Über­tra­gungs­be­schei­ni­gung über eine Milchquote

Über­nimmt der Päch­ter einer Milch­quo­te die­se nach Been­di­gung des Pacht­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung von 67 % des markt­üb­li­chen Prei­ses vom Ver­päch­ter, so wird durch die hier­zu erfor­der­li­che und von den Kreis­ver­wal­tun­gen nach den Vor­schrif­ten der Milch­quo­ten­ver­ord­nung aus­zu­stel­len­de Über­tra­gungs­be­schei­ni­gung über die Milch­quo­te nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier ledig­lich der Über­gang der Milch­quo­te beschei­nigt, nicht aber der Kauf­preis festgesetzt. 

Über­tra­gungs­be­schei­ni­gung über eine Milchquote

Der Ent­schei­dung lag die Kla­ge eines Ver­päch­ters einer Milch­quo­te zugrun­de, der nach Aus­übung des Über­nah­me­rechts durch den Päch­ter der Milch­quo­te eine Auf­he­bung der vom beklag­ten Eifel­kreis Bit­burg-Prüm aus­ge­stell­ten Über­tra­gungs­be­schei­ni­gung anstreb­te und die Auf­fas­sung ver­trat, dass durch eine in der Beschei­ni­gung ent­hal­te­ne Kauf­preis­fest­set­zung ver­fas­sungs- und euro­pa­rechts­wid­rig eine Son­der­ab­ga­be in Höhe von ca. einem Drit­tel des markt­üb­li­chen Kauf­prei­ses erho­ben werde.

Der Päch­ter hat­te nach Been­di­gung des Pacht­ver­hält­nis­ses über eine Milch-Anlie­fe­rungs­re­fe­renz­men­ge von 100.000 kg schrift­lich gegen­über dem Ver­päch­ter sein (von der Milch­quo­ten­ver­ord­nung) vor­ge­se­he­nes Über­nah­me­recht bezüg­lich der Milch­quo­te aus­ge­übt und dem Ver­päch­ter das inso­weit in der Milch­quo­ten­ver­ord­nung vor­ge­se­he­ne Ent­gelt in Höhe von 67 % des soge­nann­ten Gleich­ge­wichts­prei­ses gezahlt. Dar­auf­hin beschei­nig­te der beklag­te Eifel­kreis dem Päch­ter den Über­gang einer Milch­quo­te von 100.000 kg mit einem Fett­ge­halt von 3,98 %. Gegen die­se Beschei­ni­gung mach­te der Klä­ger gel­tend, dass er durch sie gezwun­gen wer­de, die genann­te Milch­quo­te für 21.440 € zu ver­kau­fen, obwohl die Quo­te zum Stich­tag des Über­gangs einen Bör­sen­preis von 0,32 €/​kg und damit einen Wert von 32.000 € gehabt habe. Er sei somit kraft Geset­zes gezwun­gen, den Quo­ten­über­neh­mer zu sub­ven­tio­nie­ren. Das Über­nah­me­recht des Päch­ters zu 67 % des Markt­prei­ses sei mit den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zur Erhe­bung von Son­der­ab­ga­ben nicht zu ver­ein­ba­ren. Der Über­gang der Milch­quo­te dür­fe von daher nur beschei­nigt wer­den, wenn der voll­stän­di­ge regu­lä­re Kauf­preis gezahlt werde.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier wies die Kla­ge indes bereits als unzu­läs­sig ab. Die Über­tra­gungs­be­schei­ni­gung stel­le kei­ne Rege­lung zur Höhe des vom Päch­ter zu zah­len­den Ent­gelts dar, son­dern stel­le nur fest, dass die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Quo­ten­über­tra­gung – zu der die Zah­lung eines Ent­gelts je kg Quo­te in Höhe von 67 % des Gleich­ge­wichts­prei­ses gehö­re – vor­lä­gen. Eine Kauf­preis­fest­set­zung sei von daher nicht Rege­lungs­in­halt der Beschei­ni­gung, sodass inso­weit auch kei­ne Auf­he­bung der Beschei­ni­gung ver­langt wer­den könne.

Soweit der Klä­ger dar­über hin­aus die Ver­ur­tei­lung des beklag­ten Eifel­krei­ses Bit­burg-Prüm zur Zah­lung des Dif­fe­renz­be­tra­ges zum aktu­el­len Bör­sen­preis begeh­re, sei sei­ne Kla­ge eben­falls unzu­läs­sig, da für ein der­ar­ti­ges Begeh­ren gegen­über dem beklag­ten Land­kreis kei­ne Rechts­grund­la­ge erkenn­bar sei. Ein allen­falls in Betracht zu zie­hen­der Berei­che­rungs­an­spruch schei­de offen­sicht­lich aus, weil selbst dann, wenn der Klä­ger mit sei­ner Behaup­tung über die Erhe­bung einer unzu­läs­si­gen Son­der­ab­ga­be Recht habe, die­se jeden­falls nicht dem Eifel­kreis zuge­flos­sen sei und die­ser von daher nicht berei­chert sein kön­ne. Für die Durch­füh­rung der Milch­quo­ten­re­ge­lung – und damit auch die Abga­ben­er­he­bung – sei näm­lich allei­ne die Bun­des­fi­nanz­ver­wal­tung zustän­dig, wäh­rend den Land­krei­sen inso­weit nur eine Zustän­dig­keit im Rah­men eines Beschei­ni­gungs­ver­fah­rens zu kom­me. Vom Klä­ger behaup­te­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sei­en von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nicht zu prü­fen, weil das Amts­haf­tungs­recht in die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der ordent­li­chen Gerich­te falle.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 09. Dezem­ber 2009 – 5 K 198/​09.TR

Übertragungsbescheinigung über eine Milchquote