Klärschlamm - und der Gewässerschutz

Klär­schlamm – und der Gewässerschutz

Das Ver­bot der Klär­schlamm­auf­brin­gung wirkt nicht wie eine Ent­eig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­träch­tigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gleich nicht vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klä­ge­rin kei­ne Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen und gleich­zei­tig die erstinstanzliche

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Klärschlammabfuhren durch einen Landwirt

Klär­schlamm­ab­fuh­ren durch einen Landwirt

Über­nimmt ein Land­wirt von einer kom­mu­na­len Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge Klär­schlamm und bringt er die­sen auf eige­nen land­wirt­schaft­lich genutz­ten Fel­dern als Dün­ger auf, liegt eine Ent­sor­gungs­leis­tung und kei­ne der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG unter­lie­gen­de land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tung vor. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG in den in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sun­gen wird für

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