Straßenreinigungsgebühren für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

Bei Straßen inner­halb der geschlosse­nen Ort­slage beste­ht eine Straßen­reini­gungs­ge­bührenpflicht in Nieder­sach­sen auch für anliegende land­wirtschaftlich genutzte Grund­stücke. Dies bestätigte jet­zt nochmals aus­drück­lich das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in Lüneb­urg.

Straßenreinigungsgebühren für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

Es kommt nach nieder­säch­sis­chem Lan­desrecht hin­sichtlich der Gebührenpflicht nicht darauf an, ob das Grund­stück inner­halb der geschlosse­nen Ort­slage liegt. Maßge­blich ist vielmehr die Lage der gere­inigten Straße, die sich aus der Sicht von der Straße her mit Blick­rich­tung auf die in der Nähe befind­liche Bebau­ung beurteilt, so dass in erster Lin­ie nicht die Aus­dehnung angren­zen­der Grund­stücke in die Tiefe, son­dern die Gestal­tung der Teil­flächen ent­lang der Straße in hin­re­ichen­der Nähe zur Streck­en­führung auss­chlaggebend ist.

Die Notwendigkeit, auf die Lage der gere­inigten Straße abzustellen, beruht auf der Regelung in § 52 Abs. 1 Satz 1 NStrG, wonach die „Straßen inner­halb der geschlosse­nen Ort­slage“ zu reini­gen sind. Führt die Gemeinde die Reini­gung bei diesen Straßen durch, so sind nach § 52 Abs. 3 Satz 1 NStrG „die Eigen­tümer der anliegen­den Grund­stücke“ Benutzer der öffentlichen Ein­rich­tung Straßen­reini­gung. Der nieder­säch­sis­che Geset­zge­ber hat also nicht die Eigen­tümer der durch die Straße “erschlosse­nen” Grund­stücke als gebührenpflichtig ange­se­hen (so aber z. B. § 3 des Straßen­reini­gungs­ge­set­zes NRW), so dass es in Nieder­sach­sen auf den Begriff der Erschließung nicht ankommt und auch land­wirtschaftlich genutzte bzw. im Außen­bere­ich gele­gene Grund­stücke eine Gebührenpflicht aus­lösen, solange sich die Straße, an der sie anliegen, inner­halb der geschlosse­nen Ort­slage befind­et.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 30. Novem­ber 2009 – 9 LB 415/07

Straßenreinigungsgebühren für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke