Agrarbeihilfen und das Kriterium der Gutgläubigkeit

Agrarbeihilfen und das Kriterium der Gutgläubigkeit

Zur Beurteilung der Gut­läu­bigkeit i.S.d. Art. 49 Abs. 5 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 wird auf die Redlichkeit bei der Antrag­stel­lung gese­hen, die nicht von der Gut­gläu­bigkeit zu tren­nen ist. Redlichkeit erfordert die innere Bere­itschaft, sich im Zuge der Antrag­stel­lung (voll­ständig) pflicht­gemäß zu ver­hal­ten. Wer für die Aus­fül­lung seines

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Verzinsung zurückgeforderter Agrarsubventionen

Verzinsung zurückgeforderter Agrarsubventionen

Wird eine Bei­hil­fe wegen ein­er Unregelmäßigkeit zusät­zlich gekürzt, so hat die Rück­forderung der Bei­hil­fe nicht nur in Anse­hung der Kürzung, son­dern ins­ge­samt Sank­tion­scharak­ter. Mit der Rück­forderung kann die Behörde gle­ichzeit­ig auch eine Verzin­sung der aus­gezahlten Sub­ven­tio­nen anord­nen, dies allerd­ings nur für die Zeit ab der Bekan­nt­gabe des Rück­forderungs­beschei­des. Das Gün­stigkeit­sprinzip

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