Klärschlamm - und der Gewässerschutz

Klärschlamm — und der Gewässerschutz

Das Ver­bot der Klärschlam­mauf­bringung wirkt nicht wie eine Enteig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­trächtigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gle­ich nicht vor. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Ros­tock in dem hier vor­liegen­den Fall der Klägerin keine Entschädi­gung zuge­sprochen und gle­ichzeit­ig die

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Klärschlammabfuhren durch einen Landwirt

Klärschlammabfuhren durch einen Landwirt

Übern­immt ein Land­wirt von ein­er kom­mu­nalen Abwasser­be­hand­lungsan­lage Klärschlamm und bringt er diesen auf eige­nen land­wirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt eine Entsorgungsleis­tung und keine der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unter­liegende land­wirtschaftliche Dien­stleis­tung vor. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG in den in den Stre­it­jahren

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