Augen auf beim Pferdekauf

Augen auf beim Pferdekauf

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Fra­gen der Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung beim Pfer­de­kauf sowie der Unter­nehmer­ei­gen­schaft eines ein sol­ches Pferd ver­kau­fen­den Reit­leh­rers und Pfer­de­aus­bil­ders zu befas­sen – und dabei Son­der­re­ge­lun­gen für hoch­prei­si­ge Dres­sur­pfer­de ver­neint: Dem lag ein Fall aus dem Mün­che­ner Umland zugrun­de: Der Käu­fer kauf­te Ende des Jah­res 2010 auf­grund eines

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Die Haftung des Futtermittelverkäufers

Die Haf­tung des Futtermittelverkäufers

Einen Fut­ter­mit­tel­ver­käu­fer trifft auf­grund der in § 24 des Lebens­­­mi­t­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buchs ange­ord­ne­te Gewähr für die „han­dels­üb­li­che Unver­dor­ben­heit und Rein­heit“ eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung für ver­un­rei­nig­tes Fut­ter­mit­tel. Aller­dings haf­tet der Fut­ter­mit­tel­käu­fer für Schä­den, die dar­auf beru­hen, dass ledig­lich der Ver­dacht einer ent­spre­chen­den Ver­un­rei­ni­gung des Fut­ter­mit­tels besteht, nur bei einem sie treffenden

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Anti-BSE-Bescheinigung als zugesicherte Eigenschaft

Anti-BSE-Beschei­ni­gung als zuge­si­cher­te Eigenschaft

Wird Rind­fleisch mit den Bedin­gun­gen “Anti-BSE-Beschei­­ni­­gung muss bei­gefügt sein” und “Erstat­tungs­kür­zun­gen auf­grund nicht ord­nungs­ge­mäß gelie­fer­ter Waren gehen aus­schließ­lich zu Las­ten des Ver­käu­fers” ver­kauft, so han­delt es sich um eine zuge­si­cher­te Eigen­schaft im Sin­ne von § 463 BGB a. F. . Die­se Ver­ein­ba­rung berech­tigt zum Scha­dens­er­satz, wenn das Zoll­amt Aus­fuhr­er­stat­tun­gen wegen Män­gel der

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