Kartoffelstärkeprämien - Vertrauensschutz und das mit der Behörde abgestimmte Verhalten

Kar­tof­fel­stär­ke­prä­mi­en – Ver­trau­ens­schutz und das mit der Behör­de abge­stimm­te Verhalten

Eine Aus­nah­me vom Aus­schluss schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens wegen unrich­ti­ger Anga­ben (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG) kommt nicht schon des­halb in Betracht, weil das Vor­ge­hen mit der Behör­de abge­stimmt wur­de. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Geset­zes zur Durch­füh­rung der gemein­sa­men Markt­or­ga­ni­sa­tio­nen und der Direkt­zah­lun­gen (MOG) trägt der Verpflichtung

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Kartoffelstärkeprämien - und die Vollmacht des Stärkeproduzenten

Kar­tof­fel­stär­ke­prä­mi­en – und die Voll­macht des Stärkeproduzenten

Die Rege­lung des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kar­tof­fel­stär­ke­prä­mi­en­ver­ord­nung, nach der die Ver­tre­tungs­be­fug­nis des Stär­ke­her­stel­lers durch schrift­li­che Voll­macht nach­zu­wei­sen war, begrün­de­te kei­ne Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für die erteil­te Ver­tre­tungs­macht, son­dern beschränkt sich auf eine Nach­weis­re­ge­lung. Gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 der zwi­schen­zeit­lich außer Kraft getre­te­nen Kar­tof­fel­stär­ke­prä­mi­en­ver­ord­nung vom 25.08.1976 in der für das Wirtschaftsjahr

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