Das landwirtschaftlich genutzte Hinterliegergrundstück - und der Straßenausbaubeitrag

Das landwirtschaftlich genutzte Hinterliegergrundstück — und der Straßenausbaubeitrag

Im Straße­naus­baubeitragsrecht kann bei sog. nicht gefan­genen Hin­ter­liegergrund­stück­en der Umstand, dass für Anlieger- und Hin­ter­liegergrund­stück Eigen­tümeri­den­tität beste­ht, für sich allein gese­hen nicht als hin­re­ichend für die Annahme eines Vorteils bzw. die Bejahung der erforder­lichen qual­i­fizierten Inanspruch­nah­memöglichkeit betra­chtet wer­den. Vielmehr bedarf es als Kor­rek­tiv zusät­zlich ein­er wer­tenden Betra­ch­tung. Ist die gebotene

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Stundung von Erschließungsbeiträgen für landwirtschaftliche Betriebe (Pensionspferdehaltung)

Stundung von Erschließungsbeiträgen für landwirtschaftliche Betriebe (Pensionspferdehaltung)

Pfer­dezucht und Pen­sion­spfer­de­hal­tung gehören zu den land­wirtschaftlichen Nutzun­gen eines Grund­stücks gemäß § 201 BauGB, für die unter den Voraus­set­zun­gen des § 134 Abs. 4 BauGB die zinslose Stun­dung eines Erschließungs­beitrags beansprucht wer­den kann. Ein Betrieb erfüllt die Voraus­set­zun­gen für eine über­wiegend eigene Fut­ter­grund­lage im Sinne des § 201 BauGB, wenn

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Straßenreinigungsgebühren für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

Straßenreinigungsgebühren für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

Bei Straßen inner­halb der geschlosse­nen Ort­slage beste­ht eine Straßen­reini­gungs­ge­bührenpflicht in Nieder­sach­sen auch für anliegende land­wirtschaftlich genutzte Grund­stücke. Dies bestätigte jet­zt nochmals aus­drück­lich das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in Lüneb­urg. Es kommt nach nieder­säch­sis­chem Lan­desrecht hin­sichtlich der Gebührenpflicht nicht darauf an, ob das Grund­stück inner­halb der geschlosse­nen Ort­slage liegt. Maßge­blich ist vielmehr die

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