Vorläufige Besitzeinweisung - und der Streitwert

Vorläufige Besitzeinweisung — und der Streitwert

Die Stre­itwert­fest­set­zung richtet sich nach dem Inter­esse an der vor­läu­fi­gen Maß­nahme der Besitzein­weisung. Auch in diesem Fall ist der Wert entsprechend der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs nach § 3 ZPO mit 20 % des Werts der betrof­fe­nen Grund­stücks­fläche zu bemessen1. Eine Berück­sich­ti­gung von wirtschaftlichen Inter­essen, die über den unmit­tel­bar in

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Vorläufige Besitzeinweisung im Rahmen der Flurbereinigung

Vorläufige Besitzeinweisung im Rahmen der Flurbereinigung

Ein Dauerver­wal­tungsakt ist nach seinem Sinn und Zweck und dem ein­schlägi­gen materiellen Recht in seinen Wirkun­gen wesens­gemäß auf Dauer angelegt. Er ist all­ge­mein dadurch gekennze­ich­net, dass er sich nicht in einem ein­ma­li­gen Ge- oder Ver­bot oder in ein­er ein­ma­li­gen Gestal­tung der Recht­slage erschöpft, son­dern ein auf Dauer berech­netes oder in

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