Hofübergabe - und das Beschwerderecht des potentiellen Hoferben

Hof­über­ga­be – und das Beschwer­de­recht des poten­ti­el­len Hoferben

Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hof­er­ben beru­fe­nen Abkömm­ling steht kein Beschwer­de­recht gegen die Ertei­lung einer Geneh­mi­gung zu einem Über­ga­be­ver­trag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschwer­de­füh­rer als ein­zi­ger wirt­schafts­fä­hi­ger Abkömm­ling des Hof­ei­gen­tü­mers gel­tend macht, dass der Über­neh­mer nicht wirt­schafts­fä­hig sei . Der Hof­er­be ist

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Rücktritt des Hofübergebers vom Altenteilsvertrag

Rück­tritt des Hof­über­ge­bers vom Altenteilsvertrag

Der Über­ge­ber kann von einem Alten­teils­ver­trag auch dann zurück­tre­ten, wenn der Ver­trag voll­zo­gen wor­den ist. Ein Recht zum Rück­tritt von einem dau­er­haft ins Werk gesetz­ten Hof­über­ga­be­ver­trag steht ihm jedoch nur dann zu, wenn die Ver­let­zung der ver­trag­li­chen Pflich­ten des Über­neh­mers auch in Anse­hung des eige­nen Ver­hal­tens des Über­ge­bers ein solches

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Hofbewirtschaftung durch den Sohn – und die Kündigung des Bewirtschaftsvertrags nach 20 Jahren

Hof­be­wirt­schaf­tung durch den Sohn – und die Kün­di­gung des Bewirt­schafts­ver­trags nach 20 Jahren

Hat der Eigen­tü­mer die Bewirt­schaf­tung sei­nes Hofes im Sin­ne der HöfeO durch einen zunächst befris­te­ten, dann ordent­lich künd­ba­ren Bewirt­schaf­tungs­ver­trag auf sei­nen Sohn über­tra­gen, ist das Recht zur ordent­li­chen, frei­en Kün­di­gung ver­wirkt, wenn seit Über­tra­gung der Bewirt­schaf­tung mehr als 20 Jah­re ver­gan­gen sind und die Bewirt­schaf­tung die Lebens­grund­la­ge des Abkömm­lings bildet.

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Die Betriebsprämienregelung bei der Hofübernahme

Die Betriebs­prä­mi­en­re­ge­lung bei der Hofübernahme

Im Fal­le einer Betriebs­über­nah­me im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge im Sin­ne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/​2003 bedurf­te es kei­nes geson­der­ten Über­tra­gungs­an­trags, um die Betriebs­prä­mi­en­re­ge­lung wie der vor­he­ri­ge Betriebs­in­ha­ber in Anspruch neh­men zu kön­nen. Ein Betriebs­in­ha­ber war jen­seits sei­ner all­ge­mei­nen Mit­wir­kungs­pflicht weder nach Art. 12 Abs. 1 VO

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Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs

Unent­gelt­li­che Über­tra­gung des Verpachtungsbetriebs

Eine Ent­nah­me bzw. Ein­la­ge i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb, der zunächst nur pacht­wei­se zur Bewirt­schaf­tung über­las­sen wur­de, ohne dass der Betriebs­ver­päch­ter die Auf­ga­be des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs erklärt, mit der Fol­ge unent­gelt­lich auf den bis­he­ri­gen Päch­ter über­tra­gen wird, dass der wäh­rend der Verpachtung

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Der bei Hofübergabe vereinbarte Rentenanspruch im Versorgungsausgleich

Der bei Hof­über­ga­be ver­ein­bar­te Ren­ten­an­spruch im Versorgungsausgleich

Mit der Fra­ge der Aus­gleichs­rei­fe eines durch Hof­über­ga­be­ver­trag begrün­de­ten Ren­ten­an­spruchs, des­sen Abän­de­rung bei einer wesent­li­chen Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se gemäß § 323 ZPO vor­be­hal­ten ist, muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richs­hof befas­sen: Bei der vom Hof­über­neh­mer ver­spro­che­nen Ren­te kann es sich um ein aus­zu­glei­chen­des Ver­sor­gungs­an­recht han­deln. Gemäß § 2 Abs. 2 VersAus­glG ist ein

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Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

Betriebs­über­gang im Milchwirtschaftsjahr

Geht eine Milch­quo­te wäh­rend eines Milch­wirt­schafts­jahrs von einem an einen ande­ren Milch­er­zeu­ger über, nimmt die­ser an einer Sal­die­rung von ihm über­lie­fer­ter Milch­men­gen mit Unter­lie­fe­run­gen ande­rer Erzeu­ger auch mit dem Teil der über­ge­gan­ge­nen Milch­quo­te teil, auf die von dem frü­he­ren Betriebs­in­ha­ber in dem Milch­wirt­schafts­jahr bereits Milch gelie­fert wor­den war. Mit die­sem Urteil

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Der Hofübergabevertrag und die weichenden Erben

Der Hof­über­ga­be­ver­trag und die wei­chen­den Erben

In Ver­fah­ren zur Geneh­mi­gung eines Hof­über­ga­be­ver­tra­ges sind Ange­hö­ri­ge, die im Erb­fall als wei­chen­de Erben in Betracht kom­men, im Regel­fall nicht Betei­lig­te, auch nicht mate­ri­ell Betei­lig­te (Betei­lig­te i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). Ihre Betei­li­gung ist auch nicht im Hin­blick auf nach §§ 17 Abs. 2, 12 HöfeO vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­an­sprü­che gebo­ten. Im

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