Alterssicherung der Landwirte - und die Hofabgabepflicht

Alterssicherung der Landwirte — und die Hofabgabepflicht

Die Kop­pelung ein­er Alter­srente an die Abgabe eines land­wirtschaftlichen Hofs greift fak­tisch in die Eigen­tums­frei­heit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zur Hofab­gabe wird ver­fas­sungswidrig, wenn diese in unzu­mut­bar­er Weise Einkün­fte entzieht, die zur Ergänzung ein­er als Teil­sicherung aus­gestal­teten Rente notwendig sind. Die Gewährung ein­er Rente an den einen

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Großgrundbesitzer und die Hofabgabepflicht in der Alterssicherung der Landwirte

Großgrundbesitzer und die Hofabgabepflicht in der Alterssicherung der Landwirte

Die Voraus­set­zung der Abgabe des land­wirtschaftlichen Unternehmens für eine Alter­srente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Land­wirte ver­stößt nicht gegen das Grundge­setz; dies gilt auch im Falle eines Groß­grundbe­sitzers. Dies entsch­ied jet­zt das Lan­dessozial­gericht Baden-Würt­temb in einem Fall, in dem der Kläger im Zeit­punkt seines Rentenantrages die Wartezeit von

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