Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke - und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht

Ver­pach­tung land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke – und das sied­lungs­recht­li­che Vorkaufsrecht

Unter­liegt ein nach § 2 Abs. 1 GrdstVG geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ger Ver­kauf eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks dem sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­recht (§ 4 Abs. 1 RSG), stellt die gleich­zei­ti­ge oder in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Kauf­ge­schäft vor­ge­nom­me­ne Ver­pach­tung des Grund­stücks von dem Ver­käu­fer an den Käu­fer eine unge­sun­de Ver­tei­lung der Boden­nut­zung im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 LPachtVG

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Grundstücksverkehrsgenehmigung - und die Grundstücksauktion

Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und die Grundstücksauktion

Auf ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Preis und dem Wert des Grund­stücks gestütz­te Ver­sa­gun­gen von Ver­käu­fen an den Meist­bie­ten­den in einem offe­nen, trans­pa­ren­ten und bedin­gungs­frei­en Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren sind nur dann recht­mä­ßig, wenn das Höchst­ge­bot nicht den Markt­wert wider­spie­gelt, son­dern spe­ku­la­tiv über­höht ist. Maß­ge­ben­des Kri­te­ri­um dafür sind in ers­ter Linie die in

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Grundstücksverkehrsgenehmigung - und der Wert des Grundstücks

Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und der Wert des Grundstücks

Unter dem Wert des Grund­stücks im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht mehr des­sen inn­er­land­wirt­schaft­li­cher Ver­kehrs­wert, son­dern des­sen Markt­wert zu ver­ste­hen. Die­ser Wert bestimmt sich nach dem Preis, den Kauf­in­ter­es­sen­ten – auch Nicht­land­wir­te – für das Grund­stück zu zah­len bereit sind . Der Wert des Grund­stücks im Sin­ne dieser

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Betriebsneugründung - und der Ankauf von Wirtschaftsflächen

Betriebs­neu­grün­dung – und der Ankauf von Wirtschaftsflächen

Der Erwerb von Flä­chen für den Auf­bau eines neu­en land­wirt­schaft­li­chen Betriebs kann den Ver­sa­gungs­grund nur aus­räu­men, wenn der Erwer­ber kon­kre­te und in abseh­ba­rer Zeit zu ver­wirk­li­chen­de Absich­ten zur Auf­nah­me des neu­en Betriebs ver­folgt und bereits ent­spre­chen­de Vor­keh­run­gen getrof­fen hat; dies gilt für Nicht­land­wir­te und Land­wir­te glei­cher­ma­ßen. Nach § 9 Abs. 1 Nr.

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Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Mitgesellschafter

Erwerb eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks durch einen Mitgesellschafter

Der Erwerb eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks durch den Gesell­schaf­ter zu dem Zweck, die­ses als Son­der­be­triebs­ver­mö­gen (§ 13 Abs. 7 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­zu­brin­gen, ist bei wer­ten­der Betrach­tung dem Erwerb durch die Gesell­schaft nur dann gleich­zu­stel­len, wenn der Gesell­schaf­ter in dem Unter­neh­men als Mit­un­ter­neh­mer über

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Das nicht bestehende siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht - und die Genehmigungsfrist

Das nicht bestehen­de sied­lungs­recht­li­che Vor­kaufs­recht – und die Genehmigungsfrist

Zur Ver­län­ge­rung der Frist für die Ent­schei­dung über eine Geneh­mi­gung nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz auf drei Mona­te reicht es aus, dass die Geneh­mi­gungs­be­hör­de annimmt, wegen eines sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­rechts gemäß § 12 GrdstVG zur Vor­la­ge an die Sied­lungs­be­hör­de ver­pflich­tet zu sein, und recht­zei­tig einen hier­auf gestütz­ten Zwi­schen­be­scheid erlässt; es kommt nicht darauf

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Ungesunde Verteilung von Grund und Boden - Vorratserwerb landwirtschaftlicher Grundstücke

Unge­sun­de Ver­tei­lung von Grund und Boden – Vor­rats­er­werb land­wirt­schaft­li­cher Grundstücke

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ist die Geneh­mi­gung zu ver­sa­gen, wenn sie eine unge­sun­de Ver­tei­lung des Grund und Bodens bedeu­ten wür­de. Nach § 9 Abs. 2 GrdstVG liegt eine sol­che unge­sun­de Ver­tei­lung in der Regel vor, wenn die Ver­äu­ße­rung Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur wider­spricht. Das ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung in der

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Der Verkauf mehrere Grundstücke - und die Genehmigungspflicht

Der Ver­kauf meh­re­re Grund­stü­cke – und die Genehmigungspflicht

Wer­den in einem Ver­trag neben einem Wald­grund­stück, dass zwar für sich genom­men unter der in § 2 Abs. 3 Nr. 2 GrdstVG, § 1 AG M‑V GrdstVG gere­gel­ten Geneh­mi­gungs­frei­gren­ze von 2 ha liegt, noch wei­te­re Grund­stü­cke ver­kauft, von denen zumin­dest eines der Grö­ße nach die Frei­gren­ze über­steigt, also der Geneh­mi­gungs­pflicht unter­fällt, wird damit der Gesamtvertrag

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Grundstücksverkehrsgenehmigung - Restitutionsansprüche und Amtshaftung

Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che und Amtshaftung

In den Schutz­be­reich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehen­den, der Siche­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs nach § 3 Abs. 3 VermG die­nen­den Amts­pflicht, eine Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung (nur) unter den dort näher bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu ertei­len, ist nur der mate­ri­ell resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­te Antrag­stel­ler ein­be­zo­gen. Die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung nach der Grund­stücks­ver­kehrs­ord­nung dient der Siche­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs aus § 3 Abs.

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Anfechtung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

Anfech­tung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

Für die Anfech­tung einer nach dem Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz ohne Auf­la­gen und Bedin­gun­gen erteil­ten Geneh­mi­gung ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg nicht eröff­net; inso­weit ist allein der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten nach § 22 Abs. 1 Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz gege­ben. Für die auf Auf­he­bung des Bescheids über die grund­stück­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung gerich­te­te Kla­ge ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg (§ 40

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Die Grundstücksverkehrsgenehmigung – und des Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsrecht

Die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und des Vor­kaufs­recht nach dem Reichssiedlungsrecht

Die Behör­de darf die Geneh­mi­gung eines Ver­trags über die Ver­äu­ße­rung eines land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks auch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ver­sa­gen, wenn sie den Ver­trag, obwohl das Vor­kaufs­recht nach dem Reichs­sied­lungs­recht hät­te aus­ge­übt wer­den kön­nen, ent­ge­gen § 12 GrdstVG dem Sied­lungs­un­ter­neh­men nicht vor­ge­legt hat. § 9 Abs. 5 GrdstVG bestimmt,

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Grundstücksverkehrsgenehmigung bei einem im Bieterverfahren ermittelten Kaufpreis

Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung bei einem im Bie­ter­ver­fah­ren ermit­tel­ten Kaufpreis

Die Geneh­mi­gung zur Ver­äu­ße­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks zu einem im Bie­ter­ver­fah­ren ermit­tel­ten Preis ist – unge­ach­tet eines von einem Gut­ach­ter ermit­tel­ten nied­ri­ge­ren inn­er­land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehrs­werts – nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG zu ver­sa­gen, wenn um die­sel­be Flä­che kon­kur­rie­ren­de Land­wir­te bereit sind, einen (annä­hernd) gleich hohen Preis zu zah­len. Nach §

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Landwirtschaftliche Betriebsaufspaltung – und die ungesunde Bodenverteilung

Land­wirt­schaft­li­che Betriebs­auf­spal­tung – und die unge­sun­de Bodenverteilung

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG darf die Geneh­mi­gung zur Ver­äu­ße­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks ver­sagt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, aus denen sich ergibt, dass die Ver­äu­ße­rung eine unge­sun­de Ver­tei­lung des Grund und Bodens bedeu­te­te. Nach Absatz 2 der Vor­schrift liegt eine unge­sun­de Boden­ver­tei­lung dann vor, wenn die Ver­äu­ße­rung Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der

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Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke im Miteigentum des Bundes

Ver­kauf land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke im Mit­ei­gen­tum des Bundes

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist auch dann Ver­trags­teil im Sin­ne von § 4 Nr. 1 GrdstVG, wenn sie nicht Allein­ei­gen­tü­me­rin des ver­kauf­ten Grund­stücks ist, son­dern zusam­men mit ande­ren Eigen­tü­mern eine Erben­ge­mein­schaft bil­det. In die­sem Fall ist die Ver­äu­ße­rung eines land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks geneh­mi­gungs­frei. Nach § 4 Nr. 1 GrdstVG sind an sich geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Kaufverträge

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Ersatzlandbeschaffung – und die Privilegierung eines Forstbetriebes bei der Grundstücksverkehrsgenehmigung

Ersatz­land­be­schaf­fung – und die Pri­vi­le­gie­rung eines Forst­be­trie­bes bei der Grundstücksverkehrsgenehmigung

Die Ersatz­land­be­schaf­fung nach § 8 Nr. 7 b GrdstVG ist eben­so wie die Ersatz­land­be­schaf­fung nach § 8 Nr. 7 a GrdstVG nur dann pri­vi­le­giert, wenn Ersatz­land zu Zwe­cken der Eigen­be­wirt­schaf­tung erwor­ben wird. Ein akti­ver eigen­wirt­schaf­ten­der Forst­be­trieb in der Rechts­form einer eGmbH ist für den Erwerb land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen im Rah­men von § 9 I Nr. 1 GrdstVG dann

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Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung bei einem Verkauf landwirtschaftlicher Flächen weit unter Wert

Ver­sa­gung der Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung bei einem Ver­kauf land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen weit unter Wert

Wer­den in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag land­wirt­schaft­li­che Flä­chen unter Aus­nut­zung der Uner­fah­ren­heit der Käu­fe­rin weit unter Wert ver­kauft, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen einer soge­nann­ten Unter­ver­brie­fung nach § 4 Abs. 3 RSG erfüllt sind, führt die offen­sicht­li­che Nich­tig­keit des Ver­tra­ges nach § 138 Abs. 1 BGB dazu, dass die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung weder erteilt noch ver­sagt wer­den kann;

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Der Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche

Der Erwerb einer land­wirt­schaft­li­chen Fläche

Eine Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung zum Erwerb einer land­wirt­schaft­li­chen Flä­che kann einem Land­kreis als unte­re Natur­schutz­be­hör­de erteilt wer­den, denn der Umwelt- und Natur­schutz stellt ein agrar­struk­tu­rel­les Ziel dar, das unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen gegen­über dem Ziel, die Land­wirt­schaft mit aus­rei­chen­den Flä­chen zu ver­sor­gen, als gleich­wer­tig anzu­se­hen ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier

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Landwirtschaftliche Grundstücke für die Wanderschäferei

Land­wirt­schaft­li­che Grund­stü­cke für die Wanderschäferei

Pro­jek­te von Natur­schutz­ver­bän­den kön­nen dem kon­kre­ten Auf­sto­ckungs­be­dürf­nis­sen von Land­wir­ten gleich­ge­stellt und bei dafür getä­tig­tem Flä­chen­er­werb die erfor­der­li­che Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung nach § 9 GrdstVG trotz kon­kur­rie­ren­der Erwerbs­in­ter­es­sen von Land­wir­ten unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen erteilt wer­den. Die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung kann in einem sol­chen Fall jedoch nur erteilt wer­den, wenn dem Flä­chen­er­werb ein kon­kre­tes för­de­rungs­fä­hi­ges Umwelt­­­schutz- oder Naturschutzprojekt

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Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung eines Grundstück-Kaufvertrages

Die grund­stücks­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung eines Grundstück-Kaufvertrages

Die grund­stücks­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung ist zu ertei­len, wenn der Land­er­werb durch den Betrei­ber eines Was­ser­werks zum Zwe­cke des Grund­was­ser und Trink­was­ser­schut­zes erfolgt. Denn die­ser Land­er­werb ist neben dem Land­er­werb durch Voll­erwerbs­land­wir­te zum Zwe­cke des Grun­d­­was­­ser- und Trink­was­ser­schut­zes eine gleich­wer­ti­ge Maß­nah­me zur Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier

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Die Grundstücksübertragung und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht

Die Grund­stücks­über­tra­gung und das sied­lungs­recht­li­che Vorkaufsrecht

Ein außer­halb eines Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens ergan­ge­ner Bescheid über die Mit­tei­lung der Aus­übung des sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­rechts ist in dem Ein­wen­dungs­ver­fah­ren nach § 10 RSG auf­zu­he­ben, und zwar auch dann, wenn eine der Ver­trags­par­tei­en nach­träg­lich die Geneh­mi­gung bean­tragt. Die Aus­übung des sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­rechts nach § 4 RSG, die durch eine in § 21 GrdstVG

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