Grundstücksverkehrsgenehmigung - Restitutionsansprüche und Amtshaftung

Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che und Amtshaftung

In den Schutz­be­reich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehen­den, der Siche­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs nach § 3 Abs. 3 VermG die­nen­den Amts­pflicht, eine Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung (nur) unter den dort näher bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu ertei­len, ist nur der mate­ri­ell resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­te Antrag­stel­ler ein­be­zo­gen. Die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung nach der Grund­stücks­ver­kehrs­ord­nung dient der Siche­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs aus § 3 Abs.

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Unterhaltungspflichten und Amtshaftung in der Flurbereinigung

Unter­hal­tungs­pflich­ten und Amts­haf­tung in der Flurbereinigung

Im Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren kann nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG ein Amts­haf­tungs­an­spruch eines Ver­bands von Teil­neh­mer­ge­mein­schaf­ten gegen­über einem am Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren Betei­lig­ten wegen Ver­let­zung der Unter­hal­tungs­pflicht für gemein­schaft­li­che Anla­gen bestehen. Zwar schei­den etwai­ge Män­gel im Flur­be­rei­ni­gungs­plan – hier mög­li­cher­wei­se das Feh­len was­ser­wirt­schaft­li­cher Maß­nah­men – als Grund­la­ge eines Amts­haf­tungs­an­spruchs aus.

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Amtshaftung für unterlassene BSE-Tests

Amts­haf­tung für unter­las­se­ne BSE-Tests

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in zwei Fäl­len mit der Fra­ge der Amts­haf­tung nach einem nicht durch­ge­führ­ten BSE-Test an Rin­dern in einem Schlacht­hof zu befas­sen und ent­schie­den, dass die den Vete­ri­när­be­hör­den im Zusam­men­hang mit der Vor­be­rei­tung, Durch­füh­rung und Aus­wer­tung von BSE-Tests an Rin­dern in einem Schlacht­hof oblie­gen­den Amts­pflich­ten grund­sätz­lich keine

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Ernteausfall durch Rabenkrähen

Ern­te­aus­fall durch Rabenkrähen

Es besteht kein Amts­haf­tungs­an­spruch für einen Ern­te­aus­fall durch Raben­krä­hen. Das urteil­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he auf die Kla­ge eines Land­wirts, der im Rhein-Neckar-Raum Tabak­pflan­zen anbaut. Der Land­wirt begehr­te vom beklag­ten Bun­des­land Baden-Wür­t­­te­m­­berg Scha­dens­er­satz, weil zwei Tage nach der ers­ten Tabak­pflan­zung im Mai 2009 stän­dig min­des­tens 30 Raben­krä­hen auf sei­nem Feld

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