Tötungsverbot für Eintagsküken

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­gerichts Min­den bietet das Tier­schutzge­setz keine aus­re­ichende Grund­lage für ein behördlich­es Ver­bot der Tötung von Ein­tagsküken. Die Unter­sa­gung der in der Geflügelzucht vorzufind­en­den Prax­is, wonach männliche Küken aus Leg­elin­ien getötet wer­den, bedarf vielmehr ein­er spezialge­set­zlichen Ermäch­ti­gungs­grund­lage bedarf, die es bish­er im gel­tenden Tier­schutzge­setz nicht gibt.

Tötungsverbot für Eintagsküken

Gemäß ein­er nation­al wie europaweit geübten Prax­is wer­den derzeit männliche Küken aus soge­nan­nten Leg­elin­ien — auf die Eier­pro­duk­tion spezial­isierte Rassen — getötet, weil sie zur Eier­pro­duk­tion nicht geeignet sind und gegenüber zu Mastzweck­en gezüchteten Tieren eine ver­min­derte Fleis­chansat­zleis­tung aufweisen. Bun­desweit bet­rifft dies jährlich ca. 50 Mil­lio­nen männliche Küken.

Mit Erlass vom 26. Sep­tem­ber 2013 forderte das Min­is­teri­um für Kli­maschutz, Umwelt, Land­wirtschaft, Natur- und Ver­brauch­er­schutz des Lan­des Nor­drhein-West­falen die zuständi­gen Ord­nungs­be­hör­den auf, die Tötung männlich­er Küken aus Leg­elin­ien im Wege ein­er Ord­nungsver­fü­gung zu unter­sagen. Dem kamen die nor­drhein-west­fälis­chen Auf­sichts­be­hör­den im Dezem­ber 2013 nach und unter­sagten den in NRW ansäs­si­gen Brütereien, ins­ge­samt 12 Betrieben, dem 1. Jan­u­ar 2015 die Tötung männlich­er, nicht zur Schlach­tung geeigneter Küken. Hierge­gen hat­ten 11 Brütereien geklagt.

Das Ver­wal­tungs­gericht Min­den hat nun die Unter­sa­gungsver­fü­gun­gen der betrof­fe­nen Kreise mit der Begrün­dung aufge­hoben, dass es angesichts des erhe­blichen Ein­griffs in die Berufs­frei­heit der Betreiber von Brütereien ein­er spezialge­set­zlichen Ermäch­ti­gungs­grund­lage bedürfe. Die tier­schutzrechtliche Gen­er­alk­lausel in § 16a Abs. 1 Satz 1 Tier­SchG i. V. m. § 1 Satz 2 Tier­SchG reiche zur Recht­fer­ti­gung des mit dem Ver­bot ein­herge­hen­den Ein­griffs in die Frei­heit der Beruf­swahl nicht aus.

All­ge­meine ver­fas­sungsrechtliche Grund­sätze verpflichteten den par­la­men­tarischen Geset­zge­ber, wesentliche Entschei­dun­gen selb­st zu tre­f­fen und sie nicht der Ver­wal­tung zu über­lassen. Von der unter wort­gle­ich­er Gel­tung des Tier-schutzge­set­zes seit Jahrzehn­ten sowohl im In- als auch im Aus­land üblichen und nicht nur gedulde­ten, son­dern sog­ar als gerecht­fer­tigt ange­se­henen Tötung­sprax­is könne nicht allein unter Hin­weis auf e ine geän­derte gesellschaftliche Bew­er­tung des Tier­schutzes abgewichen wer­den. Dem stün­den die schutzwürdi­gen Inter­essen der Brüterei­be­treiber aus Art. 12 Abs. 1 GG ent­ge­gen, die derzeit keine mark­t­deck­enden und prax­is­tauglichen Alter­na­tiv­en zur Tötung der männlichen Küken hät­ten.

Die von den beklagten Kreisen ange­führten alter­na­tiv­en Möglichkeit­en (Geschlechts­bes­tim­mung im Ei, Züch­tung eines “Zwein­utzung­shuhns”, Ver­mark­tung der männlichen Tiere im Rah­men der sog. Bruder­hahn-Ini­tia­tive-Deutsch­land oder als Stubenküken) stell­ten für die Brüterei­be­treiber derzeit keine in der Massen­tier­hal­tung prax­is­taugliche oder die all­ge­meine Kon­sumenten­nach­frage deck­ende Ver­fahren dar, so dass die Betriebe bei einem Tötungsver­bot vor dem Aus stün­den. Ob demge­genüber eine gewan­delte gesellschaftliche Bew­er­tung des Tier­schutzes aus Art. 20a GG generell über­wiege, bedürfe ein­er Entschei­dung des par­la­men­tarischen Geset­zge­bers, bei der er selb­st Anlass, Zweck und Gren­zen eines tier­schutzrechtlichen Tötungsver­bots regeln müsse. An ein­er solchen Entschei­dung fehle es bis­lang.

Daneben hät­ten die beklagten Kreise bei ihrer Entschei­dung nicht berück­sichtigt, dass eine Unter­sa­gung allein bezo­gen auf NRW dem angestrebten Tier­schutz nur begren­zt diene und die mit der Tötung­sprax­is ver­bun­dene Tier­schutzprob­lematik lediglich in andere Län­der (im Bund oder der gesamten Europäis­chen Union) ver­lagere. Fern­er sei die den Brütereien eingeräumte Über­gangs­frist von einem Jahr unangemessen kurz. Inner­halb nur eines Jahres sei eine bre­ite Nach­frage von Kon­sumenten, die bere­it wären, für Mas­thähne einen entsprechend ihrer län­geren Mastzeit höheren Preis zu zahlen, nicht zu schaf­fen.

Ver­wal­tungs­gericht Min­den, Urteile vom 30. Jan­u­ar 2015 — K 80/14 und 2 K 83/14