Die nicht in Anspruch genommene Altenteilsleistung

Die nicht in Anspruch genommene Altenteilsleistung

Aus der Tat­sache, dass der Ver­mö­gen­süberge­ber bis zum Tod sein­er Frau die laut Über­gabev­er­trag geschuldete Vol­lverkös­ti­gung nicht in Anspruch genom­men hat, kann nicht auf einen fehlen­den Rechts­bindungswillen des Übernehmers geschlossen wer­den. Im Urteil in BFHE 209, 91, BSt­Bl II 2005, 434 hat der Bun­des­fi­nanzhof zwar entsch­ieden, der für die steuer­liche

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Der bei Hofübergabe vereinbarte Rentenanspruch im Versorgungsausgleich

Der bei Hofübergabe vereinbarte Rentenanspruch im Versorgungsausgleich

Mit der Frage der Aus­gle­ich­sreife eines durch Hofüber­gabev­er­trag begrün­de­ten Rente­nanspruchs, dessen Abän­derung bei ein­er wesentlichen Verän­derung der Ver­hält­nisse gemäß § 323 ZPO vor­be­hal­ten ist, musste sich aktuell der Bun­des­gerichshof befassen: Bei der vom Hofübernehmer ver­sproch­enen Rente kann es sich um ein auszu­gle­ichen­des Ver­sorgungsan­recht han­deln. Gemäß § 2 Abs. 2 Ver­sAus­glG

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Das Altenteil in der Zwangsversteigerung

Das Altenteil in der Zwangsversteigerung

Ste­ht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gle­ichrangi­gen Gläu­bigers durch das Fortbeste­hen eines als Altenteil einge­tra­ge­nen Rechts nach § 9 Abs. 1 EGZVG beein­trächtigt ist, ist das Grund­stück entsprechend § 59 Abs. 2 ZVG gle­ichzeit­ig zu den Bedin­gun­gen nach § 9 Abs. 1 EGZVG und zu den Bedin­gun­gen

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