Der Laubmischwald in der Bauleitplanung

Der Laub­misch­wald in der Bauleitplanung

Die Fest­set­zung einer Flä­che als „Laub­misch­wald“ fin­det in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b Bau­GB kei­ne Rechts­grund­la­ge. Auf Flä­chen für die Land­wirt­schaft oder Wald nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Bau­GB kön­nen wegen der Sperr­wir­kung des § 9 Abs. 1 Nr. 25 Bau­GB kei­ne land­schafts­pfle­ge­ri­schen Maß­nah­men fest­ge­setzt wer­den. Die Fest­set­zung „Flä­che für Laub­misch­wald“ versteht

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Steuerung von Tierhaltungsanlagen durch Veränderungssperre

Steue­rung von Tier­hal­tungs­an­la­gen durch Veränderungssperre

Eine Ver­än­de­rungs­sper­re, mit der eine Stadt eine posi­ti­ve Pla­nungs­kon­zep­ti­on – u.a. durch die Steue­rung der Ansied­lung und Erwei­te­rung von Tier­hal­tungs­an­la­gen – und ihre Aus­rich­tung als Heil­­kur- und natur­na­hen Tou­ris­mus­ort sichert, ist recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nor­men­kon­troll­an­trag eines Land­wirts aus Oberbaldingen

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Bebauungsplan zur Beschränkung von Tierhaltungsanlagen

Bebau­ungs­plan zur Beschrän­kung von Tierhaltungsanlagen

Ein Bebau­ungs­plan kann auch dann recht­mä­ßig sein, wenn sein ein­zi­ger Zweck in der Beschrän­kung von Tier­hal­tungs­an­la­gen besteht. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt den Nor­men­kon­troll­an­trag eines Land­wirts gegen einen Bebau­ungs­plan der Stadt Mep­pen im Wesent­li­chen abge­lehnt, mit wel­chem im Bereich der Orts­tei­le Ver­sen, Ful­len und Rüh­le groß­räu­mig die Zuläs­sig­keit von

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Golfplatz verletzt die Nachbarrechte eines Schweinestalls

Golf­platz ver­letzt die Nach­bar­rech­te eines Schweinestalls

Ein geplan­ter Golf­platz kann die nach­bar­schüt­zen­den Rech­te eines auf dem Nach­bar­grund­stück befind­li­chen land­wirt­schaft­li­chen Betriebs beein­träch­ti­gen – da sich die Golf­platz­be­trei­ber zukünf­tig über die Geruchs­emis­sio­nen aus dem Schwei­ne­stall beschwe­ren könn­ten. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf der Nach­bar­k­la­ge eines Land­wirts, der auf den unmit­tel­bar an das geplan­te Golf­platz­ge­län­de angren­zen­den Flä­chen einen

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