Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren für land­wirt­schaft­lich genutz­te Grund­stü­cke

Bei Stra­ßen inner­halb der geschlos­se­nen Orts­la­ge besteht eine Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren­pflicht in Nie­der­sach­sen auch für anlie­gen­de land­wirt­schaft­lich genutz­te Grund­stü­cke. Dies bestä­tig­te jetzt noch­mals aus­drück­lich das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg.

Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren für land­wirt­schaft­lich genutz­te Grund­stü­cke

Es kommt nach nie­der­säch­si­schem Lan­des­recht hin­sicht­lich der Gebüh­ren­pflicht nicht dar­auf an, ob das Grund­stück inner­halb der geschlos­se­nen Orts­la­ge liegt. Maß­geb­lich ist viel­mehr die Lage der gerei­nig­ten Stra­ße, die sich aus der Sicht von der Stra­ße her mit Blick­rich­tung auf die in der Nähe befind­li­che Bebau­ung beur­teilt, so dass in ers­ter Linie nicht die Aus­deh­nung angren­zen­der Grund­stü­cke in die Tie­fe, son­dern die Gestal­tung der Teil­flä­chen ent­lang der Stra­ße in hin­rei­chen­der Nähe zur Stre­cken­füh­rung aus­schlag­ge­bend ist.

Die Not­wen­dig­keit, auf die Lage der gerei­nig­ten Stra­ße abzu­stel­len, beruht auf der Rege­lung in § 52 Abs. 1 Satz 1 NStrG, wonach die „Stra­ßen inner­halb der geschlos­se­nen Orts­la­ge“ zu rei­ni­gen sind. Führt die Gemein­de die Rei­ni­gung bei die­sen Stra­ßen durch, so sind nach § 52 Abs. 3 Satz 1 NStrG „die Eigen­tü­mer der anlie­gen­den Grund­stü­cke“ Benut­zer der öffent­li­chen Ein­rich­tung Stra­ßen­rei­ni­gung. Der nie­der­säch­si­sche Gesetz­ge­ber hat also nicht die Eigen­tü­mer der durch die Stra­ße “erschlos­se­nen” Grund­stü­cke als gebüh­ren­pflich­tig ange­se­hen (so aber z. B. § 3 des Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­set­zes NRW), so dass es in Nie­der­sach­sen auf den Begriff der Erschlie­ßung nicht ankommt und auch land­wirt­schaft­lich genutz­te bzw. im Außen­be­reich gele­ge­ne Grund­stü­cke eine Gebüh­ren­pflicht aus­lö­sen, solan­ge sich die Stra­ße, an der sie anlie­gen, inner­halb der geschlos­se­nen Orts­la­ge befin­det.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Novem­ber 2009 – 9 LB 415/​07

Straßenreinigungsgebühren für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke