Stundung von Erschließungsbeiträgen für landwirtschaftliche Betriebe (Pensionspferdehaltung)

Pfer­dezucht und Pen­sion­spfer­de­hal­tung gehören zu den land­wirtschaftlichen Nutzun­gen eines Grund­stücks gemäß § 201 BauGB, für die unter den Voraus­set­zun­gen des § 134 Abs. 4 BauGB die zinslose Stun­dung eines Erschließungs­beitrags beansprucht wer­den kann.

Stundung von Erschließungsbeiträgen für landwirtschaftliche Betriebe (Pensionspferdehaltung)

Ein Betrieb erfüllt die Voraus­set­zun­gen für eine über­wiegend eigene Fut­ter­grund­lage im Sinne des § 201 BauGB, wenn mehr als die Hälfte des benötigten Fut­ters auf den zum Betrieb gehören­den Flächen gewon­nen wer­den kann.

Im Sinne des mit der geset­zlichen Stun­dungsvorschrift ver­fol­gten Zwecks sind an die Wirtschaftlichkeit ger­ade klein­er oder im Neben­er­werb betrieben­er land­wirtschaftlich­er Betriebe nicht die stren­gen Maßstäbe des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für die Zuläs­sigkeit von Bau­vorhaben im Außen­bere­ich über­trag­bar. Vielmehr reicht es im Rah­men des § 135 Abs. 4 BauGB aus, wenn der Betrieb rentabel ist, also etwa bei Neben­er­werb­s­land­wirten über die Eigenbe­darfs­deck­ung hin­aus noch einen beachtlichen Betrag erbringt und dem Inhab­er somit auf Dauer eine spür­bare zusät­zliche Einkom­men­squelle sichert.

Die Rentabil­ität eines land­wirtschaftlichen Betriebs ent­fällt nicht schon durch einzelne Betrieb­s­jahre mit steuer­lichen Ver­lus­ten, solange dadurch nicht die Wirtschaftlichkeit des Betriebes und seine dauer­hafte Exis­ten­zfähigkeit in Zweifel zu ziehen sind.

Nach § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist der Erschließungs­beitrag u.a. für ein land­wirtschaftlich genutztes Grund­stück so lange zins­los zu stun­den, wie das Grund­stück zur Erhal­tung der Wirtschaftlichkeit des land­wirtschaftlichen Betriebs genutzt wer­den muss, was gemäß § 134 Abs. 4 Satz 2 BauGB auch im Falle der Nutzungsüber­las­sung und Betrieb­süber­gabe an Fam­i­lien­ange­hörige gilt.

Im vor­liegend vom Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht in Lüneb­urg entsch­iede­nen Fall wird das erschließungs­beitragspflichtige, ehe­mals im Eigen­tum des Land­wirts und sein­er Ehe­frau ste­hende und nach der Betrieb­süber­gabe auf den Sohn über­tra­gene Grund­stück land­wirtschaftlich genutzt. Maßge­blich für eine land­wirtschaftliche Nutzung des Grund­stücks (wobei unter dem Grund­stück in diesem Sinne nur die beitragspflichtige Grund­stück­steil­fläche zu ver­ste­hen ist) im Sinne des § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist die Begriffs­de­f­i­n­i­tion in § 201 BauGB, wonach ins­beson­dere die Tier­hal­tung zur Land­wirtschaft im Sinne des BauGB gehört, soweit das Fut­ter über­wiegend auf den zum land­wirtschaftlichen Betrieb gehören­den, land­wirtschaftlichen Flächen erzeugt wer­den kann. Sowohl die auf dem Grund­stück betriebene Pfer­dezucht als auch die Pen­sion­spfer­de­hal­tung gehören zu den land­wirtschaftlichen Nutzun­gen gemäß § 201 BauGB. Die Zuge­hörigkeit zur Land­wirtschaft geht auch nicht ver­loren, wenn zu der Aufzucht zusät­zlich eine reit­er­liche Aus­bil­dung tritt, um die vom Markt erwartete Verkauf­s­reife der Pferde zu erre­ichen. Zu ein­er gemis­cht­en Nutzung hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht klargestellt, dass § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB nach seinem Wort­laut für die Pflicht zur zinslosen Stun­dung ein­er Erschließungs­beitrags­forderung darauf abstellt, dass das entsprechende Grund­stück (tat­säch­lich) land­wirtschaftlich genutzt wird, und zwar unab­hängig davon, in welchem Umfang dies geschieht. Sofern die son­sti­gen Voraus­set­zun­gen erfüllt sind, also das der Beitragspflicht unter­liegende Grund­stück zu einem rentablen land­wirtschaftlichen Betrieb gehört und es zur Erhal­tung der Wirtschaftlichkeit dieses Betriebs weit­er­hin wie bish­er genutzt wer­den muss, verzichtet § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB darauf, die Stun­dungspflicht auf Fälle zu beschränken, in denen ein Grund­stück ganz oder jeden­falls über­wiegend land­wirtschaftlich genutzt wird, und er verzichtet fol­gerichtig fern­er darauf, die Stun­dungspflicht auf den Teil ein­er ent­stande­nen Erschließungs­beitrags­forderung zu beschränken, der auf eine tat­säch­lich auss­chließlich land­wirtschaftlich genutzte Teil­fläche ent­fällt.

Die Fut­ter­erzeu­gung find­et ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts über­wiegend auf den zum Betrieb gehören­den Wei­de­flächen statt. Hierzu hat das Nieder­säch­siche Oberver­wal­tungs­gericht bere­its in dem Beschluss über die Zulas­sung der Beru­fung aus­ge­führt, dass die Voraus­set­zun­gen für die Anerken­nung des ehe­ma­li­gen Betriebes der Kläger als land­wirtschaftlich­er Betrieb im Sinne der Wiesen- und Wei­dewirtschaft ein­schließlich Tier­hal­tung gemäß § 201 BauGB nicht schon deshalb verneint wer­den dür­fen, weil die auf dem Grund­stück betriebene “P… Farm”, auf der unstre­it­ig Quar­ter Hors­es gezüchtet, aus­ge­bildet und trainiert wer­den, Reitun­ter­richt erteilt wird und eine Pen­sion­spfer­de­hal­tung erfol­gt, ohne aus­re­ichende Fut­ter­grund­lage auf eigen­em Wei­de­land betrieben werde. Die zum Betrieb gehören­den Wei­de­flächen von ca. 14,25 ha seien für die Anzahl der gehal­te­nen Pferde zu klein. Bei einem Bedarf von 0,5 ha Grün­fläche pro Pferd kön­nten nur ca. 28 aus­gewach­sene Pferde durch die Wei­de­flächen ver­sorgt wer­den, die Kläger unter­hiel­ten demge­genüber im Zucht­be­trieb durch­schnit­tlich 20 Pferde, zu denen noch 20 – 25 Pen­sion­spferde hinzukä­men. Diese Begrün­dung geht daran vor­bei, dass § 201 BauGB für das Vor­liegen eines land­wirtschaftlichen Betriebes im Sinne des Bauge­set­zbuchs nicht darauf abstellt, dass die Fut­ter­grund­lage für die betriebene Tier­hal­tung auss­chließlich auf den zum land­wirtschaftlichen Betrieb gehören­den Flächen erzeugt wer­den muss, son­dern dass die eigene Fut­ter­grund­lage lediglich “über­wiegen” muss. Unab­hängig davon, dass die Kläger im Zulas­sungsver­fahren zu Recht einge­wandt haben, dass die – vom Ver­wal­tungs­gericht nicht näher begrün­dete – pauschale Annahme ein­er Fut­ter­grund­lage für die Pfer­de­hal­tung von 0,5 ha pro Pferd und Jahr nicht zwin­gend ist, son­dern unter Umstän­den für die hier zu beurteilende Pfer­de­hal­tung von Quar­ter Hors­es auch ein gerin­ger­er Ansatz von lediglich 0,35 ha pro Pferd angemessen sein mag, wäre im Hin­blick auf die zum Betrieb gehören­den Wei­de­flächen in ein­er Größe von ca. 14,25 ha bei durch­schnit­tlich 45 gehal­te­nen Pfer­den selb­st bei einem pauschalen Ansatz von 0,5 ha pro Pferd und Jahr eine über­wiegend eigene Fut­ter­grund­lage gegeben. Ein Betrieb erfüllt die Voraus­set­zun­gen für eine über­wiegend eigene Fut­ter­grund­lage im Sinne des § 201 BauGB, wenn mehr als die Hälfte des benötigten Fut­ters auf den zum Betrieb gehören­den Flächen gewon­nen wer­den kann. Für 45 Pferde wäre unter Zugrun­dele­gung ein­er Fut­ter­grund­lage von 0,5 ha pro Pferd eine Wei­de­fläche von 22,5 ha erforder­lich. Da zum Betrieb der “P… Farm” Wei­de­land im Umfang von 14,25 ha gehört, mithin mehr als die erforder­liche Min­dest­fläche von 11,25 ha, ist eine über­wiegend eigene Fut­ter­grund­lage unzweifel­haft gewährleis­tet.

An dieser Auf­fas­sung hält das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht fest. Auch ohne den vom Sohn der Kläger beab­sichtigten Ankauf weit­er­er Grün­land­flächen des Nach­bar­be­triebs kann der Betrieb schon derzeit mit 14,25 ha Wei­de­flächen eine über­wiegend eigene Fut­ter­grund­lage für die etwa 50 Pferde gewährleis­ten, die in den vorhan­de­nen Pfer­de­box­en als Zucht- oder Pen­sion­spferde eingestellt wer­den kön­nen (Min­dest­fläche bei 50 Pfer­den und 0,5 ha pro Pferd: mehr als 12,5 ha).

Das bestand­skräftig zu einem Erschließungs­beitrag herange­zo­gene Grund­stück ist auch zur Erhal­tung der Wirtschaftlichkeit des land­wirtschaftlichen Betriebs gemäß § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB erforder­lich.

Insofern ist zunächst klarzustellen, dass die Anforderun­gen an einen Nach­weis der Wirtschaftlichkeit des land­wirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs für die begehrte Stun­dung nicht überspan­nt wer­den dür­fen, um den Zweck der geset­zlichen Regelung nicht zu unter­laufen. Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts soll durch die Regelung in § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB ver­mieden wer­den, dass der Erschließungs­beitrag den Inhab­er eines rentablen land­wirtschaftlichen Betriebs zu ein­er Tren­nung von einem der Erschließungs­beitragspflicht unter­liegen­den Grund­stück aus dem Betrieb ver­an­lasst, das zur Erhal­tung sein­er Wirtschaftlichkeit notwendig ist. Damit soll gewährleis­tet wer­den, dass die Erschließungs­beitragspflicht Wirtschaftlichkeit und Exis­tenz rentabler land­wirtschaftlich­er Betriebe nicht beein­trächtigt. Für die Ver­fol­gung dieses Geset­zeszwecks ist es ohne Belang, ob das jew­eils der Erschließungs­beitragspflicht unter­liegende, für die Erhal­tung der Wirtschaftlichkeit des land­wirtschaftlichen Betriebs gebrauchte Grund­stück in vollem Umfang oder nur zu einem Teil auss­chließlich land­wirtschaftlich genutzt wird. Sofern das der Beitragspflicht unter­liegende Grund­stück jeden­falls auch land­wirtschaftlich genutzt wird und die Erhal­tung der Wirtschaftlichkeit des betr­e­f­fend­en land­wirtschaftlichen Betriebs von der Aufrechter­hal­tung dieser land­wirtschaftlichen Nutzung auf dem Grund­stück abhängt, ist die zinslose Stun­dung des gesamten Erschließungs­beitrags unab­hängig davon vom Geset­zeszweck gedeckt, dass auf ein­er Teil­fläche des Grund­stücks keine oder jeden­falls keine auss­chließlich land­wirtschaftliche Nutzung stat­tfind­et. Den dadurch auftre­tenden Inter­essenkon­flikt, dass die Scho­nung land­wirtschaftlich­er Betriebe grund­sät­zlich sowohl dem Inter­esse der Gemein­den ent­ge­gen­ste­ht, den ihnen ent­stande­nen Erschließungsaufwand als­bald durch die Einziehung von Erschließungs­beiträ­gen zu deck­en, als auch der boden­poli­tis­chen Funk­tion der Beitragspflicht, auf eine Bebau­ung bau­reifer Grund­stücke hinzuwirken, hat der Geset­zge­ber prinzip­iell zugun­sten der Scho­nung land­wirtschaftlich­er Betriebe gelöst.

Im Sinne dieses mit der geset­zlichen Stun­dungsvorschrift ver­fol­gten Zwecks sind an die Wirtschaftlichkeit ger­ade klein­er oder – wie hier – im Neben­er­werb betrieben­er land­wirtschaftlich­er Betriebe auch nicht die stren­gen Maßstäbe des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB über­trag­bar. Während für die Zuläs­sigkeit von Bau­vorhaben im Außen­bere­ich dem Indiz der Gewin­nerzielung ger­ade bei kleineren Betrieben eine umso stärkere Bedeu­tung zukommt, reicht es im Rah­men des § 135 Abs. 4 BauGB aus, wenn der Betrieb rentabel ist, also etwa bei Neben­er­werb­s­land­wirten über die Eigenbe­darfs­deck­ung hin­aus noch einen beachtlichen Betrag erbringt und dem Inhab­er somit auf Dauer eine spür­bare zusät­zliche Einkom­men­squelle sichert. Das Oberver­wal­tungs­gericht teilt insofern die Auf­fas­sung des Bay­erischen Ver­wal­tungs­gericht­shofs, der in sein­er Recht­sprechung von der Wirtschaftlichkeit eines land­wirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs selb­st dann aus­ge­ht, wenn dieser nur einen ver­hält­nis­mäßig gerin­gen wirtschaftlichen Gewinn erzielt.

Danach beste­hen vor­liegend ausweis­lich der vorgelegten steuer­lichen Gewin­ner­mit­tlun­gen der let­zten Jahre für die “P…-Farm” keine Zweifel an ein­er derzeit aus­re­ichen­den Rentabil­ität und Exis­ten­zfähigkeit des Betriebes, den der Sohn der Kläger (neben sein­er haupt­beru­flichen Tätigkeit als Reitlehrer) im Neben­er­werb betreibt. Die son­sti­gen Ein­wände der Gemeinde gegen die Wirtschaftlichkeit des Betriebes ver­mö­gen demge­genüber nicht zu überzeu­gen. Ins­beson­dere ist für das Oberver­wal­tungs­gericht nicht nachvol­lziehbar, wieso die in den Gewin­ner­mit­tlun­gen aus­gewiese­nen Ein­nah­men aus dem Pfer­de­v­erkauf bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs außer Betra­cht bleiben soll­ten. Schließlich gehört der Verkauf der gezüchteten Pferde zum Wesen eines Pfer­dezucht­be­triebes und macht aus diesem keinen bloßen (gewerblichen) Pfer­de­han­del. Dafür, dass die ver­mit­tel­ten Verkäufe von Pen­sion­spfer­den, die nicht im Eigen­tum des Sohnes der Kläger ste­hen, als Verkauf­ser­lös in die Gewin­ner­mit­tlung einge­flossen sind, hat das Oberver­wal­tungs­gericht im Beru­fungsver­fahren kein­er­lei erkennbare Anhalt­spunk­te. Die Ein­nah­men aus dem Train­ing der gezüchteten bzw. gehal­te­nen Pferde sind – anders als etwa der Reitun­ter­richt für die Besitzer/Reiter der Pferde – typ­is­cher­weise der betriebe­nen Pfer­dezucht und Pen­sion­spfer­de­hal­tung zuzurech­nen und gehören somit zweifels­frei zu den betrieblichen Ein­nah­men.

Nur ergänzend weist das Oberver­wal­tungs­gericht darauf hin, dass die Rentabil­ität eines land­wirtschaftlichen Betriebs im Übri­gen nicht schon durch einzelne Betrieb­s­jahre mit steuer­lichen Ver­lus­ten ent­fiele, solange dadurch nicht die Wirtschaftlichkeit des Betriebes und seine dauer­hafte Exis­ten­zfähigkeit in Zweifel gezo­gen wer­den müssten. Einzelne Ver­lust­jahre gehören vielmehr zu den üblichen Unwäg­barkeit­en eines land­wirtschaftlichen Betriebes.

Das beitragspflichtige Grund­stück der Kläger ist auch im Sinne des § 134 Abs. 4 Satz 1 BauGB zur Erhal­tung der Wirtschaftlichkeit des land­wirtschaftlichen Betriebs notwendig, weil sich alle für den Pfer­dezucht- und ‑pen­sions­be­trieb der “P…-Farm” unverzicht­baren Gebäude (Rei­thalle, Stal­lun­gen, Wirtschafts­ge­bäude) auf der beitragspflichti­gen Teil­fläche des Gesamt­grund­stücks befind­en und die Erhal­tung des Pfer­dezucht­be­triebs ohne diesen Grund­stück­steil nicht denkbar ist.

Die Verpflich­tung der Beklagten zur zinslosen Stun­dung des gegenüber den Klägern bestand­skräftig fest­ge­set­zten Erschließungs­beitrags in Höhe von 54.944, 80 Euro ist kraft Geset­zes zwin­gend, sodass der Beklagten für die Gewährung der Stun­dung kein Ermessensspiel­raum verbleibt (hierzu eben­falls Rot­ten­wall­ner, OVGtZ 2013, 67 ff. [73]). Sollte die Exis­ten­zfähigkeit des Pfer­dezucht- und Pen­sion­stier­hal­tungs­be­triebes zukün­ftig dauer­haft ent­fall­en oder der Betrieb aufgegeben wer­den, ent­fiele damit auch die Stun­dungspflicht der Beklagten.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 12. Mai 2014 – 9 LB 111/12