Rindertransport per Eisenbahn - und die Ausfuhrerstattung

Rindertransport per Eisenbahn — und die Ausfuhrerstattung

Aus­fuhrerstat­tung kön­nen wegen Ver­stoßes gegen tier­schutzrechtliche Vorschriften beim Eisen­bah­n­trans­port von leben­den Rindern ver­sagt wer­den. VO Nr. 615/98 set­zt für die Zahlung der Aus­fuhrerstat­tung (u.a.) die Ein­hal­tung der RL 91/628/EWG voraus. Damit sind auch die Vorschriften der RL 91/628/EWG über die max­i­male Trans­port­dauer einzuhal­ten, die nach dem Urteil “Viamex Agrar Han­del”

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Die falsch berechnete Ausfuhrerstattung

Die falsch berechnete Ausfuhrerstattung

Von der zuständi­gen Behörde falsch berech­nete Sub­ven­tio­nen muss man nicht zurück­weisen. Sagt der Bun­des­fi­nanzhof. Und entsch­ied jet­zt mit dieser Begrün­dung, dass ein Expor­teur nicht nachrech­nen muss, ob die Behörde die ihm gewährte Aus­fuhrerstat­tung richtig berech­net hat. Erken­nt er nicht, dass die Aus­fuhrerstat­tung auf­grund eines Fehlers der Behörde zu hoch fest­ge­set­zt

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