Werbeabgaben für die Weinwirtschaft

Werbeabgaben für die Weinwirtschaft

Winz­er und Kellereien müssen Abgabe für Wein­wer­bung zahlen, die Abgaben für den Deutschen Wein­fonds und für die Gebi­etswein­wer­bung sind ver­fas­sungs­gemäß. Das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ver­sucht damit erneut, den Deutschen Wein­fonds zu ret­ten und ihn gegen die bei­den anderen, eben­falls mit verpflich­t­en­den Abgaben der land­wirtschaftlichen Pro­duzen­ten finanzierten und vom Bun­desver­fas­sungs­gerichts

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Weinwerbeabgabe

Weinwerbeabgabe

Das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt (an der Wein­straße) hat die Kla­gen zweier Winz­er abgewiesen, die sich dage­gen wehren, Abgaben für den Deutschen Wein­fonds und die Gebi­etswein­wer­bung zu zahlen. Das Ver­wal­tungs­gericht hält die Abgaben nicht für ver­fas­sungswidrig. Die bei­den Kläger bewirtschaften Wein­berge in der Pfalz. Für das Jahr 2009 wur­den sie von der

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