Überschreitung der verfügbaren Milch-Direktverkaufs-Referenzmenge

Überschreitung der verfügbaren Milch-Direktverkaufs-Referenzmenge

Nach der im Zwölf­monat­szeitraum 2006/2007 gel­tenden Milch­ab­gaben­verord­nung nehmen nachträglich bekan­nt gewor­dene, die ver­füg­bare Direk­tverkaufs-Ref­eren­z­­menge über­schre­i­t­ende Milch­men­gen im Fall unrichtiger oder unvoll­ständi­ger Angaben des Milcherzeugers am sog. Saldierungsver­fahren nicht teil. Dieser Auss­chluss vom Saldierungsver­fahren ist mit Union­srecht vere­in­bar. Auch wenn ein Mit­glied­staat in einem bes­timmten Zwölf­monat­szeitraum keine Milch­ab­gabe an die Union

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Die Milchreferenzmenge des Pächters

Die Milchreferenzmenge des Pächters

Der sub­ven­tion­sähn­liche Vorteil aus der Milchref­erenz­menge, abgaben­frei Milch zu erzeu­gen und ver­mark­ten zu kön­nen, ste­ht einem Ver­pächter, der nicht Erzeuger ist und die auf ihn bei Beendi­gung des Pachtver­hält­niss­es überge­hende Ref­erenz­menge nur durch Veräußerung ver­w­erten kann, nicht zu. Ein solch­er Ver­pächter hat gegen den Pächter keinen Anspruch aus § 812

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