Treu und Glauben – und der Hoferbe

Die Beru­fung des Hofer­ben auf sein Erbrecht stellt nicht schon dann eine miss­bräuch­liche Recht­sausübung dar, wenn dieser zuvor irrtüm­lich (unter Ein­beziehung des Werts des Hofes) den Pflicht­teil ver­langt und von dem Erben eine entsprechende Zahlung erhal­ten hat. Sind alle Erbprä­ten­den­ten bere­its bei dem Vorerb­fall davon aus­ge­gan­gen, dass das all­ge­meine Erbrecht anzuwen­den ist und haben sie sich auch entsprechend ver­hal­ten, ist dem Hof­nacher­ben die Beru­fung auf das Son­dererbrecht nach Treu und Glauben ver­sagt, wenn eine früher land­wirtschaftliche Besitzung jeden­falls bei Ein­tritt des Nacherb­falls auf Dauer ihre Hofeigen­schaft ver­loren hat.

Treu und Glauben – und der Hoferbe

Rechtsschutzbedürfnis

Der Hof­nacherbe hat ein rechtlich­es Inter­esse an ein­er Entschei­dung des Land­wirtschafts­gerichts gemäß § 11 Abs. 1 Buch­staben b und g HöfeVfO, dass der Hof beim Tod sein­er Mut­ter ein Ehe­gat­ten­hof war und dass er nach dem Tod seines Vaters Hoferbe gewor­den und es noch ist.

Ein solch­es Inter­esse ist zu beja­hen, wenn – wie hier – mehrere Per­so­n­en darüber stre­it­en, ob eine (gegen­wär­tige oder ehe­ma­lige) Hof­stelle nach dem Höfer­echt oder dem all­ge­meinem Erbrecht vererbt wor­den ist und der Hof­nacherbe gel­tend macht, der Hoferbe zu sein. Die Recht­skraftwirkung der Entschei­dung des Land­wirtschafts­gerichts beseit­igt in der Regel die Recht­sun­sicher­heit, ob die Besitzung mit dem Erb­fall Alleineigen­tum des Hofer­ben oder gemein­schaftlich­es Ver­mö­gen ein­er Erbenge­mein­schaft gewor­den ist.

Das rechtliche Inter­esse des Hof­nacher­ben an der Entschei­dung des Land­wirtschafts­gerichts nach § 11 HöfeVfO fehlte auch dann nicht, wenn der Beru­fung des Hof­nacher­ben auf seine Rechte als Hoferbe der Ein­wand des Ver­bots rechtsmiss­bräuch­lichen, wider­sprüch­lichen Ver­hal­tens (§ 242 BGB) ent­ge­gen­stünde. Zwar hätte dies nicht den Rechtsver­lust, son­dern wie die Ver­jährung oder ein schul­drechtlich­er Verzicht nur eine materielle Beschränkung des Eigen­tums und des Erbrechts zur Folge. Die Entschei­dung des Land­wirtschafts­gerichts führt aber auch in solch einem Fall zu ein­er Klärung der Rechts­beziehun­gen der Beteiligten und ist nicht allein von the­o­retis­chem Inter­esse. Das Land­wirtschafts­gericht hat auf die Anträge über die Hof­nach­folge ins­ge­samt zu entschei­den, was die Prü­fung ein­schließt, ob der Hof nach den Vorschriften des bürg­er­lichen Rechts vererbt wurde oder ob er deshalb so zu behan­deln ist, weil sich die Beru­fung des Hofer­ben auf das Son­dererbrecht als eine wider­sprüch­liche, miss­bräuch­liche Recht­sausübung darstellt. Träfe das hier zu, wären die Anträge als unbe­grün­det abzuweisen, was jedoch eben­so Klarheit über die weit­ere Auseinan­der­set­zung des Nach­lass­es zwis­chen den Beteiligten her­beiführte.

Unzulässige Rechtsausübung

Das Berufen des Hof­nacher­ben auf sein Recht als Hof­nacherbe stellt sich auf der Grund­lage der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht als eine unzuläs­sige Recht­sausübung dar.

Richtig ist allerd­ings, dass das Ver­bot ein­er wider­sprüch­lichen, gegen das Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ver­stoßen­den und daher miss­bräuch­lichen Recht­sausübung auch die Durch­set­zung der Ansprüche aus Erbrecht nach §§ 2018, 2130 BGB und aus Eigen­tum nach §§ 894, 985 BGB hin­dert. Wider­sprüch­lich­es Ver­hal­ten ist jedoch nicht ohne weit­eres treuwidrig. Die Beteiligten dür­fen ihre Recht­san­sicht­en ändern; ihnen ste­ht es grund­sät­zlich frei, sich auf die Unwirk­samkeit der von ihnen früher abgegebe­nen Erk­lärun­gen zu berufen. Rechtsmiss­bräuch­lich wird ein solch­es Ver­hal­ten nach ständi­ger Recht­sprechung erst dann, wenn dadurch für den anderen Teil ein Ver­trauen­statbe­stand geschaf­fen wor­den ist oder wenn andere beson­dere Umstände die Recht­sausübung als treuwidrig erscheinen lassen.

Das Berufen des Hofer­ben auf sein Erbrecht stellt jedoch nicht schon dann eine miss­bräuch­liche Recht­sausübung dar, wenn dieser zuvor irrtüm­lich (unter Ein­beziehung des Werts des Hofes) den Pflicht­teil ver­langt und von dem Erben des hof­freien Ver­mö­gens eine entsprechende Zahlung erhal­ten hat.

Der Erbe des hof­freien Ver­mö­gens kann nicht schon deswe­gen darauf ver­trauen, nicht aus dem Höfer­echt in Anspruch genom­men zu wer­den, weil der Hoferbe (irrtüm­lich) auf Grund eines ihn von der Erb­folge als Abkömm­ling nach dem Bürg­er­lichen Geset­zbuch auss­chließen­den Tes­ta­ments den Pflicht­teil (§ 2303 BGB) ver­langt hat. Die Gel­tend­machung des Pflicht­teil­sanspruchs durch den Abkömm­ling beruht erkennbar auf der tes­ta­men­tarischen Anord­nung des Erblassers; sie bringt nicht zum Aus­druck, dass der Hoferbe damit auch auf ein ihm durch die let­ztwillige Ver­fü­gung nicht mehr entziehbares Erbrecht nach der Höfe­ord­nung verzichtet. Beson­dere Umstände, aus denen sich ergeben kön­nte, dass der Hof­nacherbe gegenüber sein­er Stief­mut­ter oder den Antrags­geg­n­ern das Ver­trauen erweckt hätte, sein Recht als Hoferbe nicht gel­tend zu machen, sind wed­er fest­gestellt noch ersichtlich.

Auch der Umstand, dass der Hof­nacherbe durch die Annahme der Pflicht­teil­szahlung sein­er Stief­mut­ter aus seinem früheren, dem jet­zi­gen Vor­brin­gen wider­sprechen­den Rechts­stand­punkt finanzielle Vorteile erlangt hat, ist für sich genom­men nicht geeignet, das Berufen des Hof­nacher­ben auf sein Erbrecht als eine mit dem Gebot von Treu und Glauben unvere­in­bare unzuläs­sige Recht­sausübung anzuse­hen.

Die gegen­teilige Auf­fas­sung des Beschw­erdegerichts ist mit den Vorschriften unvere­in­bar, die für Vere­in­barun­gen über einen „Verzicht“ auf die Rechte aus ein­er Erb­schaft gel­ten. Erbprä­ten­den­ten kön­nen nicht über das Erbrecht als solch­es disponieren, son­dern lediglich nach der für die Über­tra­gung ein­er Erb­schaft gel­tenden Vorschrift in § 2385 Abs. 1 BGB vere­in­baren, einan­der so zu stellen, als wäre eine bes­timmte Erb­folge einge­treten. Solche Verträge bedür­fen jedoch gemäß § 2371, § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB der notariellen Beurkun­dung. Vere­in­barun­gen, denen es an der geset­zlich vorgeschriebe­nen Form fehlt, sind nach § 125 Satz 1 BGB unwirk­sam; die Beteiligten sind nicht daran gehin­dert, sich auf die wahre Recht­slage zu berufen.

Nur in ganz beson­ders gelagerten Aus­nah­me­fällen kann die Nicht­beach­tung geset­zlich­er For­mvorschriften unter dem Gesicht­spunkt des § 242 BGB außer Acht gelassen wer­den. Das gilt auch für den Beurkun­dungszwang nach § 2371 BGB, der den Erben vor ein­er übereil­ten Über­tra­gung sein­er Erb­schaft schützen und in Bezug auf die Rechte am Nach­lass Rechtssicher­heit gewährleis­ten soll. An die Anwen­dung der Grund­sätze von Treu und Glauben auf for­munwirk­same erbrechtliche Vere­in­barun­gen müssen strenge Anforderun­gen gestellt wer­den.

Vor diesem Hin­ter­grund kann das Berufen des Hofer­ben auf sein Erbrecht nicht allein deshalb als rechtsmiss­bräuch­lich ange­se­hen wer­den, weil er zuvor irrtüm­lich einen nach dem Wert des gesamten Nach­lass­es berech­neten Pflicht­teil ver­langt und von dem Erben des hof­freien Ver­mö­gens entsprechende Zahlun­gen erhal­ten hat. Hät­ten die Leis­tun­gen auf ein­er nach § 125 Satz 1 BGB nichti­gen Vere­in­barung beruht, kön­nte der Hoferbe dessen ungeachtet die sich aus seinem Erbrecht ergeben­den Ansprüche gel­tend machen, da die Nichtigkeit ein­er Vere­in­barung nach § 2385 BGB durch die Erfül­lung der sich aus ihr ergeben­den Ansprüche nicht geheilt wird und die Fol­gen der For­munwirk­samkeit nicht aus bloßen Bil­ligkeit­ser­wä­gun­gen unberück­sichtigt bleiben kön­nen.

Der­jenige, der ohne eine solche Vere­in­barung gezahlt hat, ver­di­ent jedoch keinen stärk­eren Schutz. Er kann noch weniger als im Fall ein­er Vere­in­barung mit dem Hofer­ben darauf ver­trauen, dass dieser seine Ansprüche aus dem Höfer­echt auf Grund ein­er (rechts­grund­losen) Zahlung auf den Pflicht­teil­sanspruch selb­st dann nicht gel­tend machen wird, wenn er die wahre Recht­slage erken­nt. Der Recht­sir­rtum des Hofer­ben über seine Erb­schaft wirkt eben­so wenig rechtsver­nich­t­end wie der Recht­sir­rtum des Erben des hof­freien Ver­mö­gens eine Erb­schaft an dem Hof begrün­det.

Anders ist es zwar, wenn der Hoferbe insoweit arglistig han­delt oder ihm eine beson­ders schwere Treuwidrigkeit zur Last fällt. So etwas kommt in Betra­cht, wenn der Hof­nacherbe in Ken­nt­nis seines Erbrechts (als Hoferbe) die Pflicht­teil­sansprüche gel­tend gemacht hätte, weil ihm dies sein­erzeit gün­stiger erschien, oder er jet­zt das Erbe her­ausver­langte, zugle­ich aber die Zahlun­gen auf den Pflicht­teil ins­ge­samt behal­ten wollte. Dazu ist aber nichts fest­gestellt und ersichtlich. Die Rechts­beschw­erde ver­weist vielmehr auf den Vor­trag des Hof­nacher­ben, dass ihm die wahre Recht­slage bei der Anforderung des Pflicht­teils unbekan­nt gewe­sen sei und dass er bere­it sei, nach Anerken­nung sein­er Stel­lung als Hoferbe zu Unrecht erhal­tene Pflicht­teil­szahlun­gen den Beteiligten zu 2 und zu 3 zu erstat­ten.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Novem­ber 2012 – BLw 12/11