauften landwirtschaftlichen Flächen bis September 2018 verpachtet sind, also nach dem Erwerb zunächst nicht von ihr selbst genutzt werden könnten. Denn die Pachtbindung befreit den Erwerber nicht von dem Erfordernis, seine Pläne zur Aufnahme eines landwirtschaftlichen Erwerbsbetriebs konkret darzustellen; sie steht vielmehr einer in absehbarer Zeit erfolgenden eigenen Bewirtschaftung entgegen[6]. Die bloße Verpachtung von Flächen zu landwirtschaftlichen Zwecken stellt dabei keinen landwirtschaftlichen Betrieb dar[7].

Gleichzeitig steht im hier entschiedenen Fall mit der als Kaufinteressentin benannten bisherigen Pächterin ein aufstockungsbedürftiger landwirtschaftlicher Betrieb zur Verfügung.

Der dringende Aufstockungsbedarf der Kaufinteressentin ergibt sich aus den Feststellungen, wonach diese bislang rund 583 ha Pachtland, aber nur rund 90 ha Eigenland bewirtschaftet. Bei einem solchen groben Missverhältnis dient die Vergrößerung des Eigenlandanteils der wirtschaftlichen Stärkung des Betriebes und damit der Verbesserung der Agrarstruktur. Das ist auch dann der Fall, wenn – wie hier – der Zuerwerb nur zu einer geringen Erhöhung des Eigenlandanteils führt. Denn jeder Schritt auf dem Weg zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen eigenen und gepachteten Flächen bedeutet eine strukturelle Verbesserung[8].

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. November 2014 – BLw 3/13

  1. etwa BGH, Beschluss vom 28.04.2006 – BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 18 mwN; vgl. auch Netz, GrdstVG, 6. Aufl., § 9 Anm.04.09.01.1, S. 464[]
  2. BGH, Beschluss vom 28.04.2006 – BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 23[]
  3. BGH, Beschluss vom 06.07.1990 – BLw 8/88, BGHZ 112, 86, 94; Netz, GrdstVG, 6. Aufl., § 9 Anm.04.10.03.08.2, S. 497[]
  4. etwa BGH, Beschluss vom 28.04.2006 – BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 25 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2006 – BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 36[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.1998, BLw 2/98, NJW-RR 1998, 1472, 1473[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2006 – BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 23; Beschluss vom 26.11.2010 – BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 22[]
  8. BGH, Beschluss vom 26.04.2002 – BLw 36/01, NJW-RR 2002, 1169, 1170[]