Pfändung einer landwirtschaftlichen Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten

Pfän­dung einer land­wirt­schaft­li­chen Aus­gleichs­zu­la­ge in benach­tei­lig­ten Gebie­ten

§ 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Aus­zah­lung einer land­wirt­schaft­li­chen Aus­gleichs­zu­la­ge in benach­tei­lig­ten Gebie­ten nicht ent­spre­chend anwend­bar. Auch Ansprü­che auf land­wirt­schaft­li­che Sub­ven­tio­nen kön­nen For­de­run­gen aus dem Ver­kauf von land­wirt­schaft­li­chen Erzeug­nis­sen gleich­ge­stellt wer­den, die den Kauf­preis ergän­zen bzw. an des­sen Stel­le tre­ten. Jedoch ist der Schutz der Land­wir­te nach

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Das Altenteil in der Zwangsversteigerung

Das Alten­teil in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleich­ran­gi­gen Gläu­bi­gers durch das Fort­be­stehen eines als Alten­teil ein­ge­tra­ge­nen Rechts nach § 9 Abs. 1 EGZVG beein­träch­tigt ist, ist das Grund­stück ent­spre­chend § 59 Abs. 2 ZVG gleich­zei­tig zu den Bedin­gun­gen nach § 9 Abs. 1 EGZVG und zu den Bedin­gun­gen nach § 9 Abs. 2 EGZVG aus­zu­bie­ten.

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