Streichfähige Nicht-Butter

Unter der Beze­ich­nung “pomazánkové más­lo” (stre­ich­fähige But­ter) darf ein Milcherzeug­nis nicht ver­mark­tet wer­den, wenn es nicht als But­ter eingestuft ist. Da die Tschechis­che Repub­lik die Ver­mark­tung des betr­e­f­fend­en Erzeug­niss­es unter dieser Beze­ich­nung zuge­lassen hat, liegt ein Ver­stoß gegen ihre union­srechtlichen Verpflich­tun­gen aus der Verord­nung über die ein­heitliche GMO vor.

Streichfähige Nicht-Butter

So die Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Ver­tragsver­let­zungsklage, die von der Kom­mis­sion der Europäis­chen Union gegen die Tschechis­che Repub­lik erhoben wor­den ist. Eine solche Ver­tragsver­let­zungsklage, die sich gegen einen Mit­glied­staat richtet, der gegen seine Verpflich­tun­gen aus dem Union­srecht ver­stoßen hat, kann von der Kom­mis­sion oder einem anderen Mit­glied­staat erhoben wer­den. Stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union die Ver­tragsver­let­zung fest, hat der betr­e­f­fende Mit­glied­staat dem Urteil unverzüglich nachzukom­men.

Mit der Klage bean­standet die Kom­mis­sion der Europäis­chen Union die Ver­mark­tung der “pomazánkové más­lo”. Nach der Verord­nung über die ein­heitliche GMO dür­fen nur Erzeug­nisse mit einem Milch­fettge­halt von min­destens 80 % und weniger als 90 %, einem Höch­st­ge­halt an Wass­er von 16 % sowie einem Höch­st­ge­halt an fet­tfreier Milchtrock­en­masse von 2 % unter der Beze­ich­nung „But­ter“ ver­mark­tet wer­den. Diese Regel gilt jedoch nicht für Erzeug­nisse, deren genaue Beschaf­fen­heit sich aus ihrer tra­di­tionellen Ver­wen­dung ergibt, und/oder wenn die Beze­ich­nung ein­deutig zur Beschrei­bung ein­er charak­ter­is­tis­chen Eigen­schaft des Erzeug­niss­es ver­wandt wird. Die Erzeug­nisse, denen diese Aus­nah­meregelung zugute kommt, wer­den in ein­er von der Kom­mis­sion der Europäis­chen Union erstell­ten Liste aufge­führt.

Pomazánkové más­lo ist ein but­terähn­lich­es Erzeug­nis, das als Bro­tauf­strich, aber auch als Bestandteil bei der Her­stel­lung ander­er Lebens­mit­tel ver­wen­det wird. Dieses Erzeug­nis, das einen Fettge­halt von min­destens 31 % (Massenan­teil), einen Trock­en­massege­halt von min­destens 42 % und einen Wasserge­halt von bis zu 58 % aufweist, erfüllt nicht die in der Verord­nung aufgestell­ten Anforderun­gen für eine Ver­mark­tung unter der Verkehrs­beze­ich­nung „But­ter“. Trotz­dem erlaubt die tschechis­che Regelung die Ver­mark­tung dieses Erzeug­niss­es unter der Beze­ich­nung „pomazánkové más­lo“. Da die Kom­mis­sion der Europäis­chen Union der Ansicht ist, dass die Tschechis­che Repub­lik dadurch gegen ihre Verpflich­tun­gen aus der Verord­nung ver­stoßen habe, dass sie die Ver­mark­tung eines Milcherzeug­niss­es, das nicht als But­ter eingestuft wer­den könne, unter der Beze­ich­nung „pomazánkové más­lo“ erlaubt habe, hat sie gegen diesen Mit­glied­staat eine Ver­tragsver­let­zungsklage erhoben.

Nach Auf­fas­sung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union weist “pomazánkové más­lo” nicht die Merk­male auf, die in der Verord­nung vorge­se­hen sind, um unter der Beze­ich­nung „But­ter“ ver­mark­tet wer­den zu kön­nen. Er stellt außer­dem fest, dass dieses Erzeug­nis nicht in der Liste der Erzeug­nisse verze­ich­net ist, denen eine Aus­nahme zugute kom­men kann und die daher nicht an die stren­gen Regeln der Verord­nung hin­sichtlich der Beze­ich­nun­gen gebun­den sind.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union set­zt sich mit der Argu­men­ta­tion der Tschechis­chen Repub­lik auseinan­der, dass diese Aus­nahme automa­tisch zugun­sten aller Erzeug­nisse gelte, deren genaue Beschaf­fen­heit sich aus ihrer tra­di­tionellen Ver­wen­dung ergebe und/oder deren Beze­ich­nung ein­deutig zur Beschrei­bung ein­er charak­ter­is­tis­chen Eigen­schaft des Erzeug­niss­es ver­wandt werde, ohne dass deren Auf­nahme in die genan­nte Liste und demzu­folge eine vorherige Genehmi­gung durch die Kom­mis­sion hier­für erforder­lich wären. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union fol­gt dieser Argu­men­ta­tion nicht; er weist insoweit darauf hin, dass die Verord­nung die Kom­mis­sion der Europäis­chen Union aus­drück­lich ermächtigt, die voll­ständi­ge Liste der Erzeug­nisse zu erstellen, denen die Aus­nah­meregelung auf der Grund­lage der von den Mit­glied­staat­en über­mit­tel­ten Lis­ten zugute kom­men kann, und stellt fest, dass die Begün­s­ti­gung durch die Aus­nahme daher eine vorherige Entschei­dung der Kom­mis­sion der Europäis­chen Union erfordert.

Unter diesen Umstän­den stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass die Tschechis­che Repub­lik gegen ihre Verpflich­tun­gen aus der Verord­nung ver­stoßen hat, weil sie die Ver­mark­tung eines Milcherzeug­niss­es, das nicht als But­ter eingestuft wer­den kann, unter der Verkehrs­beze­ich­nung „pomazánkové más­lo“ zuge­lassen hat.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 18. Okto­ber 2012 – C‑37/11, Kom­mis­sion / Tschechis­che Repub­lik

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