Stundung von Erschließungsbeiträgen für landwirtschaftliche Betriebe (Pensionspferdehaltung)

Pferdezucht und Pensionspferdehaltung gehören zu den landwirtschaftlichen Nutzungen eines Grundstücks gemäß § 201 BauGB, für die unter den Voraussetzungen des § 134 Abs. 4 BauGB die zinslose Stundung eines Erschließungsbeitrags beansprucht werden kann.

Stundung von Erschließungsbeiträgen für landwirtschaftliche Betriebe (Pensionspferdehaltung)

Ein Betrieb erfüllt die Voraussetzungen für eine überwiegend eigene Futtergrundlage im Sinne des § 201 BauGB, wenn mehr als die Hälfte des benötigten Futters auf den zum Betrieb gehörenden Flächen gewonnen werden kann.

Im Sinne des mit der gesetzlichen Stundungsvorschrift verfolgten Zwecks sind an die Wirtschaftlichkeit gerade kleiner oder im Nebenerwerb betriebener landwirtschaftlicher Betriebe nicht die strengen Maßstäbe des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich übertragbar. Vielmehr reicht es im Rahmen des § 135 Abs. 4 BauGB aus, wenn der Betrieb rentabel ist, also etwa bei Nebenerwerbslandwirten über die Eigenbedarfsdeckung hinaus noch einen beachtlichen Betrag erbringt und dem Inhaber somit auf Dauer eine spürbare zusätzliche Einkommensquelle sichert.

Die Rentabilität eines landwirtschaftlichen Betriebs entfällt nicht schon durch einzelne Betriebsjahre mit steuerlichen Verlusten, solange dadurch nicht die Wirtschaftlichkeit des Betriebes und seine dauerhafte Existenzfähigkeit in Zweifel zu ziehen sind.

Nach § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist der Erschließungsbeitrag u.a. für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück so lange zinslos zu stunden, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muss, was gemäß § 134 Abs. 4 Satz 2 BauGB auch im Falle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige gilt.

Im vorliegend vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Fall wird das erschließungsbeitragspflichtige, ehemals im Eigentum des Landwirts und seiner Ehefrau stehende und nach der Betriebsübergabe auf den Sohn übertragene Grundstück landwirtschaftlich genutzt. Maßgeblich für eine landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks (wobei unter dem Grundstück in diesem Sinne nur die beitragspflichtige Grundstücksteilfläche zu verstehen ist) im Sinne des § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist die Begriffsdefinition in § 201 BauGB, wonach insbesondere die Tierhaltung zur Landwirtschaft im Sinne des BauGB gehört, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlichen Flächen erzeugt werden kann. Sowohl die auf dem Grundstück betriebene Pferdezucht als auch die Pensionspferdehaltung gehören zu den landwirtschaftlichen Nutzungen gemäß § 201 BauGB. Die Zugehörigkeit zur Landwirtschaft geht auch nicht verloren, wenn zu der Aufzucht zusätzlich eine reiterliche Ausbildung tritt, um die vom Markt erwartete Verkaufsreife der Pferde zu erreichen. Zu einer gemischten Nutzung hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB nach seinem Wortlaut für die Pflicht zur zinslosen Stundung einer Erschließungsbeitragsforderung darauf abstellt, dass das entsprechende Grundstück (tatsächlich) landwirtschaftlich genutzt wird, und zwar unabhängig davon, in welchem Umfang dies geschieht. Sofern die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, also das der Beitragspflicht unterliegende Grundstück zu einem rentablen landwirtschaftlichen Betrieb gehört und es zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit dieses Betriebs weiterhin wie bisher genutzt werden muss, verzichtet § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB darauf, die Stundungspflicht auf Fälle zu beschränken, in denen ein Grundstück ganz oder jedenfalls überwiegend landwirtschaftlich genutzt wird, und er verzichtet folgerichtig ferner darauf, die Stundungspflicht auf den Teil einer entstandenen Erschließungsbeitragsforderung zu beschränken, der auf eine tatsächlich ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Teilfläche entfällt.

Die Futtererzeugung findet entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts überwiegend auf den zum Betrieb gehörenden Weideflächen statt. Hierzu hat das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht bereits in dem Beschluss über die Zulassung der Berufung ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des ehemaligen Betriebes der Kläger als landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne der Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung gemäß § 201 BauGB nicht schon deshalb verneint werden dürfen, weil die auf dem Grundstück betriebene “P… Farm”, auf der unstreitig Quarter Horses gezüchtet, ausgebildet und trainiert werden, Reitunterricht erteilt wird und eine Pensionspferdehaltung erfolgt, ohne ausreichende Futtergrundlage auf eigenem Weideland betrieben werde. Die zum Betrieb gehörenden Weideflächen von ca. 14,25 ha seien für die Anzahl der gehaltenen Pferde zu klein. Bei einem Bedarf von 0,5 ha Grünfläche pro Pferd könnten nur ca. 28 ausgewachsene Pferde durch die Weideflächen versorgt werden, die Kläger unterhielten demgegenüber im Zuchtbetrieb durchschnittlich 20 Pferde, zu denen noch 20 – 25 Pensionspferde hinzukämen. Diese Begründung geht daran vorbei, dass § 201 BauGB für das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des Baugesetzbuchs nicht darauf abstellt, dass die Futtergrundlage für die betriebene Tierhaltung ausschließlich auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Flächen erzeugt werden muss, sondern dass die eigene Futtergrundlage lediglich “überwiegen” muss. Unabhängig davon, dass die Kläger im Zulassungsverfahren zu Recht eingewandt haben, dass die – vom Verwaltungsgericht nicht näher begründete – pauschale Annahme einer Futtergrundlage für die Pferdehaltung von 0,5 ha pro Pferd und Jahr nicht zwingend ist, sondern unter Umständen für die hier zu beurteilende Pferdehaltung von Quarter Horses auch ein geringerer Ansatz von lediglich 0,35 ha pro Pferd angemessen sein mag, wäre im Hinblick auf die zum Betrieb gehörenden Weideflächen in einer Größe von ca. 14,25 ha bei durchschnittlich 45 gehaltenen Pferden selbst bei einem pauschalen Ansatz von 0,5 ha pro Pferd und Jahr eine überwiegend eigene Futtergrundlage gegeben. Ein Betrieb erfüllt die Voraussetzungen für eine überwiegend eigene Futtergrundlage im Sinne des § 201 BauGB, wenn mehr als die Hälfte des benötigten Futters auf den zum Betrieb gehörenden Flächen gewonnen werden kann. Für 45 Pferde wäre unter Zugrundelegung einer Futtergrundlage von 0,5 ha pro Pferd eine Weidefläche von 22,5 ha erforderlich. Da zum Betrieb der “P… Farm” Weideland im Umfang von 14,25 ha gehört, mithin mehr als die erforderliche Mindestfläche von 11,25 ha, ist eine überwiegend eigene Futtergrundlage unzweifelhaft gewährleistet.

An dieser Auffassung hält das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht fest. Auch ohne den vom Sohn der Kläger beabsichtigten Ankauf weiterer Grünlandflächen des Nachbarbetriebs kann der Betrieb schon derzeit mit 14,25 ha Weideflächen eine überwiegend eigene Futtergrundlage für die etwa 50 Pferde gewährleisten, die in den vorhandenen Pferdeboxen als Zucht- oder Pensionspferde eingestellt werden können (Mindestfläche bei 50 Pferden und 0,5 ha pro Pferd: mehr als 12,5 ha).

Das bestandskräftig zu einem Erschließungsbeitrag herangezogene Grundstück ist auch zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs gemäß § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB erforderlich.

Insofern ist zunächst klarzustellen, dass die Anforderungen an einen Nachweis der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs für die begehrte Stundung nicht überspannt werden dürfen, um den Zweck der gesetzlichen Regelung nicht zu unterlaufen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts soll durch die Regelung in § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB vermieden werden, dass der Erschließungsbeitrag den Inhaber eines rentablen landwirtschaftlichen Betriebs zu einer Trennung von einem der Erschließungsbeitragspflicht unterliegenden Grundstück aus dem Betrieb veranlasst, das zur Erhaltung seiner Wirtschaftlichkeit notwendig ist. Damit soll gewährleistet werden, dass die Erschließungsbeitragspflicht Wirtschaftlichkeit und Existenz rentabler landwirtschaftlicher Betriebe nicht beeinträchtigt. Für die Verfolgung dieses Gesetzeszwecks ist es ohne Belang, ob das jeweils der Erschließungsbeitragspflicht unterliegende, für die Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs gebrauchte Grundstück in vollem Umfang oder nur zu einem Teil ausschließlich landwirtschaftlich genutzt wird. Sofern das der Beitragspflicht unterliegende Grundstück jedenfalls auch landwirtschaftlich genutzt wird und die Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des betreffenden landwirtschaftlichen Betriebs von der Aufrechterhaltung dieser landwirtschaftlichen Nutzung auf dem Grundstück abhängt, ist die zinslose Stundung des gesamten Erschließungsbeitrags unabhängig davon vom Gesetzeszweck gedeckt, dass auf einer Teilfläche des Grundstücks keine oder jedenfalls keine ausschließlich landwirtschaftliche Nutzung stattfindet. Den dadurch auftretenden Interessenkonflikt, dass die Schonung landwirtschaftlicher Betriebe grundsätzlich sowohl dem Interesse der Gemeinden entgegensteht, den ihnen entstandenen Erschließungsaufwand alsbald durch die Einziehung von Erschließungsbeiträgen zu decken, als auch der bodenpolitischen Funktion der Beitragspflicht, auf eine Bebauung baureifer Grundstücke hinzuwirken, hat der Gesetzgeber prinzipiell zugunsten der Schonung landwirtschaftlicher Betriebe gelöst.

Im Sinne dieses mit der gesetzlichen Stundungsvorschrift verfolgten Zwecks sind an die Wirtschaftlichkeit gerade kleiner oder – wie hier – im Nebenerwerb betriebener landwirtschaftlicher Betriebe auch nicht die strengen Maßstäbe des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB übertragbar. Während für die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich dem Indiz der Gewinnerzielung gerade bei kleineren Betrieben eine umso stärkere Bedeutung zukommt, reicht es im Rahmen des § 135 Abs. 4 BauGB aus, wenn der Betrieb rentabel ist, also etwa bei Nebenerwerbslandwirten über die Eigenbedarfsdeckung hinaus noch einen beachtlichen Betrag erbringt und dem Inhaber somit auf Dauer eine spürbare zusätzliche Einkommensquelle sichert. Das Oberverwaltungsgericht teilt insofern die Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der in seiner Rechtsprechung von der Wirtschaftlichkeit eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs selbst dann ausgeht, wenn dieser nur einen verhältnismäßig geringen wirtschaftlichen Gewinn erzielt.

Danach bestehen vorliegend ausweislich der vorgelegten steuerlichen Gewinnermittlungen der letzten Jahre für die “P…-Farm” keine Zweifel an einer derzeit ausreichenden Rentabilität und Existenzfähigkeit des Betriebes, den der Sohn der Kläger (neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Reitlehrer) im Nebenerwerb betreibt. Die sonstigen Einwände der Gemeinde gegen die Wirtschaftlichkeit des Betriebes vermögen demgegenüber nicht zu überzeugen. Insbesondere ist für das Oberverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar, wieso die in den Gewinnermittlungen ausgewiesenen Einnahmen aus dem Pferdeverkauf bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs außer Betracht bleiben sollten. Schließlich gehört der Verkauf der gezüchteten Pferde zum Wesen eines Pferdezuchtbetriebes und macht aus diesem keinen bloßen (gewerblichen) Pferdehandel. Dafür, dass die vermittelten Verkäufe von Pensionspferden, die nicht im Eigentum des Sohnes der Kläger stehen, als Verkaufserlös in die Gewinnermittlung eingeflossen sind, hat das Oberverwaltungsgericht im Berufungsverfahren keinerlei erkennbare Anhaltspunkte. Die Einnahmen aus dem Training der gezüchteten bzw. gehaltenen Pferde sind – anders als etwa der Reitunterricht für die Besitzer/Reiter der Pferde – typischerweise der betriebenen Pferdezucht und Pensionspferdehaltung zuzurechnen und gehören somit zweifelsfrei zu den betrieblichen Einnahmen.

Nur ergänzend weist das Oberverwaltungsgericht darauf hin, dass die Rentabilität eines landwirtschaftlichen Betriebs im Übrigen nicht schon durch einzelne Betriebsjahre mit steuerlichen Verlusten entfiele, solange dadurch nicht die Wirtschaftlichkeit des Betriebes und seine dauerhafte Existenzfähigkeit in Zweifel gezogen werden müssten. Einzelne Verlustjahre gehören vielmehr zu den üblichen Unwägbarkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebes.

Das beitragspflichtige Grundstück der Kläger ist auch im Sinne des § 134 Abs. 4 Satz 1 BauGB zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs notwendig, weil sich alle für den Pferdezucht- und -pensionsbetrieb der “P…-Farm” unverzichtbaren Gebäude (Reithalle, Stallungen, Wirtschaftsgebäude) auf der beitragspflichtigen Teilfläche des Gesamtgrundstücks befinden und die Erhaltung des Pferdezuchtbetriebs ohne diesen Grundstücksteil nicht denkbar ist.

Die Verpflichtung der Beklagten zur zinslosen Stundung des gegenüber den Klägern bestandskräftig festgesetzten Erschließungsbeitrags in Höhe von 54.944, 80 Euro ist kraft Gesetzes zwingend, sodass der Beklagten für die Gewährung der Stundung kein Ermessensspielraum verbleibt (hierzu ebenfalls Rottenwallner, OVGtZ 2013, 67 ff. [73]). Sollte die Existenzfähigkeit des Pferdezucht- und Pensionstierhaltungsbetriebes zukünftig dauerhaft entfallen oder der Betrieb aufgegeben werden, entfiele damit auch die Stundungspflicht der Beklagten.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Mai 2014 – 9 LB 111/12