Überschreitung der verfügbaren Milch-Direktverkaufs-Referenzmenge

Nach der im Zwölf­monat­szeitraum 2006/2007 gel­tenden Milch­ab­gaben­verord­nung nehmen nachträglich bekan­nt gewor­dene, die ver­füg­bare Direk­tverkaufs-Ref­erenz­menge über­schre­i­t­ende Milch­men­gen im Fall unrichtiger oder unvoll­ständi­ger Angaben des Milcherzeugers am sog. Saldierungsver­fahren nicht teil. Dieser Auss­chluss vom Saldierungsver­fahren ist mit Union­srecht vere­in­bar. Auch wenn ein Mit­glied­staat in einem bes­timmten Zwölf­monat­szeitraum keine Milch­ab­gabe an die Union abzuführen hat, kann er gle­ich­wohl von einem Erzeuger, der mit seinen Liefer­un­gen oder Direk­tverkäufen die ver­füg­bare Ref­erenz­menge über­schrit­ten hat, Milch­ab­gabe in entsprechen­der Höhe fest­set­zen.

Überschreitung der verfügbaren Milch-Direktverkaufs-Referenzmenge

Nach § 24 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 4 und § 14 Abs. 1 Satz 6 Milch­AbgV kön­nen auch nachträglich (d.h. nach dem auf den jew­eili­gen Zwölf­monat­szeitraum fol­gen­den 15. Mai, vgl. für Direk­tverkäufe: Art. 11 Abs. 2 VO Nr. 595/2004) fest­gestellte Über­liefer­un­gen mit Unter­liefer­un­gen saldiert wer­den, falls nicht –wie im Stre­it­fall– der Milcherzeuger dem Haupt­zol­lamt unrichtige oder unvoll­ständi­ge Angaben über seine tat­säch­lichen Milchverkäufe gemacht hat. Nach dem klaren Wort­laut der genan­nten Vorschriften ist dabei ein Ver­schulden des Milcherzeugers nicht Voraus­set­zung für den Auss­chluss vom Saldierungsver­fahren.

Hier­bei han­delt es sich nicht um eine Sank­tion, für die es ein­er entsprechen­den rechtlichen Grund­lage im Union­srecht bedürfte.

Nach Art. 10 Abs. 3 VO Nr. 1788/2003 obliegt es den Mit­glied­staat­en zu entschei­den, ob sie Milcherzeugern, die über­liefert haben, ungenutzte Teile zugewiesen­er Ref­erenz­men­gen pro­por­tion­al zuweisen. Schaf­fen sie solche Saldierungsregelun­gen, sind ungenutzte Ref­erenz­men­gen pro­por­tion­al zu den einzel­be­trieblichen Ref­erenz­men­gen der Milcherzeuger oder nach objek­tiv­en, von den Mit­glied­staat­en festzule­gen­den Kri­te­rien entwed­er auf nationaler Ebene oder auf der Ebene des Abnehmers und danach ggf. auf einzel­staatlich­er Ebene (Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und b VO Nr. 1788/2003) zuzuweisen; weit­ere union­srechtliche Vor­gaben beste­hen nicht.

Von dieser Ermäch­ti­gung hat der deutsche Verord­nungs­ge­ber mit § 14 Milch­AbgV im Sinne ein­er Neuzuweisung ungenutzter Ref­erenz­men­gen nach eige­nen objek­tiv­en Kri­te­rien Gebrauch gemacht. Insoweit war ihm vom Union­s­ge­set­zge­ber ein weit­er Ermessensspiel­raum unter Beach­tung der all­ge­meinen Grund­sätze des Union­srechts eingeräumt. Indem sich der deutsche Verord­nungs­ge­ber mit § 14 Abs. 1 Satz 6 Milch­AbgV dafür entsch­ieden hat, nach dem auf einen Zwölf­monat­szeitraum fol­gen­den 15.05. bekan­nt gewor­dene Über­liefer­un­gen nur in das Saldierungsver­fahren einzubeziehen, soweit keine unrichti­gen oder unvoll­ständi­gen Angaben über Milch­liefer­un­gen gemacht wor­den sind, hat er seinen union­srechtlichen Ermessensspiel­raum nicht über­schrit­ten. Es ist nicht erkennbar, dass Grund­sätze des Union­srechts dieser Ein­schränkung der Saldierungsmöglichkeit ent­ge­gen­ste­hen. Der Verord­nungs­ge­ber hätte nach dem 15.05.bekannt gewor­dene Über­liefer­un­gen auch voll­ständig von der Saldierung aus­nehmen (vgl. die frühere Milch-Garantiemen­gen-Verord­nung) oder sog­ar auf die Neuzuweisung ungenutzter Ref­erenz­men­gen ganz verzicht­en kön­nen. Einen union­srechtlichen Anspruch auf Saldierung gibt es nicht.

Die Ver­sa­gung der Saldierung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 6 Halb­satz 2 Milch­AbgV ist somit eine dem Gestal­tungsspiel­raum des Verord­nungs­ge­bers entsprechende Beschränkung der Saldierungsmöglichkeit, jedoch keine dem Milcherzeuger aufer­legte Sank­tion. Mit den gemäß Art. 11 Abs. 3 und 4 VO Nr. 595/2004 für den Fall nicht frist­gerecht abgegeben­er oder unrichtiger Erk­lärun­gen vorge­se­henen Rechts­fol­gen in Gestalt zusät­zlich zu leis­ten­der Beträge bzw. des Entzugs der Ref­erenz­menge ist diese Beschränkung ein­er Vergün­s­ti­gung, auf deren Gewährung der Milcherzeuger keinen union­srechtlichen Anspruch hat, nicht zu ver­gle­ichen.

Der Erhe­bung der Milch­ab­gabe ste­ht nicht ent­ge­gen, dass im Zwölf­monat­szeitraum 2006/2007 die Gesamt­menge der Liefer­un­gen und Direk­tverkäufe die einzel­staatliche Ref­erenz­menge nicht über­schritt und die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land daher der Union keine Abgabe für diesen Zwölf­monat­szeitraum schuldete.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat für Stre­it­fälle, auf welche noch die Verord­nung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28.12.1992 über die Erhe­bung ein­er Zusatz­ab­gabe im Milch­sek­tor anzuwen­den war, unter Hin­weis auf deren Art. 2 Abs. 1 Unter­abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Unter­abs. 3 sowie auf Art. 3 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Verord­nung (EWG) Nr. 536/93 der Kom­mis­sion vom 09.03.1993 mit Durch­führungs­bes­tim­mungen zur Zusatz­ab­gabe im Milch­sek­tor entsch­ieden, dass zwis­chen den von den Mit­glied­staat­en erhobe­nen Milch­ab­gaben und den von ihnen an die Union abzuführen­den Beträ­gen keine strenge Akzes­sori­etät beste­ht. An dieser Recht­sprechung hält der Bun­des­fi­nanzhof fest, denn die genan­nten Vorschriften find­en sich in entsprechen­der Weise in Art. 4 Unter­abs. 1, Art. 11 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 1 der im Stre­it­fall anzuwen­den­den VO Nr. 1788/2003 sowie in Art. 8 Abs. 1 VO Nr. 595/2004. Darüber hin­aus machen Art. 4 Unter­abs. 2 VO Nr. 1788/2003 sowie der 5. Erwä­gungs­grund zu dieser Verord­nung deut­lich, dass es für die Abgabepflicht des Milcherzeugers in erster Lin­ie auf die Über­schre­itung sein­er ver­füg­baren Ref­erenz­menge ankommt, die Her­anziehung zur Abgabe also auf sein­er per­sön­lichen Ver­ant­wortlichkeit für die von ihm über seine Ref­erenz­menge hin­aus ver­mark­tete Milch beruht.

Ver­hielte es sich so, dass der jew­eilige Mit­glied­staat zunächst die Höhe der an die Union zu entrich­t­en­den Milch­ab­gabe zu ermit­teln hat und dieser Betrag anschließend auf die ihre Ref­erenz­menge über­schre­i­t­en­den Milcherzeuger ver­hält­nis­mäßig verteilt wird, bedürfte es wed­er der Möglichkeit ein­er Saldierung gemäß Art. 10 Abs. 3 VO Nr. 1788/2003 noch der Regelung in Art. 13 Abs. 1 VO Nr. 1788/2003 über die Ver­wen­dung erhoben­er Milch­ab­gaben, welche die an die Union abzuführende Abgabe über­steigen.

Auch die Vorschriften über die Zeit­punk­te der Entrich­tung der Milch­ab­gabe durch die Abnehmer bzw. die Direk­tverkäufer an den Mit­glied­staat (Art. 11 Abs. 1, Art. 12 Abs. 4 VO Nr. 1788/2003; Art. 15 Abs. 1 VO Nr. 595/2004; § 19 Abs. 1, § 24 Satz 3 Milch­AbgV) und durch den Mit­glied­staat an die Union (Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 1788/2003) machen deut­lich, dass es i.S. des Art. 4 VO Nr. 1788/2003 um die Aufteilung ein­er erst fäl­lig wer­den­den Abgabe des Mit­glied­staats geht, deren voraus­sichtliche Höhe anhand der fest­gestell­ten Über­schre­itun­gen ver­füg­bar­er Anliefer­ungs-Ref­erenz­men­gen bzw. Direk­tverkaufs-Ref­erenz­men­gen –ggf. berichtigt durch sog Saldierun­gen– ermit­telt wird. Wer­den Über­schre­itun­gen ver­füg­bar­er Ref­erenz­men­gen erst nachträglich ermit­telt, ohne dass diese am Saldierungsver­fahren teil­nehmen, kann dies dazu führen, dass der betr­e­f­fende Mit­glied­staat in der Summe einen höheren Abgaben­be­trag von den Milcherzeugern erhebt, als er an die Union abzuführen hat.

Dass ein solch­es Ergeb­nis union­srechtlich nicht zu bean­standen ist, hat der Bun­des­fi­nanzhof bere­its aus­ge­führt aus­ge­führt. Daran ist festzuhal­ten. Da die Mit­glied­staat­en zur Ein­führung sog. Saldierungsver­fahren union­srechtlich nicht verpflichtet sind, son­dern von der Neuzuweisung nicht genutzter Ref­erenz­men­gen abse­hen kön­nen, kann –was auch die Revi­sion ein­räumt– unter solchen Voraus­set­zun­gen die Gesamt­menge der Über­liefer­un­gen eines Zwölf­monat­szeitraums dur­chaus geringer sein als die einzel­staatliche Ref­erenz­menge. Daraus wird deut­lich, dass es das Union­srecht zulässt, wenn trotz nicht beste­hen­der Abgabeschuld des betr­e­f­fend­en Mit­glied­staats dieser gle­ich­wohl Milch­ab­gabe von dem Milcherzeuger, der seine ver­füg­bare Ref­erenz­menge über­schrit­ten hat, erhebt. Wenn die Revi­sion demge­genüber meint, dies sei anders zu sehen, wenn ein Mit­glied­staat –wie vor­liegend die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land– “eine voll­ständi­ge Saldierung ange­ord­net” habe, verken­nt sie, dass § 14 Milch­AbgV eben keine “voll­ständi­ge Saldierung” vorschreibt, son­dern bes­timmte Ref­erenz­men­genüber­schre­itun­gen von der Saldierung aus­nimmt.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 16. April 2013 – VII R 9/12

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