Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen als Betriebsaufgabe

Mit der Über­tra­gung sämtlich­er land­wirtschaftlich­er Nutzflächen an Dritte wird der land­wirtschaftliche Betrieb aufgegeben.

Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen als Betriebsaufgabe

Das zurück­be­hal­tene Hof­grund­stück gilt als in das Pri­vatver­mö­gen über­führt, soweit es nicht in ein anderes Betrieb­sver­mö­gen des­sel­ben Steuerpflichti­gen über­führt wird.

Wird ein Betrieb eingestellt, so liegt darin noch nicht ohne Weit­eres eine Betrieb­sauf­gabe im Sinne von § 16 Abs. 3 EStG. Eine Betrieb­sauf­gabe i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selb­ständi­gen Organ­is­mus des Wirtschaft­slebens aufzulösen, und wenn er in Aus­führung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grund­la­gen des Betriebs in einem ein­heitlichen Vor­gang inner­halb kurz­er Zeit an ver­schiedene Abnehmer veräußert oder in das Pri­vatver­mö­gen über­führt. Diese Def­i­n­i­tion gilt nach § 14 Satz 2 EStG auch für die Auf­gabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Die Betrieb­sauf­gabe im Sinne von § 16 Abs. 3 i.V.m. § 14 Satz 2 EStG ist zu unter­schei­den von der –nicht begün­stigten– schrit­tweisen Betrieb­sab­wick­lung und der Betrieb­sverkleinerung. Grund­sät­zlich hat der Steuerpflichtige die Wahl zwis­chen ein­er steuer­begün­stigten Betrieb­sauf­gabe und ein­er schrit­tweisen nicht begün­stigten Betrieb­sab­wick­lung.

Durch eine allmäh­liche Veräußerung oder son­stige Ver­w­er­tung des Betrieb­sver­mö­gens hat der Steuerpflichtige es damit in der Hand, die Besteuerung der stillen Reser­ven im Jahr der Betrieb­se­in­stel­lung zu ver­mei­den und die Besteuerung auf den Zeit­punkt der tat­säch­lichen Ver­w­er­tung oder der ein­deuti­gen Ent­nahme zu ver­legen. Dieses Wahlrecht ste­ht ihm aber nur zu, wenn er die Absicht hat, das bish­erige Betrieb­sver­mö­gen –zumin­d­est die wesentlichen Grund­la­gen– dem­nächst in einem anderen, ihm gehören­den Gewer­be­be­trieb zu ver­wen­den oder es noch im zeitlichen Rah­men der Auf­gabe des bish­eri­gen Betriebs als­bald zu veräußern oder in das Pri­vatver­mö­gen zu über­führen. Fehlt diese Absicht, wer­den auch die wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen mit der Ein­stel­lung des Betriebs Pri­vatver­mö­gen. Die Ein­stel­lung hat dann zur Folge, dass zwangsläu­fig eine –begün­stigte– Gewin­nre­al­isierung ein­tritt, ohne dass es ein­er entsprechen­den Betrieb­sauf­gabeerk­lärung bedarf. Anderen­falls hätte es der Steuerpflichtige durch die Nichtab­gabe der Erk­lärung in der Hand, die Ver­s­teuerung der in dem Betrieb­sver­mö­gen enthal­te­nen stillen Reser­ven auf unbes­timmte Zeit zu ver­schieben.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2009 – IV R 7/07