Die nicht fristgerecht entrichtete Milchabgabe

Die nicht fristgerecht entrichtete Milchabgabe

Wer­den auf fäl­lige, aber nicht gezahlte Milch­ab­gabe Zin­sen erhoben und erstreckt sich der Zin­szeitraum über mehrere Jahre, ist der der Zins­berech­nung zugrunde zu leg­ende Zinssatz am 1.10.eines jeden Jahres des Zin­szeitraums neu zu bes­tim­men. Nach Art. 15 Abs. 2 VO Nr. 595/2004 wer­den Jahreszin­sen nach dem um einen Prozent­punkt erhöht­en,

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Milchabgabe - und ihre Festsetzung nach dem 31. März 2015

Milchabgabe — und ihre Festsetzung nach dem 31. März 2015

Durch Über­liefer­un­gen im Zwölf­monat­szeitraum 2014/2015 ent­standene Milch­ab­gabe (sog. Über­schuss­ab­gabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit ein­herge­hen­den Ende des Milchquoten­sys­tems fest­ge­set­zt wer­den. Die Erhe­bung der im Zwölf­monat­szeitraum 2014/2015 ent­stande­nen Über­schuss­ab­gabe ver­stößt wed­er gegen den Grund­satz der Rechtssicher­heit noch gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit. interin­sti­tu­tionelle Vere­in­barun­gen zwis­chen den am Geset­zge­bungsver­fahren

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Unrichtige Angaben des Milcherzeugers - und die Unterlieferungen

Unrichtige Angaben des Milcherzeugers — und die Unterlieferungen

Bei unrichtiger oder unvoll­ständi­ger Angabe des Milcherzeugers schei­det eine Saldierung mit Unter­liefer­un­gen aus. Lässt sich die abgegebene Menge nicht mehr ermit­teln, ist sie vom Haupt­zol­lamt zu schätzen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes zur Durch­führung der gemein­samen Mark­tor­gan­i­sa­tio­nen und der Direk­tzahlun­gen i.V.m. § 162 Abs. 1 AO). Für

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Milchabgabe ist EU-Rechts-konform

Milchabgabe ist EU-Rechts-konform

Die Vere­in­barkeit der Vorschriften über die Milch­ab­gabe mit höher­rangigem Recht ist wieder­holt Gegen­stand höch­strichter­lich­er Entschei­dun­gen gewe­sen1. An der Gültigkeit der der Milch­ab­gabe zugrunde liegen­den union­srechtlichen Vorschriften beste­hen keine Zweifel2. Wie vom Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften3 aus­ge­führt, ver­fügt der Geset­zge­ber im Bere­ich der gemein­samen Agrar­poli­tik (Art. 33 EG) über ein weites

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