Grundstücksverkehrsgenehmigung - und die Grundstücksauktion

Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und die Grundstücksauktion

Auf ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Preis und dem Wert des Grund­stücks gestütz­te Ver­sa­gun­gen von Ver­käu­fen an den Meist­bie­ten­den in einem offe­nen, trans­pa­ren­ten und bedin­gungs­frei­en Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren sind nur dann recht­mä­ßig, wenn das Höchst­ge­bot nicht den Markt­wert wider­spie­gelt, son­dern spe­ku­la­tiv über­höht ist. Maß­ge­ben­des Kri­te­ri­um dafür sind in ers­ter Linie die in

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Rückforderung einer Betriebsprämie

Rück­for­de­rung einer Betriebsprämie

Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/​2009 regelt den dem Begüns­tig­ten einer rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe gegen­über deren Rück­for­de­rung zuste­hen­den Ver­trau­ens­schutz abschlie­ßend und ver­drängt daher § 10 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG. Beruht die feh­ler­haf­te Fest­set­zung einer Betriebs­prä­mie auf einem Com­pu­ter­feh­ler, so dass die vom Gesetz vor­ge­schrie­be­ne Berechnung

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