Ungesunde Verteilung von Grund und Boden — der Erwerber als Grundbesitzer

Vorhan­denes Eigen­tum an land­wirtschaftlichen Grund­stück­en reicht nicht aus, um den Ver­sa­gungs­grund der unge­sun­den Verteilung von Grund und Boden auf Seit­en des Erwer­bers auszuräu­men; das gilt vor allem bei einem Nicht­land­wirt, aber auch bei einem Land­wirt, der ohne Zusam­men­hang mit seinem land­wirtschaftlichen Betrieb Flächen erwirbt.

Ungesunde Verteilung von Grund und Boden — der Erwerber als Grundbesitzer

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Grd­stVG darf die Genehmi­gung zur Veräußerung eines land­wirtschaftlichen Grund­stücks ver­sagt wer­den, wenn Tat­sachen vor­liegen, aus denen sich ergibt, dass die Veräußerung eine unge­sunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutete. Nach Absatz 2 der Vorschrift liegt eine unge­sunde Boden­verteilung dann vor, wenn die Veräußerung Maß­nah­men zur Verbesserung der Agrarstruk­tur wider­spricht. Der­ar­tige Maß­nah­men zie­len in erster Lin­ie auf die Schaf­fung und die Erhal­tung selb­ständi­ger und lebens­fähiger land­wirtschaftlich­er Betriebe ab. Da Grund und Boden in der Land- und Forstwirtschaft der maßgebende Pro­duk­tions­fak­tor sind, aber nicht in unbeschränk­tem Umfang zur Ver­fü­gung ste­hen, soll der vorhan­dene land­wirtschaftliche Grundbe­sitz in erster Lin­ie den Land­wirten zugute kom­men und vor­be­hal­ten bleiben, die ihn selb­st bewirtschaften. Dementsprechend liegt eine unge­sunde Boden­verteilung in der Regel dann vor, wenn land­wirtschaftlich genutzter Boden an einen Nicht­land­wirt veräußert wer­den soll und ein Land­wirt das Grund­stück zur Auf­s­tock­ung seines Betriebes drin­gend benötigt und zum Erwerb bere­it und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedin­gun­gen des Kaufver­trages zu erwer­ben1.

Zwar liegt im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall keine Veräußerung an einen Nicht­land­wirt vor; der Erwer­ber ist vielmehr Haupter­werb­s­land­wirt. Der Erwerb durch einen Land­wirt schließt aber den Ver­sa­gungs­grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Grd­stVG nicht schlechthin aus. Erforder­lich ist vielmehr weit­er, dass der Grund­stück­ser­werb im Zusam­men­hang mit dem von dem Erwer­ber unter­hal­te­nen land­wirtschaftlichen Betrieb ste­ht. Denn bei der Ausle­gung des § 9 Abs. 1 Grd­stVG ist zu berück­sichti­gen, dass die Genehmi­gungspflicht dem agrar­poli­tis­chen Ziel dient, leis­tungs­fähige land­wirtschaftliche Betriebe zu fördern und zu schaf­fen2.

Vor diesem Hin­ter­grund ist nicht allein darauf abzustellen, ob der Erwer­ber einen land­wirtschaftlichen Betrieb führt; vielmehr muss der Erwerb auch eine Verbindung zu diesem land­wirtschaftlichen Betrieb aufweisen. Hinge­gen ist ein Land­wirt, der Flächen allein als Kap­i­ta­lan­lage oder auf Vor­rat erwirbt, mit Blick auf diesen Erwerb einem Nicht­land­wirt gle­ichzustellen. Vorhan­denes Eigen­tum an land­wirtschaftlichen Grund­stück­en reicht nicht aus, um den Ver­sa­gungs­grund der unge­sun­den Verteilung von Grund und Boden auf Seit­en des Erwer­bers auszuräu­men; das gilt vor allem beim Nicht­land­wirt3, aber auch bei einem Land­wirt, der ohne Zusam­men­hang mit seinem land­wirtschaftlichen Betrieb Flächen erwirbt4.

Der danach erforder­liche Zusam­men­hang zwis­chen dem land­wirtschaftlichen Betrieb und dem Grund­stück­ser­werb set­zt voraus, dass der Erwerb im Rah­men des Betriebs erfol­gt. Das schließt zwar nicht aus, einen beste­hen­den Betrieb durch den Zuer­werb von Flächen um neue Bewirtschaf­tungsarten zu erweit­ern. So ver­hält es sich aber nicht, wenn der Erwerb keine innere Verbindung mit dem bish­eri­gen Betrieb aufweist, son­dern anderen Zweck­en dienen soll, etwa dem Auf­bau eines voll­ständig neuen Betriebs5.

Der Erwerb land­wirtschaftlich­er Flächen durch einen Nicht­land­wirt (oder einen Land­wirt, der — wie hier einem Nicht­land­wirt gle­ich­ste­ht) stellt nur dann eine unge­sunde Boden­verteilung dar, wenn er in Konkur­renz zu dem Erwerb­sin­ter­esse eines Land­wirts tritt, der das Grund­stück zur Auf­s­tock­ung seines Betriebes drin­gend benötigt. Diese Voraus­set­zung für eine Ver­sa­gung der Genehmi­gung ist von dem Gericht auch in den Fällen zu prüfen, in denen — wie hier — das Vol­l­land­wirten grund­sät­zlich gle­ichgestellte Sied­lung­sun­ternehmen das geset­zliche Vorkauf­s­recht aus­geübt hat6.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. Novem­ber 2014 — BLw 4/13

  1. BGH, Beschluss vom 26.11.2010 — BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 9 f. mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2010 — BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 22; Beschluss vom 06.07.1990 — BLw 8/88, BGHZ 112, 86, 91; Beschluss vom 09.05.1985 — BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 296 f. []
  3. vgl. dazu Bun­des­gericht­shof, Beschlüsse vom 26.11.2010 — BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 12; und vom 28.04.2006 — BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 23 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.1961 — V BLw 20/60, RdL 1961, 229, 230 []
  5. OLG Naum­burg, NL-BzAR 2012, 376 Rn. 26; anders OLG Koblenz, AgrarR 1990, 317, 319; Pikalo/Bendel, Grd­stVG, 1963, S. 560 []
  6. BGH, Beschluss vom 26.11.2011 — BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 14 mwN []