Übererklärungen bei der Betriebsprämie

Nach dem Grund­satz der rück­wirk­enden Anwen­dung der milderen Sank­tion­snorm (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO, EG, Euratom Nr. 2988/95) ist die ein­heitliche, nicht nach dem Grad des Ver­schuldens dif­feren­zierende Ver­wal­tungssank­tion bei Über­erk­lärun­gen gemäß Art.19 VO (EU) Nr. 640/2014 auch dann anzuwen­den, wenn die Über­erk­lärung im Zeit­punkt ihrer Bege­hung als vorsät­zliche Über­erk­lärung von der stren­geren Sank­tion des Art. 53 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 erfasst war.

Übererklärungen bei der Betriebsprämie

Dem Rück­nahme- und Rück­forderungs­bescheid ist als Rechts­grund­lage das Gesetz zur Durch­führung der Gemein­samen Mark­tor­gan­i­sa­tio­nen und der Direk­tzahlun­gen (Mark­tor­gan­i­sa­tion­s­ge­setz — MOG) zugrunde zu leg­en. Über die Rück­forderung zu Unrecht gewährter Bei­hil­fen ist nach nationalem Recht zu entschei­den, soweit es an union­srechtlichen Regelun­gen fehlt. Zwar begrün­dete Art. 73 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 der Kom­mis­sion vom 21.04.20041 die materiell-rechtliche Pflicht des Betrieb­sin­hab­ers, zu Unrecht gezahlte Betrieb­sprämien zurück­zuzahlen.

Die Vorschrift enthielt aber nicht zugle­ich auch die ver­fahren­srechtliche Ermäch­ti­gung der nationalen Behör­den zur Aufhe­bung von Bewil­li­gungs­beschei­den und zum Erlass von Rück­forderungs­beschei­den; sie bes­timmt sich daher nach nationalem Recht2.

Bei der Betrieb­sprämie han­delt es sich um eine flächen­be­zo­gene Bei­hil­fe und Direk­tzahlung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g und Nr. 2 MOG. Deren rechtswidrige, aber auch nachträglich rechtswidrig gewor­dene Bewil­li­gung ist vor­be­haltlich des zu beach­t­en­den Ver­trauenss­chutzes aufzuheben; der danach zu erstat­tende Betrag ist durch Bescheid festzuset­zen (§ 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 MOG, § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG).

Die ver­wal­tungsrechtliche Sank­tion­ierung ein­er Unregelmäßigkeit set­zt nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 voraus, dass sie in einem — gülti­gen — Recht­sakt vor dem Zeit­punkt der Unregelmäßigkeit vorge­se­hen wurde, was dem strafrechtlichen Grund­satz nul­la poe­na sine lege entspricht. Im Aus­gangspunkt entschei­dend sind daher die Sank­tions­bes­tim­mungen der Verord­nung (EG) Nr. 796/2004 in ihrer ursprünglichen Fas­sung vom 21.04.2004; denn nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts lag eine (vorsät­zliche) Unregelmäßigkeit spätestens bei der Eigenkon­trolle des Bewil­li­gungs­beschei­des vom 27.12 2006 vor. Die nach­fol­gende, Art. 53 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 um eine Bagatel­lk­lausel ergänzende Änderung durch die Verord­nung (EG) Nr. 380/2009 vom 08.05.20093 ist hier­für ohne Bedeu­tung.

Nach Art. 53 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 war ein Betrieb­sin­hab­er von der Gewährung der Betrieb­sprämie des laufend­en Jahres aus­geschlossen, wenn die von ihm in seinem Sam­me­lantrag angegebene Fläche größer war als die den Voraus­set­zun­gen für die Bei­hil­fegewährung genü­gende Fläche (“ermit­telte Fläche”), sofern die Dif­ferenz auf ein­er vorsät­zlichen Unregelmäßigkeit beruht (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 50 Abs. 3, Art. 49 Abs. 1 Buchst. a und Art. 2 Nr. 22 VO, EG Nr. 796/2004).

Eine Dif­ferenz in diesem Sinne liegt hier vor, weil die im Sam­me­lantrag des Klägers angegebene Fläche zum Anbau von Stärkekartof­feln nicht als ermit­telte Fläche gilt. Diese Fläche war im Jahr 2006 nur unter der Voraus­set­zung bei­hil­fe­fähig, dass die auf ihr ange­baut­en Kartof­feln tat­säch­lich zur Stärke­herstel­lung ver­wandt wur­den (Art. 51 Buchst. c VO, EG Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.09.20034). Der Kartof­fe­lan­bau zu anderen Zweck­en (Speisekartof­fel) war förder­rechtlich nur erlaubt und damit bei­hil­fe­fähig, wenn für die Fläche eine OGS-Genehmi­gung zur Ver­fü­gung stand (Art. 60 VO, EG Nr. 1782/2003 o.g. Fas­sung). Ungeachtet sein­er unzutr­e­f­fend­en Angabe stand dem Kläger für die Fläche keine OGS-Genehmi­gung zur Ver­fü­gung, nach­dem seine OGS-Genehmi­gun­gen durch die übri­gen, zutr­e­f­fend angemelde­ten Flächen bere­its in Anspruch genom­men waren.

Diese Dif­ferenz beruht auf ein­er Unregelmäßigkeit. Der Begriff der Unregelmäßigkeit wird all­ge­mein und grundle­gend in Art. 1 Abs. 2 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 sowie im Anwen­dungs­bere­ich der Verord­nung (EG) Nr. 796/2004 durch dessen Art. 2 Nr. 10 definiert. Nach dieser sek­toralen Def­i­n­i­tion ist eine Unregelmäßigkeit in jed­er Mis­sach­tung der für die Gewährung der betr­e­f­fend­en Bei­hil­fe gel­tenden Rechtsvorschriften zu sehen. Wie sich aus Erwä­gungs­grund 55 VO, EG Nr. 796/2004 und auch aus der all­ge­meinen Def­i­n­i­tion des Art. 1 Abs. 2 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 ergibt, geht es dem Union­s­ge­set­zge­ber um den Schutz der finanziellen Inter­essen der Gemein­schaft, mithin um Ver­stöße gegen Rechtsvorschriften, die zu ungerecht­fer­tigten Aus­gaben führen. Das sind die Vorschriften, deren Ein­hal­tung Voraus­set­zung der Leis­tungs­gewährung ist und die in diesem Sinne förder­rel­e­vant sind.

Der Kläger hat im vor­liegend vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall für die 0,8 ha große Teil­fläche Zahlungsansprüche aktiviert unter der Angabe, das Land zum Anbau von Stärkekartof­feln zu nutzen. Er unter­lag damit förder­rechtlich dem Ver­bot, diese Fläche für andere als für die Her­stel­lung von Kartof­fel­stärke bes­timmte Kartof­feln zu nutzen. Fol­glich ver­let­zte der Kläger bere­its mit der zweck­widri­gen Ver­wen­dung der Kartof­feln das Nutzungsver­bot in förder­rel­e­van­ter Weise und beg­ing damit eine Unregelmäßigkeit. Damit ver­bun­den ist eine weit­ere Unregelmäßigkeit, auf die sich das Beru­fungs­gericht zu Recht stützt. Gemäß Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 musste der Sam­me­lantrag alle zur Fest­stel­lung der Bei­hil­fe­fähigkeit erforder­lichen Infor­ma­tio­nen enthal­ten, wozu hier gemäß vorste­hend genan­nter Vorschriften auch die Nutzung des Kartof­fe­lan­baus gehörte. Aus­drück­lich bes­timmte § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a und l InVeKoSV, dass die Nutzung von Flächen für den Anbau von Kartof­feln, unter­schieden nach Stärkekartof­feln und anderen Kartof­feln, anzugeben war. Diese Angaben müssen nicht nur im Zeit­punkt der Erk­lärung zutr­e­f­fen. Im Rah­men des Inte­gri­erten Ver­wal­tungs- und Kon­troll­sys­tems (Inte­gri­ertes Sys­tem) obliegt es einem Antrag­steller, Bei­hil­feanträge nur für Flächen zu stellen, die die Bedin­gun­gen für die Gewährung der betr­e­f­fend­en Bei­hil­fe erfüllen, und über jede nach Antrag­stel­lung ein­tre­tende Änderung der Sach­lage zu informieren5. Das spiegelt auch Art. 68 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 wider, der bei rechtzeit­iger Mit­teilung, dass der Bei­hil­feantrag “seit Ein­re­ichung fehler­haft gewor­den ist”, von Sank­tio­nen befre­it.

Es genügt jeden­falls Vor­satz in Gestalt sicheren Wis­sens (direk­ter Vor­satz), eine absichtliche Bege­hung der Unregelmäßigkeit, und entsprechend auch eine betrugsspez­i­fis­che Bere­icherungsab­sicht, muss also nicht vor­liegen. Der Vor­satz muss sich auf die Unregelmäßigkeit beziehen und damit jeden­falls nicht unmit­tel­bar auf die Unrecht­mäßigkeit der bewil­ligten Bei­hil­fe. Der Begriff der Unregelmäßigkeit knüpft jedoch an die Ver­let­zung ein­er förder­rel­e­van­ten Vorschrift an, die die Rechtswidrigkeit ein­er den­noch gewährten Bei­hil­fe nach sich zieht, so dass die Fehlvorstel­lung, die ver­let­zte Vorschrift habe keine Bedeu­tung für die beantragte Förderung, als ein den Vor­satz auss­chließen­der Irrtum ange­se­hen wer­den kön­nte.

Im vor­liegend entsch­iede­nen Fall ist von ein­er vorsät­zlich began­genen Unregelmäßigkeit auszuge­hen. Eine solche Unregelmäßigkeit dürfte bere­its darin beste­hen, dass der Kläger mit der zweck­widri­gen Ver­wen­dung der Kartof­feln wissentlich gegen das förder­rechtliche Nutzungsver­bot ver­stoßen hat, weil er — legt man diese Fest­stel­lun­gen zugrunde — das Förder­sys­tem dur­chaus ver­standen und dem­nach gewusst hat, dass er die Stärkekartof­feln nicht abwe­ichend ver­mark­ten durfte. Das Beru­fungs­gericht hat die vorsät­zliche Unregelmäßigkeit erst darin gese­hen, dass der Kläger die von seinen Antragsangaben abwe­ichende Ver­wen­dung von Stärkekartof­feln der Beklagten nicht (unverzüglich) mit­geteilt habe und ihm jeden­falls spätestens bei der Eigenkon­trolle des Bewil­li­gungs­beschei­ds die Kor­rek­turbedürftigkeit der Angaben bewusst gewe­sen sein müsse. Davon aus­ge­hend liegt die vorsät­zliche Unregelmäßigkeit allerd­ings zeitlich nach Erlass der Betrieb­sprämien­be­wil­li­gung, so dass diese (ursprünglich) nur insoweit rechtswidrig wäre, als für die 0,8 ha große Teil­fläche eine Betrieb­sprämie bewil­ligt wurde. Das ist mit der Teil­rück­nahme erledigt. Die fortbeste­hende Bewil­li­gung wurde hinge­gen erst nachträglich rechtswidrig. Das ist aber nicht weit­er bedeut­sam (§ 47 VwVfG), weil die verbliebene Bewil­li­gung dann zwar nicht zurück­zunehmen, aber mit den gle­ichen Rechts­fol­gen gemäß § 10 Abs. 2 Halbs. 1 MOG zu wider­rufen war.

Nach den Sank­tion­sregelun­gen der Delegierten Verord­nung (EU) Nr. 640/2014 bleibt die vorsät­zliche Über­erk­lärung in Anwen­dung des Gün­stigkeit­sprinzips des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 ohne Sank­tion.

Die Verord­nung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 enthält eine Rah­men­regelung für ein­heitliche Kon­trollen sowie für ver­wal­tungsrechtliche Maß­nah­men und Sank­tio­nen bei Unregelmäßigkeit­en, die mit ihren all­ge­meinen, hor­i­zon­tal gel­tenden Vorschriften alle Bere­iche der Union­spoli­tik erfasst und grund­sät­zlich von allen sek­tor­be­zo­ge­nen Verord­nun­gen zu beacht­en ist6. Ihr Art. 2 Abs. 2 Satz 2 bes­timmt, dass bei ein­er späteren Änderung der in ein­er Gemein­schaft­sregelung enthal­te­nen Bes­tim­mungen über ver­wal­tungsrechtliche Sank­tio­nen die weniger stren­gen Bes­tim­mungen rück­wirk­end gel­ten. Das damit auf ver­wal­tungsrechtliche Sank­tio­nen anzuwen­dende Gün­stigkeit­sprinzip ist Aus­druck des Grund­satzes der rück­wirk­enden Anwen­dung des milderen Strafge­set­zes, der zu den gemein­samen Ver­fas­sungstra­di­tio­nen der Mit­glied­staat­en gehört und als all­ge­mein­er Grund­satz des Gemein­schaft­srechts anzuse­hen ist7. Entsprechend ist das Gün­stigkeit­sprinzip auch mit Blick auf Recht­sän­derun­gen zu beacht­en, die im Rechtsmit­telver­fahren — hier im Revi­sionsver­fahren — vorgenom­men wer­den8.

Die Regelung der Sank­tion der in ein­er vorsät­zlichen Über­erk­lärung liegen­den Unregelmäßigkeit nach Art. 53 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 wurde zunächst durch die Änderungsverord­nung (EG) Nr. 380/2009 durch eine Bagatell­regelung abgemildert, die jedoch den vor­liegen­den Sachver­halt nicht erfasst. Die Art. 53 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 nach­fol­gende, für Bei­hil­feanträge ab 2010 gel­tende Sank­tion­sregelung über­nahm die zuvor gel­tende Vorschrift unverän­dert (Art. 60 Abs. 1 VO, EG Nr. 1122/2009). Mit Art.19 VO (EU) Nr. 640/2014 wurde jedoch eine neue, nicht mehr den Grad des Ver­schuldens berück­sichti­gende ein­heitliche Regelung der “Ver­wal­tungssank­tio­nen bei Über­erk­lärun­gen” geschaf­fen. Sie dif­feren­ziert nicht mehr zwis­chen vorsät­zlichen und anderen Über­erk­lärun­gen. Die Sank­tion wird vielmehr abhängig von der Flächen­dif­ferenz bezo­gen auf die für die jew­eilige Bei­hil­fer­egelung rel­e­vante Kul­tur­gruppe gestuft und ent­fällt, wenn eine Bagatell­gren­ze nicht über­schrit­ten wird. Diese Gren­ze liegt bei ein­er Flächen­dif­ferenz von 3% oder 2 ha und wurde im Fall des Klägers nicht über­schrit­ten. Die neue Sank­tion­sregelung entspricht der bis­lang nur für nicht vorsät­zliche Über­erk­lärun­gen gel­tenden Sank­tion des Art. 51 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 (= Art. 58 Abs. 1 VO, EG Nr. 1122/2009 der Kom­mis­sion vom 30.11.2009, ABl L 316 S. 65) und ist gegenüber der bish­eri­gen Recht­slage eine mildere Sank­tion der Fälle von vorsät­zlichen Über­erk­lärun­gen.

Der Anwen­dung dieser milderen Sank­tion­sregelung ste­hen die Vorschriften zur Aufhe­bung der mit ihr abgelösten Verord­nung (EG) Nr. 1122/2009, zum In-Kraft-Treten und zum Gel­tungs­be­ginn der Verord­nung (EU) Nr. 640/2014 nicht ent­ge­gen.

In der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs ist gek­lärt, dass die im Regelungs­bere­ich der Gemein­samen Agrar­poli­tik üblichen Über­gangsregelun­gen, wie sie sich in Art. 53 und 54 VO (EG) Nr. 2419/20019 find­en, die Anwen­dung des Gün­stigkeit­sprinzips nicht auss­chließen. Soweit sich aus dem jew­eili­gen Recht­sakt kein ander­er Hin­weis ergibt, lassen sie das mit der Rah­men­regelung der Verord­nung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 all­ge­mein einge­führte Gün­stigkeit­sprinzip unberührt10.

Nach den hier zu beach­t­en­den Über­gangsvorschriften bleiben die bish­eri­gen Bei­hil­fevorschriften für Bei­hil­feanträge früher­er Zeiträume und für Zahlungsanträge des Jahres 2014 anwend­bar (Art. 43 Satz 1 und 2 Buchst. a und b VO, EU Nr. 640/2014). Spiegel­bildlich wurde — jen­seits des In-Kraft-Tretens der Verord­nung am 27.06.2014 — geregelt, dass die neuen Bes­tim­mungen für Anträge gel­ten, die sich auf Zeiträume ab 1.01.2015 beziehen. Das entspricht den üblichen Über­gangsregelun­gen. Ein Hin­weis darauf, dass mit ihnen zugle­ich die Anwen­dung des Gün­stigkeit­sprinzips hätte aus­geschlossen wer­den sollen, lässt sich diesen Vorschriften nicht ent­nehmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Über­gangsvorschriften im Zusam­men­hang mit der Ablö­sung der Verord­nung (EG) Nr. 796/2004 durch die Verord­nung (EG) Nr. 1122/2009 oder aus den allein für das Jahr 2014 bedeut­samen Über­gangsregelun­gen, die in vor­liegen­dem Zusam­men­hang wegen des Aus­laufens der Förder­pe­ri­ode 2007 bis 2013 notwendig wur­den11.

Die Neuregelung der Sank­tion bei Über­erk­lärun­gen stellt sich auch nicht als gän­zliche Neustruk­turierung der Sank­tionsvorschriften dar, die ein­er Anpas­sung an die Änderun­gen des Bei­hil­fesys­tems, hier der For­ten­twick­lung der Betrieb­sprämie, geschuldet wäre und damit keine gewan­delte geset­zge­berische Wer­tung in Bezug auf die Sank­tion­ierung von Über­erk­lärun­gen zum Aus­druck brin­gen würde.

Einen solchen, die Anwen­dung des Gün­stigkeit­sprinzips auss­chließen­den Sys­temwech­sel hat der Europäis­che Gericht­shof im Zuge des mit der Agrar­reform 2003 ver­bun­de­nen Wech­sels vom Sys­tem pro­duk­tions­be­zo­gen­er Direk­tzahlun­gen zur — weit­ge­hend — von der Pro­duk­tion entkop­pel­ten Betrieb­sprämie für die Sank­tion ein­er Ver­let­zung der Reg­istrierungspflicht für Tiere angenom­men12. Während eine qual­i­fizierte Ver­let­zung der Reg­istrierungspflicht vor der Reform zu einem zwölf­monati­gen Auss­chluss der Mut­terkuh­prämie führte, war die Reg­istrierungspflicht im Rah­men der Betrieb­sprämie als soge­nan­nte ander­weit­ige Verpflich­tung (Cross-Com­pli­ance) zu beacht­en, deren Ver­let­zung zu ein­er prozen­tualen Kürzung der Betrieb­sprämie führte, für die unter anderem eine indi­vidu­elle Bew­er­tung aller Ver­stöße von Bedeu­tung war. Die Ein­hal­tung der Reg­istrierungspflicht war damit in einen ganz anderen Regelungszusam­men­hang gestellt wor­den, der eine Anpas­sung des Sank­tion­ssys­tems erforder­lich machte, um Unstim­migkeit­en zu ver­mei­den. Im Zusam­men­hang mit dem verän­derten Bezugsrah­men trat­en verän­derte Para­me­ter an die Stelle der bish­eri­gen, um die Sank­tion an den neuen Regelungszusam­men­hang anzu­passen13.

Ein ver­gle­ich­bar­er, die Anwen­dung des Gün­stigkeit­sprinzips auss­chließen­der Wech­sel des Sank­tion­ssys­tems liegt hier nicht vor. Mit der Sank­tion­sregelung des Art.19 VO (EU) Nr. 640/2014 wer­den im Anwen­dungs­bere­ich der Verord­nung alle Über­erk­lärun­gen im Zusam­men­hang flächen­be­zo­gen­er Bei­hil­fer­egelun­gen erfasst. Ein­be­zo­gen sind damit auch die ver­schiede­nen, an die Größe der gemelde­ten Fläche anknüpfend­en Stützungsregelun­gen zur Entwick­lung des ländlichen Raums (ELER), deren Sank­tio­nen zuvor in der Verord­nung (EU) Nr. 65/2011 der Kom­mis­sion vom 27.01.201114 normiert wurde. Die dort für vorsät­zliche Über­erk­lärun­gen vorge­se­hene Sank­tion (Art. 16 Abs. 6 VO, EU Nr. 65/2011) ist iden­tisch mit der Sank­tion der Art. 53 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 in sein­er zulet­zt gel­tenden Fas­sung und Art. 60 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1122/2009. Das macht deut­lich, dass der Union­s­ge­set­zge­ber ungeachtet der zwis­chen den ver­schiede­nen flächen­be­zo­ge­nen Bei­hil­fer­egelun­gen beste­hen­den Unter­schiede nach wie vor ein ein­heitlich­es Sank­tion­sregime vor­sieht, das mit der Auf­gabe der beson­deren Sank­tion­ierung vorsät­zlich­er Über­erk­lärun­gen abgemildert wurde. Dementsprechend lässt sich auch mit Blick auf die For­ten­twick­lung des Betrieb­sprämien­sys­tems ein Sys­temwech­sel nicht erken­nen.

Die bish­erige Betrieb­sprämie kehrt kün­ftig in der mit ihr ver­gle­ich­baren Basis­prämie und “damit ver­bun­de­nen Zahlun­gen” wieder (vgl. Titel III VO (EU) Nr. 1307/2013 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 17.12 201315 — “flächen­be­zo­gene Bei­hil­fer­egelun­gen” gemäß Art. 2 Nr.20 VO, EU Nr. 640/2014). Die Basis­prämie ist dabei — auch ihrer wirtschaftlichen Bedeu­tung nach — das Ker­nele­ment der Direk­tzahlun­gen. Sie wird wie die Betrieb­sprämie auf der Grund­lage von Zahlungsansprüchen für bei­hil­fe­fähige Flächen gewährt (Art. 21, 32 f. VO, EU Nr. 1307/2013). Fakul­ta­tiv — und so in Deutsch­land umge­set­zt — wird es eine Umverteilung­sprämie geben, die auch als Zuschlag für — der Fläche nach — kleinere und mit­tlere Betriebe oder als Zusatzprämien für die ersten Hek­tare beze­ich­net wird (Art. 41 VO, EU Nr. 1307/2013). Zudem ist eine beson­dere “Zahlung für dem Kli­ma- und Umweltschutz förder­liche Land­be­wirtschaf­tungsmeth­o­d­en” vorge­se­hen, die auch als Green­ing­prämie oder Ökol­o­gisierungszuschlag beze­ich­net wird (Art. 43 ff. VO, EU Nr. 1307/2013). Vorge­se­hen sind darüber hin­aus “Zahlun­gen für Jung­land­wirte” (Art. 50 VO, EU Nr. 1307/2013), die eben­falls an die Basis­prämie anknüpfen (Art. 49 VO, EU Nr. 639/2014), und — fakul­ta­tiv — zusät­zliche “Zahlun­gen für Gebi­ete mit naturbe­d­ingten Benachteili­gun­gen” (Art. 48 f. VO, EU Nr. 1307/2013). Jen­seits der daraus ersichtlichen Ver­feinerung des bish­eri­gen Betrieb­sprämien­sys­tems bleibt das Haupt­merk­mal16 der von den Sank­tion­sregelun­gen erfassten Fälle, das Zugrun­deliegen ein­er flächen­be­zo­ge­nen Bei­hil­fer­egelung, unverän­dert.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass Über­erk­lärun­gen im spez­i­fis­chen Zusam­men­hang mit dem Anbau von Kartof­feln nicht mehr möglich sind, weil bere­its zum Jahr 2008 das bish­erige Nutzungsver­bot aufge­hoben wurde. Die Sank­tion­sregelun­gen haben wed­er auf diese Son­derkon­stel­la­tion abgestellt noch hat der Union­s­ge­set­zge­ber den Fort­fall dieser an die Pro­duk­tion gekop­pelt gebliebe­nen Son­der­regelun­gen nach­fol­gend zum Anlass ein­er Änderung der Sank­tion­sregelun­gen genom­men. Ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Beklagten in der mündlichen Ver­hand­lung kann die lediglich for­ten­twick­elte, bere­its mit der Agrar­reform 2003 weit­ge­hend ver­wirk­lichte Entkop­pelung der Agrar­bei­hil­fen von der Pro­duk­tion dementsprechend auch nicht als Sys­temwech­sel betra­chtet wer­den, der im Kon­text der hier in Rede ste­hen­den Sank­tion­sregelung der Anwen­dung des Gün­stigkeit­sprinzips ent­ge­gen­ste­ht. Vielmehr ist kein Anhalt­spunkt dafür ersichtlich, dass die Neuregelung der Ver­wal­tungssank­tio­nen bei Über­erk­lärun­gen sich aus der For­ten­twick­lung des Bei­hil­fen­sys­tems erk­lärt und damit nicht Aus­druck ein­er gewan­del­ten geset­zge­berischen Wer­tung der Sank­tion­ierung von Über­erk­lärun­gen ist.

Danach kommt es nicht darauf an, ob die bei Bege­hung der vorsät­zlichen Unregelmäßigkeit gel­tende Sank­tion­sregelung des Art. 53 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 in ihrer ursprünglichen, noch nicht durch eine Bagatel­lk­lausel abgemilderten Fas­sung mit dem Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz unvere­in­bar war und ob dies wegen der Gel­tung des Grund­satzes nul­la poe­na sine lege (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 VO, EG, Euratom Nr. 2988/95) zur Rechtswidrigkeit der Sank­tion führen würde. Dabei wäre allerd­ings zu beacht­en, dass der Europäis­che Gericht­shof dem Union­s­ge­set­zge­ber im Bere­ich der gemein­samen Agrar­poli­tik ein weites Gestal­tungser­messen ein­räumt und seine Kon­trolle darauf beschränkt, ob die betr­e­f­fende Maß­nahme zur Ziel­er­re­ichung offen­sichtlich ungeeignet ist17.

Uner­he­blich bleibt auch, ob sich der Kläger auf schutzwürdi­ges Ver­trauen hätte berufen kön­nen. Zutr­e­f­fend ist das Beru­fungs­gericht davon aus­ge­gan­gen, dass der bei der Aufhe­bung der Bewil­li­gun­gen und bei der Rück­forderung zu Unrecht gewährter Betrieb­sprämien zu beach­t­ende Ver­trauenss­chutz abschließend durch Art. 73 VO (EG) Nr. 796/2004 geregelt ist18. Stand allerd­ings entsprechend den Aus­führun­gen des Beru­fungs­gerichts in dem zur Teil­rück­nahme der Betrieb­sprämien­be­wil­li­gung führen­den Ver­fahren die Frage ein­er voll­ständi­gen Rück­nahme im Vorder­grund des Inter­ess­es, so lässt sich eine Ausle­gung dahin, dass die Teil­rück­nahme als abschließende Regelung zu ver­ste­hen war und in ihr ein Verzicht auf weit­erge­hende Rück­forderun­gen lag, nicht deshalb verneinen, weil es zu ein­er solchen Regelung keinen Anlass gegeben hätte. Anders als in der in Bezug genom­men Entschei­dung19 bestand hier nach dem maßge­blichen Empfänger­hor­i­zont dur­chaus Anlass zu ein­er Entschei­dung darüber, ob die Bewil­li­gung nur teil­weise oder ganz zurückgenom­men wird. Ungeachtet dessen hätte sich der Kläger jedoch nicht auf Ver­trauenss­chutz berufen kön­nen. Die hier näher in Betra­cht zu ziehende Regelung des Art. 73 Abs. 4 Unter­abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 schützt das Ver­trauen in den Fortbe­stand ein­er Betrieb­sprämien­zahlung nur, wenn die Zahlung auf einem Irrtum im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der Behörde beruht. Hier beruht die Betrieb­sprämien­zahlung jedoch auf ein­er Unregelmäßigkeit des Klägers. Daran ändert nichts, dass sich die Beklagte zunächst auf eine Teil­rück­forderung beschränkt hat, weil sie — nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts fehler­haft — eine vorsät­zliche Unregelmäßigkeit verneint hat.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 1. Okto­ber 2014 — 3 C 31.2013

  1. ABl L 141 S. 18 []
  2. vgl. BVer­wG, Urteile vom 26.08.2009 — 3 C 15.08, Buch­holz 424.3 Förderungs­maß­nah­men Nr. 10 Rn. 30; und vom 10.12 2003 — 3 C 22.02, Buch­holz 316 § 49 VwVfG Nr. 44 S. 14 f. []
  3. ABl L 116 S. 9 []
  4. ABl L 270 S. 1, in der Fas­sung der VO, EG Nr. 864/2004, ABl L 206 S.20 []
  5. EuGH, Urteil vom 28.11.2002 — C‑417/00, Agrargenossen­schaft Pret­zsch, Slg. I‑11070 Rn. 45 ff., 52 []
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 11.03.2008 — C‑420/06, Jager, Slg. I‑1315 Rn. 61 m.w.N. []
  7. EuGH, Urteil vom 11.03.2008 a.a.O. Rn. 59 m.w.N. []
  8. vgl. EuGH, Urteile vom 01.07.2004 — C‑295/02, Gerken, Slg. I‑6382 Rn. 14 — 20; und vom 11.03.2008 a.a.O. Rn. 40 f., 84 []
  9. ABl L 327 S. 11 []
  10. EuGH, Urteil vom 01.07.2004 a.a.O. Rn. 53 — 58 []
  11. VO, EU Nr. 1310/2013 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 17.12 2013, ABl L 347 S. 865 []
  12. EuGH, Urteil vom 11.03.2008 a.a.O. Rn. 67 ff. []
  13. vgl. im Einzel­nen EuGH, Urteil vom 11.03.2008 a.a.O. insb. Rn. 73 ff. []
  14. ABl L 25 S. 8 []
  15. ABl L 347 S. 608 []
  16. vgl. EuGH, Schlus­santräge vom 27.11.2007 — C‑420/06, Jager, Slg. I‑1315 Rn. 71 []
  17. EuGH, Urteile vom 16.03.2006 — C‑94/05, Ems­land Stärke, Slg. I‑2619 Rn. 53 f.; vom 24.05.2007 — C‑45/05, Maatschap Schonewil­le-Prins, Slg. I‑3997 Rn. 45; vom 17.01.2008 — C‑37/06 und — C‑58/06, Viamex Agrar Han­del und ZVK, Slg. I‑69 Rn. 33 ff.; und vom 21.07.2011 — C‑150/10, Beneo Orafti, Slg. I‑6843, Rn. 75 — 77 []
  18. vgl. zur Vorgänger­vorschrift EuGH, Urteil vom 26.08.2009 — 3 C 15.08 — a.a.O. Rn. 30 und Beschluss vom 20.12 2012 — 3 B 20.12, Buch­holz 451.505 Einzelne Stützungsregelun­gen Nr. 6 Rn. 12 []
  19. BVer­wG, Urteil vom 02.09.1999 — 2 C 22.98, BVer­wGE 109, 283 []