Pfändung einer landwirtschaftlichen Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten

Pfändung einer landwirtschaftlichen Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten

§ 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Auszahlung ein­er land­wirtschaftlichen Aus­gle­ich­szu­lage in benachteiligten Gebi­eten nicht entsprechend anwend­bar. Auch Ansprüche auf land­wirtschaftliche Sub­ven­tio­nen kön­nen Forderun­gen aus dem Verkauf von land­wirtschaftlichen Erzeug­nis­sen gle­ichgestellt wer­den, die den Kauf­preis ergänzen bzw. an dessen Stelle treten. Jedoch ist der Schutz der Land­wirte

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Das Altenteil in der Zwangsversteigerung

Das Altenteil in der Zwangsversteigerung

Ste­ht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gle­ichrangi­gen Gläu­bigers durch das Fortbeste­hen eines als Altenteil einge­tra­ge­nen Rechts nach § 9 Abs. 1 EGZVG beein­trächtigt ist, ist das Grund­stück entsprechend § 59 Abs. 2 ZVG gle­ichzeit­ig zu den Bedin­gun­gen nach § 9 Abs. 1 EGZVG und zu den Bedin­gun­gen

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