Zahlungen der EU-Beitrittsländer

Zahlungen der EU-Beitrittsländer

Die Entschei­dung der Kom­mis­sion der Europäis­chen Union, neuen Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Gemein­schaft die Beträge für die Besei­t­i­gung der am Tag ihres Beitritts zur Union in ihrem Hoheits­ge­bi­et beste­hen­den Über­schüsse an land­wirtschaftlichen Erzeug­nis­sen in Rech­nung zu stellen, ver­stößt gegen die Akte über den Beitritt dieser Staat­en. So die Entschei­dung des Gerichts

Weiterlesen
Veräußerung von GAP-Zahlungsansprüchen

Veräußerung von GAP-Zahlungsansprüchen

Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Land­wirt auf­grund der Reform der Gemein­samen Agrar­poli­tik der Europäis­chen Union (GAP-Reform) zugewiesen wor­den waren, unter­liegt der Umsatzbesteuerung. Sie ist nicht gemäß § 24 UStG nach Durch­schnittssätzen zu besteuern und ist auch nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuer­frei. Der

Weiterlesen