Schlagwort: Milchreferenzmenge

Über­schrei­tung der ver­füg­ba­ren Milch-Direktverkaufs-Referenzmenge

Nach der im Zwölf­mo­nats­zeit­raum 2006/​2007 gel­ten­den Milch­ab­ga­ben­ver­ord­nung neh­men nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne, die ver­füg­ba­re Direk­t­­ver­­­kaufs-Refe­­ren­z­­men­­ge über­schrei­ten­de Milch­men­gen im Fall unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Anga­ben des Milch­er­zeu­gers am sog. Sal­die­rungs­ver­fah­ren nicht teil. Die­ser Aus­schluss vom Sal­die­rungs­ver­fah­ren ist mit Uni­ons­recht ver­ein­bar. Auch wenn ein Mit­glied­staat in einem bestimm­ten Zwölf­mo­nats­zeit­raum kei­ne Milch­ab­ga­be an die Union

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Die Milch­re­fe­renz­men­ge des Pächters

Der sub­ven­ti­ons­ähn­li­che Vor­teil aus der Milch­re­fe­renz­men­ge, abga­ben­frei Milch zu erzeu­gen und ver­mark­ten zu kön­nen, steht einem Ver­päch­ter, der nicht Erzeu­ger ist und die auf ihn bei Been­di­gung des Pacht­ver­hält­nis­ses über­ge­hen­de Refe­renz­men­ge nur durch Ver­äu­ße­rung ver­wer­ten kann, nicht zu. Ein sol­cher Ver­päch­ter hat gegen den Päch­ter kei­nen Anspruch aus § 812 Abs.

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